Es handelt sich um eine Unterseite der SiG-Seite über Israel und Palästina:
https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/thema-israel-palastina
KLAGE SÜDAFRIKAS gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof, 29.12.2023
Text auf Englisch - deutsche Übersetzung
Zur Info:
1. Der Internationale Gerichtshof (International Court of Justice, ICJ) ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz im Friedenspalast im niederländischen Den Haag. Seine Funktionsweise und Zuständigkeit sind in der Charta der Vereinten Nationen geregelt, deren Bestandteil das Statut des Internationalen Gerichtshofs ist.
2. Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, 9.12.1948
Alle Dokumente zu diesem Fall: Internationaler Gerichtshof, https://www.icj-cij.org/case/192
STRUKTUR DER SEITE
1. Einleitende Worte der Klage und öffentliche Anhörungen von Südafrika und Israel am 11./12. Januar 2024
2. Stellungnahmen
3. Analysen
4. Beschluss des IGH am 26.Januar 2024
5. Anhörungen im Februar
6. Umsetzung des Beschlusses vom 26. Januar 2024?
7. Material für öffentliche Aktionen zu der Klage
==== 1. Einleitende Worte der Klage:
(...) Südafrika verurteilt unmissverständlich alle Verstöße gegen das Völkerrecht durch alle Parteien, einschließlich der direkten Angriffe auf israelische Zivilisten und andere Staatsangehörige sowie der Geiselnahmen durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen. Kein bewaffneter Angriff auf das Hoheitsgebiet eines Staates, wie schwerwiegend er auch sein mag - selbst ein Angriff, bei dem Gräueltaten begangen werden -, kann jedoch eine Rechtfertigung oder Verteidigung für Verstöße gegen die Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ("Völkermordkonvention" oder "Konvention") bieten, sei es aus rechtlichen oder moralischen Gründen. Die von Südafrika beanstandeten Handlungen und Unterlassungen Israels haben völkermörderischen Charakter, weil sie darauf abzielen, einen wesentlichen Teil der nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Palästinenser, nämlich den Teil der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen ("Palästinenser in Gaza"), zu vernichten. Die fraglichen Handlungen umfassen die Tötung von Palästinensern im Gazastreifen, die Verursachung schwerer körperlicher und seelischer Schäden und die Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf ihre physische Vernichtung abzielen. Die Handlungen sind alle Israel zuzuschreiben, das es versäumt hat, Völkermord zu verhindern und unter offenkundiger Verletzung der Völkermordkonvention Völkermord begeht, und das auch gegen seine anderen grundlegenden Verpflichtungen im Rahmen der Völkermordkonvention verstoßen hat und weiterhin verstößt, unter anderem dadurch, dass es die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord durch hochrangige israelische Beamte und andere nicht verhindert oder bestraft hat.(...)
Anhörung am 11. und 12. Januar 2024:
The ICJ announced it will hold a public hearing on the request for the indication of provisional measures submitted by South Africa in the case South Africa versus Israel on
- 11. Januar 2024 Südafrika
https://webtv.un.org/en/asset/k11/k11gf661b3
schriftliche Aufzeichnung
Bericht auf Telepolis - Bericht von Democracy Now ; Kundgebungen im Westjordanland
- 12. Januar 2024 Israel
Web-TV : https://webtv.un.org/en/asset/k1c/k1c10lsjoq
schriftliche Aufzeichnung
Bericht auf Telepolis - Bericht von Democracy Now
==== 2. Stellungnahmen
Over 1500 Organizations Globally Sign On To Letter Urging International Support For South Africa’s Genocide Case Against the State of Israel https://blackallianceforpeace.com/movement-news/israel2icjupdate
Stellungnahmen von Regierungen zu der Anklage von Südafrika:
https://www.middleeasteye.net/news/war-gaza-where-does-world-stand-south-africas-genocide-case-against-israel
The ECCP calls on all States parties to the Genocide convention to urgently and fully support the proceeding and in particular, the request by South Africa for provisional measures.
==== 3. Analysen
---> Südafrikas Anklageschrift an den Internationalen Gerichtshof belegt das wahre Ausmaß des Genozids - Dieser Artikel von Robert Herbst erschien am 31.12.2023 auf Mondoweiss
Medico: Einigkeit, Unrecht und Freiheit (17.01.2024) - Zur Bedeutung der südafrikanischen Klage gegen Israel und der Haltung der Bundesregierung.
==== 4. Beschluss des Internationalen Gerichtshofs am 26. Januar 2024
Friday 26 January 2024 : Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel) - Request for the indication of provisional measures - The Court to deliver its Order on Friday, 26 January 2024, at 1 p.m. https://webtv.un.org/en/asset/k1u/k1uwq4cxuv (ab der Min 36)
Beschluss des IGH https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf
Teilübersetzung des Beschlusses und Stellungnahmen dazu: SiG 153, Seiten 13-15
"Die aktuellen Geschehnisse in Palästina und die Klage Südafrikas gegen die israelische Besatzungsmacht"
mit Völkerrechtler Norman Paech (28.1.2024)
==== 5. Anhörungen beim Internationalen Gerichtshof, vom 19-26.02.2024,
Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem - PM und Ablauf
Alle Dokumente: https://www.icj-cij.org/case/186
Video-Übertragungen aller Anhörungen: hier Seite 88
==== 6. Umsetzung des IGH-Beschlusses vom 26.1.2024?
https://www.hrw.org/de/news/2024/02/26/israel-ignoriert-gerichtshof-laesst-gaza-aushungern
==== 7. Material für öffentliche Aktionen zu der Klage
Öffentliche Lesung der Klage am 23.Februar 2024 in Hamburg:
- Flyer ; Pressenotiz
- Auszüge aus der Lesung mit einer Rede von Norman Paech: Film
- Bildmaterial Gaza1 , Gaza 2, Westbank 1, Solidarität, Karten
- Texte für Plakate
- Auszüge aus der Klage für die Lesung
Textdateien bei Bedarf anfordern: Mail an sand-im-getriebe@posteo.de