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Auswahl von Blog-Einträgen, 6.März 2025
https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/blog/15a1cb448c-1741420390/auswahl-von-artikeln-im-sig-blog-6-marz-2025.pdf

Mai 2025

  • Friedensbewegungen
  • Die neue deutsche Regierung

    German Foreign Policy, 6. Mai 2025:
    Verbündete Rivalen:
    Bundeskanzler Merz wird zu Gesprächen in Paris erwartet. Berlin hat zuletzt mehrfach Interessen der deutschen Industrie zum Schaden der französischen Konkurrenz durchgesetzt. Die deutsch-französische Rivalität dauert an. - Weiterlesen

    Appell an neue Bundesregierung: 293 Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik
    06.05.2025 - Zum heutigen Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung. Weiterlesen

    Paritätischer Armutsbericht: Arme werden ärmer
    29. April 2025 - Einkommensarme Menschen haben in den vergangenen Jahren an Kaufkraft verloren. Insgesamt ist fast jede sechste Person in Deutschland von Armut betroffen. Weiterlesen

  • Europäische Union

    EU 2025 – Souveränität oder stärkerer Vasallenstatus?
    Ausweg aus der gefährlichen Abhängigkeit von den USA?
    Webinar
    der Attac-AG Europa mit Werner Rügemer
    am 6. Mai 2025 - Mehr: Flyer
    7.5.2025: Mitschnitt: attac-perspektiven.de

April 2025

9.4.2025
SiG 158: "Frieden! Was sonst?"
PDF-Datei und mehr: https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/sig-158

Februar - März 2025

  • Friedensbewegung

    Termine der Ostermärsche:
    https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025

    10. März 2025 - IMI: Appelle gegen den Rüstungswahnsinn

    "Der bereits abgewählte Bundestag plant, in zwei Sondersitzungen eine Reform der Schuldenbremse durchzusetzen, um unbegrenzte Rüstungsausgaben zu ermöglichen. Dies soll einen massiven deutschen Beitrag zur geplanten Hochrüstung der Europäischen Union ermöglichen und wird von einer massiven Öffentlichkeitskampagne über einen bevorstehenden Krieg mit Russland begleitet. Zahlreiche Friedensorganistationen rufen zu Protesten auf und appellieren an die Abgeordneten, die Zustimmung zu verweigern. (...) "

    12. März 2025 - Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen: Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär! "Das Instrument der Sondervermögen soll einen finanziellen Engpass umgehen, den die Schuldenbremse künstlich erzeugt hat. Sondervermögen sind milliardenschwere Sonderhaushalte, die nach Art. 110 GG nur einer eingeschränkten parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Die einzelnen Ausgaben müssen nicht im Haushaltsplan offengelegt und abgestimmt werden. (...) Die vorgesehene Grundgesetzänderung würde eine weitere enorme Aufrüstung ermöglichen. Das Grundgesetz ist nach Artikel 26 Absatz 1 als Friedensverfassung ausgestaltet, nach der alle Handlungen verfassungswidrig sind, die „das friedliche Zusammenleben der Völker“ stören können. Die Bundeswehr ist ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag folgend nur für die Landesverteidigung auszustatten, nichtum sie „kriegstauglich“ zu machen. (...)"

    Initiative Sicherheit neu denken:
    1.1.2025 : Europas Rolle für den Frieden in der Welt
    - 28 Seiten
    Das Positiv-Szenario zeigt auf, wie bis 2040 die aktuell noch wesentlich militärisch bestimmte Sicherheitspolitik durch eine Zivile Geostrategie der EU überwunden werden kann.

    Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine - Eine Sammlung bestehender Vorschläge und möglicher Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf

    https://friedensfaehig.de/Ziel der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ist es, möglichst breite und bundesweite Proteste gegen die geplante Stationierung landgestützter US-Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen in Deutschland zu bündeln. Wir wollen über die Risiken und Gefahren der Stationierung aufklären und so die dringend nötige Debatte lostreten, vor der sich der Bundeskanzler seit der Ankündigung der Stationierung im Juli 2024 drückt.

    11.02.2025 Greenpeace: Wann ist genug genug? Vergleich der Kräfte von Nato und Russland
    Die Nato ist Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen. Auch ohne USA.  Selbst die europäischen Nato-Staaten für sich genommen liegen in Militärbudget, Truppenstärke und Großwaffensystemen vor Russland. Das ist das Ergebnis der Studie “Wann ist Genug genug - ein Vergleich der militärischen Potentiale der Nato und Russlands” der Friedensforscher Herbert Wulf und Christopher Steinmetz im Auftrag von Greenpeace. Die Studie beleuchtet das militärische Kräfteverhältnis zwischen Nato und Russland und kommt zu dem Ergebnis, dass ein grundlegender Perspektivwechsel in der Sicherheitsdebatte Europas notwendig ist.

    12.02.2025 - Michael Klare: So investieren US-Milliardäre in neue kriegstüchtige Rüstungsfirmen
    Im vergangenen April gab die US-Luftwaffe bekannt, dass sie zwei wenig bekannte Drohnenhersteller – Anduril Industries aus Costa Mesa, Kalifornien, und General Atomics aus San Diego – ausgewählt hat, um Prototypenversionen ihres geplanten Collaborative Combat Aircraft (CCA) zu bauen, eines zukünftigen unbemannten Flugzeugs, das bemannte Flugzeuge bei risikoreichen Kampfeinsätzen begleiten soll. Die mangelnde Berichterstattung in den Medien war überraschend, da die Luftwaffe davon ausgeht, in den nächsten zehn Jahren mindestens 1.000 CCAs zu einem Stückpreis von etwa 30 Millionen US-Dollar zu erwerben, was dieses Projekt zu einem der kostspieligsten neuen Projekte des Pentagons macht. Weiterlesen

    19.02.2025 - Die Geopolitik des Friedens - Professor Jeffrey Sachs im Europaparlament
     Am Mittwoch den 19. Februar 2025 hat der ehemalige Assistant Secretary General  der Vereinten Nationen und Europaabgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Michael von der Schulenburg, den weltbekannten Wirtschaftswissenschaftler Professor Jeffrey Sachs zu einer Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel empfangen. Sehen Sie hier eine Aufzeichnung der Veranstaltung „Die Geopolitik des Friedens“ mit deutscher Simultanübersetzung. - Video-Übertragung -
    Text der Rede

     Aufruf "Friedensfähig statt kriegstüchtig":
      
    https://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2025
    "Vom 14. bis 16. Februar 2025 findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Wieder treffen sich Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof. Dabei geht es ihnen nicht um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen, sondern um ihre eigenen Machtpositionen und die Sicherung des Kapitals.(...)
    Mehr: https://antisiko.de
    14.-16. Februar 2025: Friedenskonferenz
    https://www.antisiko.de/antisiko-2025/muenchner-friedenskonferenz-2025/

    Aktivitäten zum zweiten bundesweiten Aktionstag
    für den Berliner Appell am 15. Februar 2025:
    https://nie-wieder-krieg.org/aktionen-berliner-appell/

    Rundbrief der Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg
    mit Terminen und vielen Hinweisen auf Artikel:
    https://perspectac.de/wp-content/uploads/2025/02/newsletter_GuK_1_25.pdf
    (Tagung der AG am 22.3.2025 in Frankfurt: https://perspectac.de/veranstaltung/22-03-2025-tagung-in-frankfurt-main-systemische-hintergruende-fuer-aufruestung-und-krieg-perspektiven-notwendiger-transformationen/

  • Staatsfinanzen

    Ein breites Bündnis fordert: Superreiche gerecht besteuern!

    IMI-Analyse 2024/52: Bürgergeld für Leistungsträger

    Kabinett verabschiedet Nationale Sicherheits- und Verteidigungsstrategie - Der Rüstungsindustrie werden Türen und Tore geöffnet

    "Kanonen statt Butter"  - Raketen statt Renten ???

    Zitate:
    „Um nennenswerte Summen (für die Aufrüstung, R.H.) zu bekommen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen“ (Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), SPIEGEL 10.01.25)

    „Europas größte Volkswirtschaft konzentriert sich zu sehr auf Sozialprogramme statt auf Verteidigung“(Marco Rubio, US-Außenminister, Handelsblatt, 31.01.25)

    „Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten.” Zu den Rüstungsausgaben der NATO: „Ich kann Ihnen aber eins versichern: Es wird viel, viel, viel mehr sein als zwei Prozent.” (Mark Rutte, NATO-Generalsekretär, Bild am Sonntag, 2.02.25)
    https://www.seniorenaufstand.de/raketen-statt-renten/

  • Wahlkampf - Regierungsbildung in Deutschland

    BlackRock im Kanzleramt? von Werner Rügemer 

    "Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz war nicht „Lobbyist“, wie meist gesagt wird. Er wurde nicht nur bezahlt, sondern er hatte eine Leitungsfunktion innerhalb des Konzerns: Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft."
    Weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=128643

    Heribert Prantl , 13.02.2025 : "Es geht um «Es geht um 220’808 Menschen, Herr Merz!»
    Dem Fünf-Punkte-Migrationsplan des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist es gelungen, den Wahlkampf zu monopolisieren und den Eindruck zu erwecken, die Umsetzung einer Reihe von extremen und extremsten Forderungen sei der Schlüssel zur Lösung der wichtigsten Probleme in Deutschland. Das Gegenteil ist richtig."
    Weiterlesen: https://www.infosperber.ch/politik/es-geht-um-220808-menschen-herr-merz/

    Ausgestrahlt: Atomkraft – unnötig, teuer und gefährlich! Seit dem Atomausstieg 2023 wurde der Strombedarf in Deutschland durch erneuerbare Energien mehr als kompensiert. Der Anteil Erneuerbarer an der Gesamtstromversorgung liegt mit mehr als 55 Prozent auf einem historischen Höchststand.(...) 
    Die bewusst geschürte Debatte um Atomenergie soll die veraltete und riskante Technologie wieder salonfähig machen. In Deutschland treiben vor allem CDU/CSU und FDP die Atomdebatte voran. Sie nutzen das Thema zur politischen Profilierung und zur Bedienung ihrer Wählerschaft.
    weiterlesen: https://www.ausgestrahlt.de/themen/argumente-in-der-atomdebatte

  • Asyl und Migration

    Pro Asyl:
    Schäbig und rechtswidrig:
    Gesetzentwurf zur Abschaffung des Familiennachzugs    
    https://www.proasyl.de/thema/familiennachzug/
    " Mit dem Gesetz – mit dem schrecklichen Namen Zustrombegrenzungsgesetz – soll der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten komplett abgeschafft werden. Subsidiärer Schutz wird Geflüchteten zuerkannt, denen im Herkunftsland ein »ernsthafter Schaden« droht, weil sie Opfer eines Bürgerkriegs sind oder weil sie in Gefahr sind, Opfer von Todesstrafe oder Folter zu werden. Dies trifft eine große Gruppe von Geflüchteten in Deutschland: Mitte 2024 lebten 351.000 Menschen mit subsidiärem Schutz in Deutschland. Darunter sind besonders viele syrische Staatsangehörige, aber auch Menschen aus Afghanistan, dem Irak, Eritrea oder anderen Ländern. Mehr als die Hälfte von ihnen lebt bereits seit mehr als sechs Jahren in Deutschland – also alles andere als vorübergehend, wie zum Teil in der Debatte suggeriert wird. (...) "
    Weitere Artikel:
    https://www.proasyl.de/thema/eu-asylpolitik/ 
    https://www.oxfam.de/flucht#block-views-term-page-background 

    24.02.2025 - Ein Tag ohne Migrant*innen.
    Keine Schule, keine Arbeit, kein Konsum
    Mit bewegenden und kraftvollen Mobilisierungen haben Migrantinnen in den USA gezeigt, dass sie mit den Massenabschiebungen von Hunderttausenden von Eingewanderten nicht einverstanden sind. Unterstützt wurden sie von etlichen Sympathisantinnen, die sich den unterschiedlichen Aktionen in verschiedenen Bundesstaaten und Städten der Vereinigten Staaten angeschlossen haben. Weiterlesen

  • Rechtsextreme

    Trump begnadigt verurteilte Abtreibungsgegne
    Barbara Marti / 7.02.2025   23 radikale Abtreibungsgegner sind wieder auf freiem Fuss. Sie können nun hilfesuchende Frauen angreifen, ohne etwas zu befürchten.  
    Die Abtreibungsgegner waren wegen Angriffen auf Abtreibungskliniken zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahre verurteilt worden. Sie waren in Kliniken eingedrungen und hatten Personal und Patientinnen terrorisiert. Hilfesuchende Frauen hatten sie gewaltsam am Betreten der Kliniken gehindert.  Weiterlesen

    German Foreign Policy - Der Höhenflug der Rechte, 3.2.2025
    Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Auch die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge verharrt auf hohem Niveau – ebenso wie die Zahl der Straftaten mit extrem rechter Motivation, von denen in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 täglich ungefähr 100 begangen wurden. Damit setzt sich ein schneller Anstieg fort, der bereits seit mehreren Jahren zu konstatieren ist und außerdem einen Anstieg antimuslimischer Straftaten von Beleidigung bis hin zu Körperverletzung und Sachbeschädigung umfasst. Befeuert werden Rassisten und extreme Rechte unter anderem durch die Aktivitäten im Bundestag in der vergangenen Woche; dort fand ein Antrag, der noch vor wenigen Jahren nur von Parteien wie der NPD gebilligt worden wäre, eine Mehrheit – dies erstmals dank Zustimmung einer Partei der extremen Rechten, der AfD, ohne die er abgeschmettert worden wäre. Die AfD verzeichnet seither in Umfragen einen weiteren Höhenflug und kann inzwischen auf über 20 Prozent bei der Bundestagswahl hoffen. (...)
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9850

     Jens Berger: Der große AfD-Bluff – eine Partei, neoliberal bis ins Mark
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=127687

    Kommentar : Halbierter Schwur: Gegen Neonazis und gegen die mit ihnen betriebene Kumpanei des sogenannten gemäßigten Bürgertums demonstrieren erneut Hunderttausende. Das ist angebracht. (...)  Aber: Vor Friedrich Merz hat Olaf Scholz bereits 2023 »Abschiebungen im großen Stil« angekündigt, nannte Annalena Baerbock die in der EU beschlossene Einrichtung von Lagern für Asylsuchende die Verwirklichung von »Humanität und Ordnung«. Das ist rechts von der AfD. Die CDU hat nun aufgeholt. (...)
    Absurd ist die Haltung vieler Demonstranten zum Kriegskurs. Sie halbieren den Schwur, den die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald 1945 formulierten – »Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg« –, indem sie den zweiten Teil unterschlagen. (...) 
    https://www.jungewelt.de/artikel/493259.halbierter-schwur.html

  • Außenpolitik unter Trump

    23.02.2025 - Lula da Silva: "Brasilien schickt weder Truppen noch Waffen in die Ukraine"
    "Brasilien wird keine Truppen in die Ukraine schicken. Brasilien wird nur eine Mission für den Frieden entsenden, um den Frieden auszuhandeln", sagte er und betonte, dass seine Regierung weiterhin zur Lösung des Konflikts in der Ukraine durch Verhandlungen beitragen werde." Weiterlesen

    24.02.2025 - Was die neue Trump-Ära für Lateinamerika bedeutet
    Ein Gespräch mit Breno Altman, Journalist und politischer Analyst aus Brasilien
    Altman analysiert die globalen und regionalen Auswirkungen der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, die Vielfalt und das Potenzial innerhalb der Brics-Gruppe und die sich wandelnde Landschaft der lateinamerikanischen Politik. Weiterlesen

    16.02.2025 - Das Ende von USAID: Wenig Bedauern in Lateinamerika     
    „Behalten Sie Ihr Geld“, sagt Kolumbiens Präsident Gustavo Petro, als er von Trumps Plänen erfährt, die Hilfe für Lateinamerika zu kürzen, „denn es ist Gift“.
    Von John Perry und Roger D. Harris
    USAID (US Agency for International Development) gibt jährlich rund 2 Milliarden US-Dollar in Lateinamerika aus, was nur 5 % seines Gesamtbudgets entspricht. Die Reaktionen auf die Kürzung ihrer Mittel waren sehr unterschiedlich. Nur wenige sind so deutlich wie die von Petro und viele verurteilen den Schritt. (...)  Weiterlesen
    s. auch Einträge in Wikipedia

    3.2.2025 - USA: Gegen Freund und Feind: Unterstützung für die AfD und andere extrem rechte Parteien, Annexionsforderungen an Verbündete: USA suchen mit Gewaltpolitik ihre globale Dominanz zu retten. Berlin fügt sich bislang. In Lateinamerika regt sich Widerstand. - German foreign policy

    Werner Rügemer: EU - Ausweg aus dem gefährlichen Vasallenstatus
    Im Zangengriff des kapitalistisch-militärisch-medialen US-Imperiums wird die EU volkswirtschaftlich, politisch, sozial und kulturell verarmt, degradiert, mit Kriegshaushalten überzogen und als Stellvertreter in die tödliche US-Geopolitik einbezogen, auch in einen möglichen 3. Weltkrieg. Das hat eine Vor-Geschichte. Und der Ausweg?
    --> Aktuelle Buchveröffentlichung zum Thema: Werner Rügemer: Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten, erste Phase: Vom 1. zum 2. Weltkrieg. 324 Seiten, 22.90 Euro. Papyrossa Verlag, Köln 2023. Weitere Infos:  www.werner-ruegemer.de

  • Klima - natürliche Ressourcen

    Oxfam: Die tödlichen Folgen der Klimakrise: Wie die Emissionen der reichsten Deutschen die Klimakatastrophe vorantreiben
    Fünfzig der reichsten Milliardär*innen der Welt verursachen durch ihre Investitionen, Privatjets und Jachten in 90 Minuten im Mittel mehr Treibhausgase als ein Mensch im weltweiten Durchschnitt in einem ganzen Leben - pdf-Studie

    Fabian Scheidler: Die Klimakrise als Zivilisationskrise,
    18.10.2024 in der Universität der Künste, Berlin https://fabian-scheidler.de/ 
    Der Vortrag schlägt den Bogen von den globalen Krisenprozessen unserer Zeit (Artensterben, Klima, Spaltung zwischen Arm und Reich, Krise der politischen Repräsentation, geopolitischer Umbruch, Krieg in der Ukraine und Nahost) über die Strukturen der globalen Megamaschine (endlose Kapitalakkumulation, militarisierte Staaten, westliche Vorherrschaft, ideologische Macht) über die Grenzen der Naturbeherrschung bis zur Rolle der Kultur und des Theaters in den großen Umbrüchen unserer Zeit. Dabei bezieht er sich auf die Bücher "Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation" (https://www.megamaschine.org), "Der Stoff, aus dem wir sind. Warum wir Natur und Gesellschaft neu denken müssen" (https://fabian-scheidler.de/der-stoff...) und "Das geistige Feld. Essentialien des Theaters" (https://fabian-scheidler.de/buecher/#... / https://www.alexander-verlag.com/prog...) Einführungsvortrag der Labortagung "Künstlerische Lehre und Vermittlung in der Klimakrise"

  • Südamerika

    Initiative für Volksabstimmung über Steuern für Superreiche in Brasilien 
    Soziale Bewegungen in Brasilien planen zusammen mit Gewerkschaften und engagierten Gruppen eine landesweite Volksabstimmung über die Besteuerung der Superreichen im Land. Weiterlesen: amerika21

     

  • Welthandel

    28.02.2025 - Omnibus-Verordnung der EU . Lieferkettensäge aus Brüssel 
    EU präsentiert »Omnibus«-Verordnungen, zur Freude des BDI. Massive Aufweichung von Regelungen, Von Jan Pehrke, jungewelt

     s. auch: https://appell-lieferkettenrichtlinie.de/darum-geht-es/

  • Multinationale und Milliardäre

    24.02.2025 - Attac Österreich
    Milliardäre häuften im Jänner mehr Vermögen an, als das ärmste Drittel der Menschheit besitzt

    Vor G20-Treffen: Internationale Kampagne #TaxTheSuperRich fordert globale Besteuerung des reichsten 1 Prozent - Weiterlesen

     Prof. Dr. Florian Schui zu "BlackRock – die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns " (Film, D 2019,  von Tom Ockers),  Vortrag im Rahmen des Kinos gegen Austerität, im Philosophenturm der Uni Hamburg, 35 Minuten, danach Diskussion https://www.youtube.com/watch?v=e69N9Q6hSzE

    Florian Schui ist Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Universität St. Gallen;    Zu seinem Buch " Austerität: Politik der Sparsamkeit: Die kurze Geschichte eines großen Fehlers "  (2014)  hat er sich u.a. in einem Vortrag 2018 geäußert https://lecture2go.uni-hamburg.de/l2go/-/get/l/4962)  

  • Europäische Union

    26.02.2025 - Corporate Europe Observatory
    Ein teurer „Industrie-Deal“ von und für die Industrie
    Heute wird eines der Vorzeigeprojekte der Kommission, der „Clean Industrial Deal“ (CID), veröffentlicht. Das Abkommen bricht mit früheren Ambitionen im Bereich der Chemikalien und vertieft das Engagement der EU für falsche Lösungen für die Klimakatastrophe. Einige der umweltschädlichsten Industrien werden Milliarden an staatlichen Beihilfen und Finanzmitteln aus EU-Fonds erhalten, Gesetze werden geändert, um ihrer Agenda zu entsprechen, und die Deregulierung geht so weit, dass kürzlich verabschiedete Gesetze aufgeweicht werden. Weiterlesen

    24.02.2025 - Corporate Europe Observatory
    Die Lobby-Liste der EU
    Corporate Europe Observatory und LobbyControl enthüllen die schiere Feuerkraft der Unternehmenslobby in der EU, aufgeschlüsselt nach Sektoren. Big Tech, Energie, Bankwesen und Chemie dominieren.
    Auf der Grundlage von Informationen aus unserer LobbyFacts-Datenbank haben wir 162 Unternehmen und Wirtschaftsverbände identifiziert, die mindestens 343 Millionen Euro für EU-Lobbyarbeit ausgeben. Das ist ein Anstieg des Budgets um ein Drittel seit 2020.
    Weiterlesen

Januar 2025