SiG 155: PDF-Datei
In der Werkstatt für SiG 155 werden nach und nach ergänzende Artikel erscheinen.
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VORWORT
Im Alternativen Report „Zur Lage der EU 2024“ (AR) erklären die Autor*innen: „Seit der Niederlage von Syriza ist die Diskussion um linke Alternativen zur neoliberalen EU erlahmt. […] Wir hoffen […] mit diesem Report dazu beizutragen, die Diskussion über europapolitische Grundfragen anzustoßen und zum Nachdenken über Alternativen – auch und gerade grundsätzliche – zur Politik der EU anzuregen.“ Mit dieser Absicht haben wir den Report veröffentlicht und dieses SiG-Heft ist der „Baustelle EUropa“ gewidmet:
Dem Bellizismus der EU (“Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht“) „muss sich Friedenspolitik entgegenstellen. Die Kosten der Militarisierung gehen wie immer zu Lasten von Sozialem und der Lohnabhängigen. Und sie absorbieren die Fähigkeit, die wirklichen Probleme der Menschheit, vorneweg die Klimakrise, zu lösen.“ (AR) „Eine größere Autonomie gegenüber den USA […] muss sich inhaltlich an den friedenspolitischen Werten orientieren, die auch den Kern der UN-Charta und des Völkerrechts bilden: Kooperation statt Konfrontation, politische Konfliktregelung, friedliche Koexistenz, Rüstungskontrolle und Abrüstung.“ (AR)
„Die Reichen, die Finanzwelt und die multinationalen Konzerne besteuern!“ „Das in Steueroasen versteckte Finanzvermögen wurde 2022 weltweit auf 12 Billionen US-Dollar (12 % des globalen BIP)“ geschätzt (Attac Frankreich). „Tax the rich“ ist eine europaweite Kampagne.
„Das Streben nach finanzieller Rentabilität bestimmt die Investitionsentscheidungen der „Big Pharma“, Forschung wird vernachlässigt. „Der Kampf gegen diese Fehlentwicklung“ kann „nur auf der Ebene mehrerer europäischer Länder geführt werden.“ (André Grimaldi und J.-P. Vernant)
Marc Dufumier entwickelt Vorschläge, um „unsere Landwirtschaft aus der Sackgasse zu führen“ und Aurélie Trouvé betont: „Die ökologische Wende ist nicht verhandelbar. Sie ist der Kern des neuen Pakts zwischen Landwirten und der Gesellschaft: Wir unterstützen sie, damit sie ein angemessenes Einkommen haben, und im Gegenzug vollziehen sie die notwendige ökologische Wende.“
„Es gibt eine generelle Rechtsentwicklung in der politischen Klasse und im herrschenden gesellschaftlichen
Klima“. Besonders eklatant ist „die Verschärfung der
Migrationspolitik, bei der die EU inzwischen weitgehend auf den Kurs der Rechten eingeschwenkt ist.“ (AR)
Walden Bello analysierte auf dem Weltsozialforum den globalen Aufstieg des faschistischen Projekts, „das darin besteht, eine klassenübergreifende Solidarität auf der Grundlage von Hautfarbe, Religion, Sprache oder Kultur zu schaffen, indem diejenigen, die als anders wahrgenommen werden, als der Feind oder der Große Andere definiert werden“ und weist auf die schmerzhaften Erfahrungen hin: „Wenn sich das Kapital durch Bewegungen bedroht fühlt, begrüßt es die Bemühungen von Faschisten, die soziale Ordnung zu stabilisieren oder zu "säubern".“ Er entwickelt 7 Punkte, um dem Faschismus zu begegnen. „Am wichtigsten ist jedoch wahrscheinlich, dass wir eine transformative Vision haben müssen.“ (hierzu auch der Bericht von Attac Frankreich und der Aufsatz von Raphael Baladad)
Nils Enderlin sieht „Europa in der illiberalen Spirale“ und die „Rechtsstaatlichkeit untergraben“.
Repression statt Argumente erfahren die Student*innen und junge Menschen, die gegen die Angriffe Israels auf Gaza und gegen die Waffenexporte nach Israel protestieren und die Durchsetzung der Entscheidungen des IGH fordern (Stoppt das Assoziierungsabkommen EU-Israel!).
„Wir haben wiederholt gesagt, dass kein Ort in Gaza sicher ist. Keine Notunterkünfte. Keine Krankenhäuser. Keine sogenannten humanitären Zonen.
Wir haben auch davor gewarnt, dass eine Militäroperation in Rafah zu einem Gemetzel führen würde. Die Folgen haben wir bei dem völlig inakzeptablen Angriff von gestern Abend gesehen.
Ob der Angriff ein Kriegsverbrechen oder ein "tragischer Fehler" war, spielt für die Menschen in Gaza keine Rolle. Was gestern Abend geschah, war die jüngste - und möglicherweise grausamste - Abscheulichkeit.
Es als "Fehler" zu bezeichnen, ist eine bedeutungslose Botschaft für die Toten, die Trauernden und diejenigen, die versuchen, Leben zu retten.
(Der Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator Martin Griffiths zu Gaza, 27. Mai 2024, www.ochaopt.org )
INHALTSVERZEICHNIS
Zur Lage der EU 2024 – Alternativer Report aus der Attac-AG Europa
Einleitung: Multiple Dauerkrisen – the new normal für die EU
Militarisierung und die Sehnsucht nach Großmacht
Weht in Brüssel ein neuer Wind? Krise des Neoliberalismus, Fiskalpolitik und soziale Krise in Europa
Rechtsentwicklung in der EU
Fake und Flop - der „Green Deal“ der EU
EU-Handelspolitik zwischen Neoliberalismus und Protektionismus
European Common Space for Alternatives
Landwirtschaft – welche Perspektiven?
Marc Dufumier: Unsere Landwirtschaft aus der Sackgasse führen
Aurélie Trouvé: Garantie eines angemessenen Einkommens für Landwirte!
FIAN: „Weltbank muss Arbeit im Landsektor beenden!“
Europa der Konzerne
Corporate Europe: Vereinnahmung durch Unternehmen in den EU-Institutionen
Ver.di und Misereor zur Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes
Attac Frankreich: Die Reichen, die Finanzwelt und die multinationalen Konzerne besteuern!
André Grimaldi und J.-P. Vernant: Verlust der staatlichen Hoheitsgewalt über Big Pharma
Asylrecht wird demontiert
Nils Enderlin: Europa in der illiberalen Spirale
Walden Bello: Der globale Aufstieg des Faschismus und wie man ihn bekämpfen kann
Droht ein neuer Faschismus? Lesehinweise
Militarisierung der EU
Ingeborg Schellmann: “Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht“
Peter Nowak: Deutsche Kriegstüchtigkeit: Was vor 75 Jahren nicht im Grundgesetz stand
Palästina
Stoppt das Assoziierungsabkommen EU-Israel!
BIP: Studierende in aller Welt zeigen moralisches Rückgrat
Waffenexporte Deutschlands nach Israel
Repression statt Argumente
Internationaler Gerichtshof fordert Einstellung militärischer Handlungen Israels in Rafah
Neukaledonien
Weltsozialforum 2024
Attac Frankreich: WSF 2024: Alternativen zum Kapitalismus
Gemeinsame Erklärung von Kathmandu zur Beendigung der Austerität
Raphael Baladad: Herausforderungen und Erfolge der sozialen Bewegungen
Termine und weitere Hinweise