Thema Israel / Palästina

Internationaler Gerichtshof - Gutachten vom 19.Juli 2024:

"Die fortdauernde Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten ist rechtswidrig; der Staat Israel ist verpflichtet, seine unrechtmäßige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden; (...) Alle Staaten sind verpflichtet, die durch die illegale Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffene Situation nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung zur Aufrechterhaltung der durch die fortdauernde Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen Situation zu leisten.(...)"
Aus der Pressemitteilung (5 Seiten) - deutsche Übersetzung
Gesamte Stellungnahme (83 Seiten), Zusammenfassung (32 Seiten),
Alle Dokumente: https://www.icj-cij.org/case/186
Im Februar 2024 hatten dazu eine Woche lang Anhörungen von 53 Ländern stattgefunden. Links zu den Videoübertragungen und Auszüge aus dem Beschluss der UNO- Vollversammlung: Auf der Seite 88 des Dokuments

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Gaza

ARD, 18.7.2024:
Gazastreifen: Poliovirus in Abwasserproben aus Gazastreifen
Netanyahu: Kein Feldlazarett für Kinder des Gazastreifens

Vertretung des Staates Palästina in Österreich, https://www.palestinemission.at/
Brief, 16.7.2024:
- Angst vor dem "Krieg nach dem Krieg" in Gaza, Kommentar von Arwa Damon, 15. Juli 2024, CNN
- Die Zählung der Toten in Gaza: schwierig, aber notwendig, The Lancet 5.5.2024
- Medienorganisationen fordern Israel auf, den Zugang zum Gazastreifen zu öffnen

Statement by Scott Anderson, Deputy Humanitarian Coordinator and Director of UNRWA Affairs in Gaza, 14.7.2024
" (...) I saw toddlers who are double amputees, children paralyzed and unable to receive treatment, and others separated from their parents. I also saw mothers and fathers who were unsure if their children were alive. Parents told me in despair that they had moved into the ‘so-called humanitarian zone’ in the hope that their children would be safe there.(...) "

15.7.2024 - Humanitarian Situation Update #191 | Gaza Strip - ocha.opt

12.7.2024 - Humanitarian Situation Update #190 | Gaza Strip - ocha.opt

9.7.2024 - BIP-Aktuell #311: Verhungernlassen als Waffe

‘I’m bored, so I shoot’: The Israeli army’s approval of free-for-all violence in Gaza Israeli soldiers describe the near-total absence of firing regulations in the Gaza war, with troops shooting as they please, setting homes ablaze, and leaving corpses on the streets — all with their commanders’ permission. +972 Magazine, 8. Juli 2024

BIP-Aktuell #312: Zeugenaussagen von Soldaten aus Gaza, 16. Juli 2024
Willkürliche tödliche Gewaltanwendung gegen wehrlose Zivilisten

The Israeli military widely employed a directive allowing forces to kill their own citizens during the Hamas-led attack on 7 October, middleeasteye, 7.7.2024

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Solidarität zwischen Juden und Palästinensern – Ungehörte Geschichten, von Juluis Jamal, 23.6.2024 - Die Freiheitsliebe
Friedensversammlung in Israel, 1.Juli 2024 - Bericht, 972mag.com
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Israelische Siedlungen in Westbank: Fast 24 Quadratkilometer - Auch 2024 hat Israel große Gebiete im Westjordanland annektiert. TAZ, 8.7.2024

2.7.2024 - BIP-Aktuell #310: Die Mitschuld der EU am Völkermord
Das Transnational Institute hat einen umfassenden Bericht über die Komplizenschaft der EU bei den Verbrechen Israels, einschließlich des Verbrechens des Völkermords, veröffentlicht. (...) Kurze Zusammenfassung und die wichtigsten Punkte des Berichts.

Zur aktuellen Situation in Gaza und in der Westbank:
https://www.ochaopt.org/updates

https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-situation-update-187-gaza-strip (4.7.2024)

https://www.medico.de/nahostkonflikt
https://www.btselem.org/ ,
insbesondere: https://www.btselem.org/publications/202404_manufacturing_famine
9-Year-Old Ahmad Abu Reida Dies Due to Malnutrition and Lack of Healthcare (Bericht von Mezan.org )

Jeff Halper, 11.6.2024: Israel’s rescue of the hostages – a war crime

Interview vom palästinensischen Journalist Motaz Azaiza aus Gaza (englisch), 6.6.2024

Im Schatten des Krieges: medico-Partnerorganisationen gehen gegen Folter und unmenschliche Haftbedingungen in Israel vor.

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www.palaestina-solidaritaet.de :
Veranstaltungskalender, Videos und aktuelle Berichte zur Solidaritätsarbeit zu Palästina (in Deutschland).

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17.6.2024:
Erfolg der Bewegungen in Frankreich: an der Rüstungsmesse Eurosatory (16.-21. Juni) in der Nähe von Paris dürfen keine israelischen Rüstungsfirmen und -Delegationen teilnehmen - Bericht von Attac Frankreich

Der Gaza-Krieg und Lateinamerika
Klassenkampf im multipolaren Umbau der Welt, von Raina Zimmering (29.5.2024)
"Wieso hat der Gaza-Krieg eine so große Resonanz in Lateinamerika hervorgerufen und wieso positioniert sich die Mehrheit der lateinamerikanischen Zivilgesellschaft und Regierungen gegen diesen Krieg und bezeichnet ihn als "Völkermord", während die USA, Israel und die EU ihn mit dem "Selbstverteidigungsrecht" Israels begründen?" - mehr

Against a world without Palestinians
If the world as it is cannot abide Palestinian existence, then we will have to change the world. We have already started. By Qassam Muaddi June 3, 2024, mondoweiss
Deutsche Übersetzung

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BIP-Aktuell #307: Warum lehnt Israel einen Waffenstillstand ab? (11.6.2024)

29.6.2024 - Im Manova-Exklusivgespräch streiten der Arzt Qasem Masri, der Politikwissenschaftler Mossen Massarat, die Sängerin Nirit Sommerfeld und der Historiker Moshe Zuckermann über die scheinbar ausweglose Lage im Israel-Palästina-Konflikt.

UN-Strafgerichtshof:

"Ungeachtet etwaiger militärischer Ziele sind die Mittel Israels kriminell"
Anklage des UN-Gerichtes gegen Hamas und Israel sorgt für Furore. Um Inhalte geht es kaum. Telepolis dokumentiert die Erklärung des Chefanklägers auf Deutsch.

Norman Paech: Die Rolle des Internationalen Gerichtshofs im Gaza-Krieg, Nachdenkseiten 6.6.2024

Anklagen vor Internationalem Strafgerichtshof unterstützen -
Erklärung von Pax Christi und anderen

„Keine Sonderstellung für Amtsträger“ - Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin über den Haftbefehl-Antrag gegen Netanjahu, Doppelstandards und eine mögliche Verhaftung in Deutschland. IPG 23.5.2024

Spying, hacking and intimidation: Israel’s nine-year ‘war’ on the ICC exposed - Zusammenfassung eines Berichts in "The Guardian", 28.5.2024

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IPG-Journal (4.6.2024) Die Positionierung der Bundesregierung im Gaza-Krieg beschädigt das Ansehen Deutschlands in der Welt nachhaltig. Von Marcus Schneider & Jannis Grimm

Palästina-Solidarität an Unis: Hochschulen der »Staatsräson« - Repression gegen palästinasolidarische Veranstaltungen und Proteste an BRD-Universitäten offenbart Gefährdung kritischer und unabhängiger Bildung - jw 5.6.2024

Lage in der Westbank:

Zunahme der Angriffe seitens von israelischen Siedlern und der Armee,
Bericht der UN-Organisation ochaopt, 5.6.2024

Lage in Gaza

Bericht von ochaopt, 3.6.2024, von ochaopt, 7.6.2024
" On 6 June, a United Nations school sheltering about 6,000 internally displaced persons (IDPs) was struck overnight in An Nuseirat Refugee Camp, according to UNRWA. MoH in Gaza reported that the strike resulted in the killing of 40 people, including 14 children and nine women, and the injury of 74 others, with some casualties still under rubble. The Israeli military reported that nine members of Palestinian armed groups were operating from inside the school and were killed in the strike. Noting that the school was hit without prior warning.(...)"

"Bomben auf Hamas" - jw 7.6.2024 Bei einem Luftangriff auf eine Schule des Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in einem Geflüchtetenlager im Gazastreifen sind am Donnerstag mindestens 40 Menschen getötet und über 70 weitere zum Teil schwer verletzt worden. Unter den Toten seien 14 Kinder und neun Frauen.

Palästinensische Kinder: Feinde in Windeln: Es besteht ein rassistischer, verzerrender Blick auf palästinensische Kinder. Das trägt dazu bei, ihr tausendfaches Sterben in Gaza hinzunehmen. Von Charlotte Wiedemann, taz 6.6.2024

Müll – die stille Bedrohung: Die hygienische Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Besonders unter Kindern breiten sich Infektionskrankheiten aus - taz 2.6.2024

20 humanitäre und Menschenrechts-Organisationen haben am 28.5. folgende Erklärung abgegeben:
Neue Grenzübergänge und ein "schwimmendes Dock" sind nur kosmetische Änderungen, während der Zugang für humanitäre Hilfe im Gazastreifen zusammenbricht, warnen Hilfsorganisationen. Der ganze Bericht

Humanitarian Situation Update Gaza Strip (31.5):
https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-situation-update-173-gaza-strip

Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP):
Bericht über die Konferenz in Nürnberg 24. – 26. Mai
BIP-Aktuell #306: Koloniale Gewalt und der Weg zur Gerechtigkeit

UN-Sicherheitsrat, 29.5.2024 - Bericht der Sitzung

in SiG 155 (28.5.2024):
Stoppt das Assoziierungsabkommen EU-Israel!
BIP: Studierende in aller Welt zeigen moralisches Rückgrat
Waffenexporte Deutschlands nach Israel
Repression statt Argumente
Internationaler Gerichtshof fordert Einstellung militärischer Handlungen Israels in Rafah

‘The smell of death and blood wafts throughout Jabalia camp’ - In northern Gaza, Palestinians have to make an impossible choice after an Israeli attack: leave the wounded to die, or risk their lives trying to save them. (29.5.2024)

Surveillance and interference: Israel’s covert war on the ICC exposed: (28.5.2024) Top Israeli government and security officials have overseen a nine-year surveillance operation targeting the ICC and Palestinian rights groups to try to thwart a war crimes probe, a joint investigation reveals.

16.und 17. Mai 2024: Internationaler Gerichtshof (IGH)
Südafrika stellt einen dringenden Antrag auf Erlass zusätzlicher vorläufiger Maßnahmen und die Änderung der früheren vorläufigen Maßnahmen. PM
Anhörungen:
Südafrika am 16.5.2024 , 15-17 Uhr; https://webtv.un.org/en/asset/k18/k18rdl3nhe
Israel am 17.5., 10-12 Uhr https://webtv.un.org/en/asset/k17/k17n7h7vz9 ;
Zusatzdokument von Israel, 18.5.2024 (Response of the State of Israel to the question posed by Judge Nolte)
Südafrika: Comments on the Reply by Israel , 20.5.2024 (umfangreiche Dokumentation von 61 Seiten, mit Analysen von Satellitenfotos durch die Gruppe "Forensic Architecture")
Beschluss des IGH am 24.5.2024; Zusammenfassung des Beschlusses

Bodenoperation in Rafah

Riad Othmann, medico: https://www.medico.de/blog/keine-zuflucht-nirgends-19493

Jonathan Cook: https://antikrieg.com/aktuell/2024_05_03_derisraelischamerikanische.htm

Eine Bodenoperation in Rafah wäre eine unsagbare Tragödie -
Erklärung von Martin Griffiths (30.4.2024), Untergeneralsekretär des Büros der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordination
deutsche Übersetzung

14.Mai: Angriff auf eine UNRWA-Schule in Gaza - democracy now

10.Mai 2024: Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #164
" Over 100,000 people already displaced from Rafah are facing dire shortages of shelter, food, water and sanitation services. 
Unless fuel is immediately allowed into Gaza, five hospitals, five field hospitals, 28 ambulances, 23 medical points and 17 primary health care centres will only be able to sustain operations for less than 48 hours, warns the Health Cluster. (...)
Israeli bombardment from the air, land, and sea continues to be reported across much of the Gaza Strip, resulting in further civilian casualties, displacement, and destruction of houses and other civilian infrastructure. Ground incursions and heavy fighting also continue to be reported south of Gaza city and in eastern Rafah, including the area of Kerem Shalom and Rafah crossings. Rafah Crossing remains closed since 7 May. On 8 May, OCHA, UNRWA, UN Mine Action Service, and the UN Department of Safety and Security carried out a security assessment at both crossings, which remain heavily militarized. “The closure of the crossings means no fuel. It means no trucks, no generators, no water, no electricity and no movement of people or goods. It means no aid…Civilians in Gaza are being starved and killed and we are prevented from helping them,” stated Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs Martin Griffiths." 
 

6.5.2024: Evakuierungen in Rafah beginnen vor der israelischen Militäroffensive - israelheute

Dazu (6.5.2024): United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs. In the occupied Palestinian territory: Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #162
"(...) On 3 May, OCHA Spokesperson, Jens Laerke, warned that if there is an assault on Rafah, “hundreds of thousands of people would be at imminent risk of death” and this will also be “an incredible blow to the humanitarian operation in the entire Strip because it is run primarily out of Rafah.” In war, there is an obligation to protect civilians and have their essential needs met. (...)
With today’s evacuation orders, 277 square kilometres or about 76 per cent of the Gaza Strip have been placed under evacuation orders; this includes all areas north of Wadi Gaza, whose residents were ordered to evacuate in late October, as well as specific areas south of Wadi Gaza slated for evacuation by the Israeli military since 1 December.
In a joint statement issued on 3 May, the oPt and Global Protection Cluster stated that a potential incursion in Rafah would make the already catastrophic situation “impossible,” even “unthinkable,” warning that “the repeated displacement of people, the staggering loss of life – specifically of women and children – and the strain placed by the infrastructural and economic decimation of Gaza” have already stretched “any sense of community and individual resilience to its absolute breaking point.” Only an immediate ceasefire and the urgent scale up of humanitarian access into Gaza, particularly via land crossings, would prevent further harm to civilians, underscored the Cluster. 
On 3 May, the World Health Organization (WHO) warned that a full-scale operation could lead to a “bloodbath,” substantially increasing mortality and morbidity and further crippling “an already broken health system.” This would compromise the functionality or overwhelm the capacity of the seven partially functioning hospitals in southern Gaza, including three in Rafah. According to WHO, An Najjar and Al Emirati hospitals, which provide vital dialysis and maternal health services, as well as Kuwaiti Hospital, all in Rafah, could quickly become non-functional. WHO also cautioned that the European Hospital in Khan Younis, which currently serves as a third-level referral centre for critical patients, may also become unreachable. (...)

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European civil society – Urgent call to stop the genocide:
Europäische Zivilgesellschaft: Dringender Aufruf zur Beendigung des Völkermordes - 159 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften schreiben an die EU-Vertreter und europäischen Entscheidungsträger Deutsche Übersetzung

"Angesichts der Ankündigung Netanjahus, in Rafah einzumarschieren, fordert die bundesweite Attac-AG Globalisierung & Krieg von der Bundesregierung, alle Waffenlieferungen an Israel zu beenden, die Nutzung der bereits gelieferten Waffen zu untersagen und Palästina völkerrechtlich als eigenständigen Staat anzuerkennen."
- PM 3.5.2024

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GAZA und WESTBANK: tägliche Nachrichten: https://www.ochaopt.org/updates

Michael Lüders: Vom 7. Oktober zum Flächenbrand?
Video , 50 Minuten (27.4.2024)
Zur beabsichtigten Vertreibung der Bevölkerung aus Gaza:
Übersetzung der zitierten israelischen Studie (ab Min. 20) und weitere Artikel dazu: in SiG-SN 2 "Gaza", ab Seite 43

Aus aktuellen Anlässen: Jerusalem Erklärung zum Antisemitismus,
https://jerusalemdeclaration.org/ Übersetzung in SiG 141

Reportage von France 2 "Kinder in der Hölle von Gaza", 18.4.2024
dazu: https://visualizingpalestine.org/visual/six-wars-old/?blm_aid=3309493249

Ghassan Abu Sittah: ‘This is what I saw in Gaza’ (Part 1) middleeasteye, 21.12.2023
Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen, Von Karin Leukefeld - NDS 15.4.2024

Ghassan Abu Sitta: British-Palestinian surgeon 'prevented' from entering France - middeleasteye 5.5.2024

Todeszone Gaza: Waffen aus Deutschland - Panorama-Bericht, 18.4.2024
Waffenlieferungen: So unterstützen Deutschland und andere westliche Staaten Israel im Krieg - Telepolis, 19.4.2024

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Veranstaltungen und Aktionen; Berichte: http://palaestina-solidaritaet.de/

https://visualizingpalestine.org/visuals/ (viele Infographiken)

Aufruf: Israelis und Palästinenser*innen gedenken der Opfer : Die „Combatants for Peace“ und das „Parents Circle - Familienforum“ laden zur 19. gemeinsamen israelisch-palästinensischen Gedenkfeier ein. Die diesjährige Zeremonie wird am 12. Mai 2024 um 19:30 Uhr deutscher Zeit stattfinden. Die Veranstalter rufen dazu auf, Veranstaltungen in Palästina, Israel und auf der ganzen Welt zu organisieren.
https://www.forumzfd.de/de/aufruf-israelis-und-palaestinenserinnen-gedenken-der-opfer

19th Joint Israeli-Palestinian Memorial Day Ceremony (12.05.2024) - organized by Combatants for Peace and the Bereaved Families Forum. It is the only one of its kind and it is the largest Israeli-Palestinian jointly organized peace event. (...) The joint memorial event is a unique opportunity for Israelis and Palestinians to grieve together and stand united in demanding an end to the bloodshed. In mourning together, we seek not to equate experiences, but rather transform despair into hope and build compassion around our shared humanity. We remind ourselves and the world that occupation, oppression, and conflict are not inevitable. https://cfpeace.org/

Auszüge aus den Klagen von Südafrika und Nicaragua vor dem IGH,

24 Seiten
(Sonderseite zu der Klage Südafrikas)

Combatants for Peace

15 persönliche Geschichten von Israelis und Palästinensern
"Liefern Sie uns keine Waffen mehr" - Ein Gespräch mit dem Israeli Rotem Levin, der derzeit mit dem Palästinenser Osama Iliwat durch Deutschland reist.

19. Oktober 2023 - GAZA - Oktober 2023:
"Kein Frieden ohne Gerechtigkeit - Keine Gerechtigkeit ohne Entkolonialisierung"

Wir haben uns entschieden, eine SiG-Sondernummer schnell herauszugeben,
mit dem Ziel,
Analysen, die Wege zum Frieden für Palästinenser und Israelis aufzeigen,
bekannt zu machen
und andere Stimmen als das herrschende Narrativ einer bedingungslosen Unterstützung der israelischen Regierung zu veröffentlichen.
Somit geben wir Texten von Autorinnen und Autoren unterschiedlicher Ansichten einen gemeinsamen Ort, in der Hoffnung, zu einer differenzierten Sicht beizutragen und die friedensbewegten Menschen in Israel und Palästina zu unterstützen.

20. Dezember 2023 : GAZA Sondernummer 2,

- Waffenstillstand in Gaza!
- Menschenrechte gelten für ALLE!
- Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind
Inhaltsverzeichnis (Faltblatt)
Schwerpunkte:
Gaza: „Die Hölle auf Erden" / / Es droht ein Völkermord
Keine Waffenlieferungen! / Deutschlands Politik
Palästinensische und israelische Stimmen
Solidaritätsbewegungen weltweit / Frieden im Nahen Osten
Geschichtlicher Rückblick
One tiny seed
Bild: 972mag.com

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SiG 154 (26.März 2024): u.a. Thema Palästina /Israel:
- Europäische Zivilgesellschaft: Dringender Aufruf zur Beendigung des Völkermordes
- Verhungern in Gaza!?
- Berlinale 2024: Film „No Other Land“- Reden von Basel Adra und Yuval Abraham
- Combatants for Peace
- Solidarität
- Jim Lobe : Katastrophe mit Ansage: Pläne für Gaza
- Israelische Regierung und Armee gegen UN-Beschlüsse
- Nach dem Beschluss des Internationalen Gerichtshofs zur Klage Südafrikas gegen Israel, 26.Januar 2023
- Einige Stimmen aus Palästina und Israel
- Rüstungskooperation mit Israel stoppen!

SiG-Artikel zu Israel/ Palästina; zu Gaza

Palästina und die Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung
(Beschluss der Hauptversammlung von ATTAC Frankreich, 2002)

Broschüre der AG Palästina in Hamburg, 2008:
Schluss mit der Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel
- Für die Einhaltung der Menschenrechte in Israel und Palästina
Geschichte Palästinas, Alltag der israelischen Besatzung, Freiluftgefängnis Gaza, Friedensbemühungen, EU-Politik gegenüber Palästina

„Nakba 2.0?“: Israel: ethnische Säuberung als politisches Programm und die deutsche Staatsräson - Broschüre von Klartext-info, Januar 2024 - Text - Pdf-Datei

Entstehung und Ziele Israels seit 1948: Karten

Viele Links: https://www.juedische-stimme.de/links

Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann: Über Israels Krieg in Gaza, die Situation im Westjordanland und Perspektiven für eine Friedenslösung für Palästina. JW

Nakba Day Anniversary, 2024: Archives, Libraries, Memory and Narrative -
in: Columbia University Librairies; Übersetzung

Die Zerstörung des Gaza-Streifens in Bildern: Quelle: Haaretz

SiG-Artikel über Gaza (2005-2022)

Struktur der Seite:

1. Aufrufe, Stellungnahmen, Vorträge

2. Nachrichten

Aufrufe, Stellungnahmen,Vorträge

21.2.2024 - Die Zivilbevölkerung in Gaza ist in höchster Gefahr, während die Welt zuschaut:
Zehn Forderungen, um eine noch schlimmere Katastrophe zu verhindern -
VertreterInnen von Internationalen Organisationen:
"Wir fordern Israel auf, seiner gesetzlichen Verpflichtung gemäß dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten nachzukommen, Nahrungsmittel und medizinische Hilfsgüter zu liefern und Hilfsmaßnahmen zu erleichtern, und wir fordern die führenden Politiker der Welt auf, eine noch schlimmere Katastrophe zu verhindern." (Text auf Deutsch)

159 Organisationen in Europa: Dringender Aufruf zur Beendigung des Völkermordes
- 12. März 2024 - deutsche Übersetzung

Aufnahme des Webinars vom 25.3.2024:
Der Gaza-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe
Einführende Schwerpunktbeiträge:
Norman Paech: Anklage wegen Genozids und nicht nur wegen Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit
Nora Salem (Head of Public International Law Department Faculity of Law German University in Cairo) :
Zur Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Genozid
Helga Baumgarten: Hamas – Charakter und Ziele
Werner Ruf: Zionismus und die Rolle des Siedlerkolonialismus
Karin Kulow: Geostrategische Interessenlagen und regionales Kräftespiel
Moderation: Christiane Reymann

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Nachrichten

Reportage von France 2 "Kinder in der Hölle von Gaza", 18.4.2024
dazu: https://visualizingpalestine.org/visual/six-wars-old/?blm_aid=3309493249

Ghassan Abu Sittah: ‘This is what I saw in Gaza’ (Part 1) middleeasteye, 21.12.2023
Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen, Von Karin Leukefeld - NDS 15.4.2024

Ghassan Abu Sitta: British-Palestinian surgeon 'prevented' from entering France - middeleasteye 5.5.2024

15.4.2024 - Israeli army opens fire on thousands attempting to return home to north Gaza: After letting a limited number of women, children, and elderly back into northern Gaza, the Israeli army opened fire on thousands of refugees who attempted to do the same. Mondoweiss,

Khan Younis following the withdrawal of Israeli troops, 11 Apr 2024 - An assessment was conducted by a UN team in Khan Younis yesterday following the withdrawal of Israeli troops.The team reported widespread destruction: Every building they visited – and most of those they observed – had been damaged, and paved roads had been reduced to dirt tracks. ocha-opt - Fotos über die Zerstörungen

Reportage: https://www.972mag.com/khan-younis-return-gaza/

Alltag in Gaza (auf Französisch: Tagebuch von Hossam Al Madhoun, der in Gaza lebt - jetzt in Rafah -) https://www.histoiresordinaires.fr/Depuis-six-mois-Hossam-raconte-son-quotidien-dans-l-enfer-de-Gaza_a3252.html

Dieter Hallervorden: GAZA GAZA (Lied, 3 Min.)

BIP-Aktuell #293: In Rafah bahnt sich eine Katastrophe an

Israels Armee in Gaza: KI-gesteuerten Angriffen
"Wir sehen die großflächige Zerstörung eines Stadtgebiets mit schweren Sprengstoffwaffen. Die Behauptung, es werde Präzision und Enge der Gewalt ausgeübt, wird durch die Fakten nicht bestätigt."
Mehr: Harad Neuber, Telepolis,7.Dezember 2023

19.7.2024: Israels Siedlungspolitik ist laut Internationalem Gerichtshof illegal - Tagesschau - Text des IGH-Urteils (83 Seiten auf englisch)
Seite des Internationalen Gerichtshofs: https://www.icj-cij.org

Stopp israelischer Landnahme im Westjordanland
16. Jul 2024
pax christi fordert konkrete Maßnahmen gegen die permanente Landnahme und Vertreibung seitens der israelischen Regierung
Die Deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi fordert gemeinsam mit ihren israelischen und palästinensischen Partnerorganisationen die Bundesregierung und die Europäische Union zu sofortigen wirksamen Maßnahmen auf, die die israelische Regierung veranlassen, Vertreibung, Enteignung und Tötung der palästinensischen Bevölkerung zu stoppen. Ebenso muss der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem beendet werden. (...)

10.Mai 2024 - Israel razes entire Bedouin village to expand a highway
https://www.972mag.com/israel-razes-bedouin-village-wadi-al-khalil/

https://www.mediapart.fr/studio/portfolios/dans-les-camps-de-refugies-palestiniens-une-guerre-qui-ne-dit-pas-son-nom

Ruchama Marton: Eine Stimme aus Israel gegen Hass und Rache (Gabriela Neuhaus) 16.2.2024 - Die Friedensaktivistin kritisiert vehement die israelische Besatzungspolitik. In ihrer Heimat wird sie deswegen angefeindet. Infosperber

Weihnachten wird im besetzten Palästina abgesagt.
Ramallah: Ein Lied für die Welt

European civil society – Urgent call to stop the genocide:
Europäische Zivilgesellschaft: Dringender Aufruf zur Beendigung des Völkermordes - 159 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften schreiben an die EU-Vertreter und europäischen Entscheidungsträger Deutsche Übersetzung

Suspend the EU-Israel Association Agreement:
Stoppt das Assoziierungsabkommen EU-Israel!
Offener Brief von über 200 Organisationen der Zivilgesellschaft. deutsche Übersetzung

Flyer von 2023, aber weiterhin aktuell

- Friedensappell an die Bundesregierung: Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina! (2023)

- Rücktrittserklärung von Mr. Craig Mokhiber, a Director in the New York Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) - 28.10.2023 - Deutsche Übersetzung - Druckvorlage (4 Seiten)

- Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften (16.10.2023)

- Zochrot, Israel: Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind
Unsere Verantwortung, den Kreislauf der Gewalt zu beenden:
Ein Aufruf zu Gerechtigkeit und Veränderung (24.10.2023)

- Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern:
Aufrufe zum Völkermord sollten die Alarmglocken schrillen lassen (21.10.2023)
Welchen Plan gibt es für Gaza? (4.11.2023)

- Jewish Voice of Peace: Die Wurzel der Gewalt ist Unterdrückung (7.10.2023)

- Attac Frankreich : Kein Frieden ohne Gerechtigkeit –
Keine Gerechtigkeit ohne Entkolonialisierung (15.10.2023 )

- Attac Österreich: Stoppt das Töten im Nahen Osten! (19.10.2023)

- Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza - Aufruf von französischen KünstlerInnen (22.10.2023)

Webseiten mit täglichen Informationen:

UN-Office for the Coordination of Humanitarian Affairs:
https://ochaopt.org/updates
https://palestine.un.org/en
https://news.un.org/en/news/topic/peace-and-security ; https://www.unrwa.org/

https://www.stopwar.org.uk/

Rundbriefe der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft:
https://dpg-netz.de/rundbriefe/

https://www.palaestina-portal.eu/

https://www.telepolis.de/thema/Israel_Krieg

Labournet.de

https://www.democracynow.org/

Weitere informative Webseiten:

Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern:
https://bip-jetzt.de/blog/

Karten über die Geschichte Palästinas: http://passia.org/maps/38

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/prio-beitraege-nahost/?cst

Koordinationskreis Palästina-Israel: https://www.kopi-online.de

https://palaestina-news.ch/

https://amnesty-israel-palaestina.de/

Veranstaltungen /Aktionen: Termine in Deutschland: https://www.friedenskooperative.de/termine?thema=68

u. v. m.

englischsprachige Websites:

https://www.democracynow.org/topics/gaza
https://www.972mag.com/topic/gaza/
https://www.stopwar.org.uk/

auf Französisch: https://www.france-palestine.org/-Actualites-;
https://ujfp.org/ (L’Union Juive Française pour la Paix)

UN-Generalversammlung am 12.12.2023 - Übersicht
- Beschluss : (153 dafür/ 10 dagegen /23 Enthaltungen)
Deutsche Übersetzung " (...) mit dem Ausdruck großer Besorgnis über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung und betonend, dass die palästinensische und die israelische Zivilbevölkerung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht geschützt werden muss, 1. verlangt eine sofortige humanitäre Waffenruhe; 2. verlangt erneut, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Zivilpersonen nachkommen; 3. verlangt die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie die Gewährleistung des humanitären Zugangs;"
- Video-Übertragung (3 Stunden): https://webtv.un.org/en/asset/k1k/k1krotqliw
- Fortsetzung am 15.12.2023, 21 Uhr, Stellungnahmen zum Beschluss - Liste der RednerInnen

WHO adopts resolution on access for lifesaving aid (11.12.2023) “without a ceasefire, there is no peace. And without peace, there is no health." (WHO-Generaldirektor Tedros)

10.12.2023 - Statement by the United Nations Resident and Humanitarian Coordinator in the Occupied Palestinian Territory, Lynn Hastings, on International Human Rights Day

The Secretary-General letter to the Security Council invoking Article 99 of the United Nations Charter
dazu: unric.org
UN-Sicherheitsrat, 9.12.2023: USA blockieren Resolution für Waffenruhe in Gaza - Ausführlicher Bericht (UN-Seite)

Erklärung von Martin Griffiths, Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator, zu Gaza, New York, 1. Dezember 2023
Die vergangene Woche hat uns vor Augen geführt, was passieren kann,
wenn die Waffen schweigen.
Die heutige Situation in Khan Younis ist eine schockierende Erinnerung daran, was passiert, wenn sie nicht verstummen.
In den vergangenen sieben Tagen wurden Geiseln freigelassen, (...)
Seit fast zwei Monaten dauern die Kämpfe an, und die Kinder, Frauen und Männer in Gaza sind in größter Angst. Sie haben keinen sicheren Ort, an den sie gehen können, und es gibt nur sehr wenig, wovon sie überleben können. Sie leben inmitten von Krankheit, Zerstörung und Tod. Das ist inakzeptabel.
Wir müssen die Fortschritte bei der Bereitstellung von Hilfsgütern aufrechterhalten - und darauf aufbauen.
Die Zivilbevölkerung und die lebenswichtige Infrastruktur, auf die sie angewiesen ist, müssen geschützt werden.
Die verbleibenden Geiseln müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Wir brauchen einen humanitären Waffenstillstand.
Die Kämpfe müssen aufhören.

NEU: Transcript of Press Briefing on the Humanitarian Situation in Gaza, Geneva, 7 December 2023

Erhaltet die UNRWA, das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge!
20 NGOs fordern, UNWRA weiter zu finanzieren
https://www.unrwa.org (mehr: kopi )
Spende an UNRWA! Damit die humanitäre Hilfe im Gazastreifen nicht komplett zusammenbricht!
https://donate.unrwa.org/one-time/~my-donation

30. April 2024: UNRWA – Press conference: Philippe Lazzarini, https://webtv.un.org/en/asset/k1v/k1vjjpf732

SONDERSEITE: Klage Südafrikas vor dem IGH

KLAGE SÜDAFRIKAS GEGEN ISRAEL vor dem Internationalen Gerichtshof, 29.12.2023 Text auf Englisch - deutsche Übersetzung

Internationaler Gerichtshof, 28.3.2024:
APPLICATION OF THE CONVENTION ON THE PREVENTION AND PUNISHMENT
OF THE CRIME OF GENOCIDE IN THE GAZA STRIP (Entscheidungen: S. 14 und 15)

Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof
https://www.icj-cij.org/case/193 -
Text: Englisch - Übersetzung - Links zu den zitierten Quellen
Anhörung am 8. und 9. April 2024, 10 bis 12 Uhr - Direktübertragung: https://webtv.un.org/en
8.4. (Nicaragua): https://webtv.un.org/en/asset/k1q/k1qoqif0lq (Übertragung ab Min. 17)
Wortprotokoll
9.4. (Deutschland): https://webtv.un.org/en/asset/k11/k11f8yi2wu (Übertragung ab Min. 19)
Wortprotokoll
30. April 2024 ab 15 Uhr: Urteilsverkündung des IGH - Live-Übertragung aus dem IGH

30.4.2024: Pressemitteilung des IGH über seine Entscheidung.
Zusammenfassung mit den Erklärungen einzelner Richter;
alle Dokumente : https://www.icj-cij.org/case/193

Mai 2024: FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) , ein Netzwerk von über 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen (u.a. Amnesty International, DGB, IPPNW, ProAsyl, Pax Christi, Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung,....) :
(... ) Wir fordern
- den Export von Rüstungsgütern an Israel, die im Gazastreifen zu Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts beitragen könnten, einzustellen; das beinhaltet auch die Rücknahme von Genehmigungen entsprechender Rüstungsgüter, die noch nicht geliefert wurden;
- sich für den unbeschränkten Zugang und die sichere Verteilung von humanitärer Hilfe sowie die Sicherheit humanitärer Akteure einzusetzen; (...) Vollständiger Text

2.5.2024
Offener Brief: Rüstungsexporte an Israel für Gaza-Krieg stoppen
Gemeinsam mit 36 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken fordert Oxfam die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die vor allem in Gaza völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Außerdem wird ein sofortiger Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe gefordert.
Vollständiger Text und unterzeichnende Organisationen

Einige Artikel zu den Waffenexporten weiter unten

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Kritik am Staat Israel muss erlaubt sein!

Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel – für ein Ende der Besatzung und für einen gerechten Frieden (KoPI), mit 34 Mitgliederorganisationen.
, veröffentlicht am 17. Juli 2024
" Wir beobachten seit neun Monaten besorgt die politische Entwicklung in Deutschland, die Gefahr läuft, elementare politische Freiheiten außer Kraft zu setzen. (...) - 4 Beispiele werden benannt. (...)
"Weltweit wird entsetzt die Haltung der israelischen Regierung wahrgenommen und verurteilt, die hemmungslos alle internationalen UN-Resolutionen und die Menschenrechte ignoriert." (...)
Daher fordern wir:
… in Bezug auf das staatliche Handeln in Deutschland:
Alle restriktiven Maßnahmen gegen die Solidaritätsgruppen und vor allem gegen die palästinensische Gemeinde in Deutschland müssen eingestellt werden.
Das Grundgesetz muss der gemeinsame Nenner sein für alle Menschen, die in Deutschland leben.(...)
… in Bezug auf das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Israel:
(...) wirksamen Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um diesen blutigen Krieg sofort zu beenden, dessen Opfer vor allem Zivilisten sind.
(...) deutsche Waffenlieferungen nach Israel sofort zu stoppen.
(...) für sofortige und umfassende humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen
(....) den Staat Palästina auf der Basis der international anerkannten Grenze von 1967 anzuerkennen (...)

Kriminalisierung und Repressionen gegen die Palästina Solidaritätsbewegung, Video einer Veransatlung am 3.7.2024

Sawsan Chebli über den Gaza-Krieg: „Ich war eine stolze Deutsche“ - Die in Berlin aufgewachsene Autorin und SPD-Politikerin Sawsan Chebli ist palästinensischer Herkunft. "(...) Man muss schon sehr bewusst die Augen vor der Realität verschließen, um nicht zu sehen, dass das, was in Gaza und in der Westbank passiert, Verbrechen sind. Wer sehen will, der sieht das. Wer nicht sehen will, sieht nichts.(...)" Taz, 29.6.2024

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Fabian Scheidler :
Medien und Medienkritik in Deutschland: Die vierte Gewalt in der Krise
vollständiger Text (ursprünglich in der französischen Version von Le Monde Diplomatique , April 2024, erschienen)

Fabian Scheidler - Deutsche Israel-Politik: Die falschen Lehren aus der Vergangenheit -
Deutschland ist auf einen gefährlichen Konfrontationskurs mit Meinungsfreiheit geraten.
BZ, 22.4.2024

Gaza, die AfD und die Heuchelei der Bundesregierung (Fabian Scheidler)

23.6.2024 - Nahost-Experte Michael Lüders über die Tragödie von Gaza und die Doppelmoral westlicher Politiker, Weltwoche - Interview

Palästina-Kongress in Berlin (12.-14. April 2024):

https://palaestinakongress.de/
von der Polizei aufgelöst. Bericht, JW
Zum Verbot:
https://friedensratschlag.de/erklaerung-zum-verbot-des-palaestina-kongresses/
Pressekonferenz der Organisatoren am 13.4.24. (ab der 21.Minute):
https://www.youtube.com/watch?v=YWElglPY5o0&t=2424s
Übersetzung des Beitrags von Dror Dayan (in der Pressekonferenz ab der 40. Minute)
Jüdische Stimme: https://www.instagram.com/juedischestimme/ ;
verbotene Rede von Yanis Varoufakis;
Chronik des Betätigungsverbots gegen Yanis Varoufakis

Auszüge aus der Pressekonferenz der Bundesregierung: Video, 3 Min.

Ghassan Abu Sittah accuses Germany of 'genocide complicity' after being refused entry - middleeasteye, 13.4.2024

Aus dem Ausland:
https://www.stopwar.org.uk/article/a-statement-of-solidarity-to-the-palastina-kongress-in-berlin/
Mediapart

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12.04.2024: IPPNW fordert mehr Druck auf die israelische Regierung
Presseerklärung

Kunst aus Gaza - Verleumdete Kunst
Norman Paech: Zu »Guernica-Gaza« des palästinensischen Malers und Grafikers Mohammed Al-Hawajri.
Die Finissage der Ausstellung »Guernica-Gaza« am 29. Februar 2024 in der Berliner Maigalerie

Die AfD, Israel, Antisemitismus und die Muslime (Jens Berger, NDS , 23. Mai 2024): Wie ein roter Faden zieht sich eine Erzählung durch die Berichterstattung, nach der die AfD antisemitisch und daher eine Kritikerin der israelischen Politik sei. Das ist erstaunlich, versteht sich die AfD selbst doch als kompromisslose Unterstützerin des Staates Israels. (...)

Waffenexport Deutschlands nach Israel, 2003-2023

- Forensic-Studie, April 2024

Todeszone Gaza: Waffen aus Deutschland - Panorama-Bericht, 18.4.2024
Waffenlieferungen: So unterstützen Deutschland und andere westliche Staaten Israel im Krieg - Telepolis, 19.4.2024

Initiative „Die Waffen nieder!“: Gazakrieg beenden – Rüstungsexporte stoppen – sofortige humanitäre Hilfe!
" (...) Die Bundesregierung handelt verantwortungslos, indem sie lediglich mit leeren Floskeln und halbherzig Israel zur Zurückhaltung aufruft. Vielmehr hat sie mit dem Einfrieren von Geldern für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA selbst zur fatalen humanitären Lage im Gazastreifen beigetragen. Die im letzten Jahr verzehnfachten deutschen Rüstungsexporte an Israel, insbesondere nach Beginn des Krieges, sind Beihilfe zu Völkerrechtsverstößen, Kriegsverbrechen und Massenmord. Sie müssen umgehend eingestellt werden! Deutschland als Israels zweitgrößter Waffenlieferant steht gerade aufgrund seiner Geschichte in der Verantwortung alles zu tun, den absoluten Tiefpunkt der Menschlichkeit, der sich im Umgang mit der Bevölkerung des Gazastreifens zeigt, zu überwinden. Eine „ethnische Säuberung“ durch Vertreibung der Palästinenser in den Sinai ist nicht hinnehmbar.
Der Nahostkonflikt kann nur mit einer Verhandlungslösung beendet werden, die die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und dessen weltweite Anerkennung beinhaltet."
Vollständiger Text: Pressenza

Foreign German Policy - Seekorridor nach Gaza: Bundeswehr soll sich an Lieferungen von Nahrungsmitteln in den Gazastreifen beteiligen. Dort droht eine akute Hungersnot.
Initiativen für einen dauerhaften Waffenstillstand unterstützt Berlin nicht.

--> Deutsche Rüstungsexporte nach Israel: IMI-Online, 7.2.2024

--> BIP-Aktuell #283: Deutschland liefert Munition für Haubitzen an Israel
Deutschland ist mitschuldig an schweren Verstößen gegen internationale Verträge (2.12.2023)

Hamas im Fokus: Entstehung, Ideologie und Handlungslogik im Verhältnis zur palästinensischen Gesellschaft und Parteienlandschaft,
Online-Vortrag von Dr. Helga Baumgarten
am 3.6.2024 auf Einladung der IPPNW – audio-Mitschnitt (38 Min.)

Artikel in SiG-Heften:

- 19. Oktober 2023 - GAZA - Oktober 2023:
"Kein Frieden ohne Gerechtigkeit - Keine Gerechtigkeit ohne Entkolonialisierung"

- 20. Dezember 2023 : GAZA Sondernummer 2,

SiG 154 (26.März 2024)

SiG 153 (31.1.2024)

Einige Websites:

https://www.breakingthesilence.org.il/

https://www.btselem.org/

https://icahd.org/

https://www.jewishvoiceforpeace.org/

https://www.mezan.org/en

https://palestinecampaign.org/

https://www.pngo.net

https://stopthewall.org/

https://wearenotnumbers.org/

https://www.womenwagepeace.org.il