SiG 157

31. bundesweiter Friedensratschlag am 30.11. und 1.12 2024 in Kassel:
Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag;
Rückblick mit Videos und Texten

„Friedensfähig statt erstschlagfähig!“ - Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen - Text der Pressemitteilung (18.11.2024) hier: Friedenskooperative
" (...) Diese Waffensysteme können mit einer stark verkürzten Vorwarnzeit strategische Ziele, etwa Atomwaffenstandorte, in Russland treffen, was zu einer erhöhten Alarmbereitschaft in Russland führen kann und das Risiko von Fehlentscheidungen verschärft. (...) " https://www.icanw.de/neuigkeiten/pm-friedensfaehig-statt-erstschlagfaehig

Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt
https://nie-wieder-krieg.org/2024/10/16/berliner-appell-unterschriftenblatt/

Zur inhaltlichen Verortung und Argumentation einer von der Friedensbewegung geplanten Kampagne: gewerkschaftslinke Berlin

Zur Atomkriegsgefahr

September 2024: IPPNW-Forum  - Abrüstung statt  Eskalation: Aufstehen gegen die atomare Bedrohung. (36 Seitige Broschüre) Daraus: Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges sollen in Deutschland wieder US-Raketen stationiert werden, die Russland treffen könnten. Diese Entscheidung verschärft den internationalen Rüstungswettlauf. Wir bezweifeln, dass so ein Mehr an Sicherheit erreicht wird. Im Gegenteil: Statt die Reißleine zu ziehen, taumeln wir weiteren, auch atomaren Katastrophen entgegen.

2.12.2024 - Zur russischen Nukleardoktrin, von Rainer Böhme und Wolfgang Schwarz
(...) Nun hat Putin die veränderte russische Nukleardoktrin offiziell in Kraft gesetzt: durch den Präsidentenerlass Nr. 991 vom 19. November 2024, mit dem zugleich das bisher geltende Doktrindokument (Präsidentenerlass Nr. 355 vom 2. Juni 2020) für ungültig erklärt wurde. (...) Diese Veränderung läuft auf eine erhebliche Absenkung der Schwelle für einen atomaren Ersteinsatz in einem bis dahin konventionellen Krieg und damit auf eine Erhöhung des Risikos einer unkontrollierbaren atomaren Eskalation hinaus.(...)"

Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts - Ein Diskussionspapier
der Initiative Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder! -

Erich Vad: Ernstfall für Deutschland – Eine Pflichtlektüre für unsere Regierung, friedenunddiplomatie, 19.11.2024

Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit - Berichte aus den einzelnen Ländern
https://www.pressenza.com/de/author/weltmarsch-fuer-frieden-und-gewaltfreiheit/

https://zeitung-gegen-den-krieg.de/wp-content/uploads/2024/11/zgk58-web.pdf

Klimakiller Krieg - IMI Factsheet, Oktober 2024

Sanktionen & einseitige Zwangsmaßnahmen - Auswirkungen und völkerrechtliche Grenzen: von der AG Sanktionen der IALANA – Vereinigung für »Friedensrecht« in Zusammenarbeit mit der ­Informationsstelle Wissenschaft und Frieden e.V. (IWIF)
https://wissenschaft-und-frieden.de/dossier/sanktionen-und-einseitige-zwangsmassnahmen/

EU: Ausweg aus dem gefährlichen Vasallen-Status: Im Zangengriff des kapitalistisch-militärisch-medialen US-Imperiums wird die EU volkswirtschaftlich, politisch, sozial und kulturell verarmt, degradiert, mit Kriegshaushalten überzogen und als
Stellvertreter in die tödliche US-Geopolitik einbezogen, auch in einen möglichen 3. Weltkrieg. Das hat eine Vor-Geschichte. Und der Ausweg? - Text von Werner Rügemer

Was ein „volldigitales Land“ mit Kriegsvorbereitung zu tun hat - 16.11.24 - Elisabeth Voß - pressenza

"Senkung der Hemmschwelle durch KI": Positionspapier des Arbeitskreises gegen bewaffnete Drohnen, des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.) und der Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.):  https://blog.fiff.de/warnung-senkung-der-hemmschwelle-durch-kuenstliche-intelligenz/

The SIPRI Top 100 arms-producing and military services companies in the world, 2023 - https://www.sipri.org/databases/armsindustry

German Foreign Policy - Bis zum allerletzten Ukrainer - USA wollen Mindestalter für Kriegspflicht auf 18 Jahre senken; deutsche Politiker fordern weiter Taurus-Lieferung, obwohl dies unter Militärs als Kriegseintritt gilt. Mehrheit in der Ukraine wünscht schnelles Kriegsende.

19.11.2024 - Harald Neuber, Telepolis: Moskau senkt Schwelle für Atomwaffeneinsatz

Globaler Friedensplan für den Russland-Ukraine-Konflikt gewinnt auf BRICS-Gipfel an Boden
Wortlaut des Friedensplans:
https://www.transcend.org/tms/2024/11/perpetual-peace-plan-for-the-russia-ukraine-war/

S. hier:
https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/thema-israel-palastina

für SiG 157: Einzelne Artikel aus der Sammlung
https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/thema-israel-palastina

Asyl- und Sicherheitspaket:
Paritätischer kritisiert Verschärfungen und warnt vor Not und Obdachlosigkeit

"Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung ab. Der Paritätische Gesamtverband ruft die Abgeordneten dazu auf, den Gesetzesvorschlag abzulehnen.(...)" - Stellungnahme, 17.10.2024

Gemeinsamer Aufruf des Bündnisses https://www.zusammen-fuer-demokratie.de/
"Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuellen gesellschaftlichen Debatten und insbesondere die Diskussion um Migration. Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl. (...) " gesamter Text

Weitere Stimmen zur Asylpolitik in Deutschland und in der EU:
- Erklärung vom Paritätischen Verband
- https://www.medico.de/migration
- https://www.proasyl.de/

Oxfam: Neuer Ungleichheitsbericht
Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt. Das entspricht einem Gewinn von 14 Millionen US-Dollar pro Stunde. Gleichzeitig sind weltweit fast fünf Milliarden Menschen ärmer geworden. Sie leiden unter den Folgen von Inflation, Kriegen und Pandemie wie unser neuer Ungleichheitsbericht zeigt.

Oxfam: Hohe Vermögen in Europa gerecht besteuern - Bericht und Schaubilder

https://www.gemeingut.org/gemeingut-infobrief-fuer-die-daseinsvorsorge-superreiche-wieder-gerecht-besteuern/

Ulrike Eifler, 30.11.24, jw: »Die ›Zeitenwende‹ ist ein Angriff auf den Sozialstaat«
Antikriegsinitiative ruft zum Aktionstag gegen Militarisierung auf.

Ulrike Eifler: Zeitenwende: Die Gewerkschaften sind gefordert, weil die Beschäftigten betroffen sind, https://zeitung-gegen-den-krieg.de/wp-content/uploads/2024/08/zgk57-web.pdf,  Seite 4

Ralf Krämer: Militär oder Sozialstaat, https://zeitung-gegen-den-krieg.de/wp-content/uploads/2024/08/zgk57-web.pdf,  Seite 5 (mit Grafiken: „Öffentliche Investitionsbedarfe von 600 Mrd. Euro“

Gewerkschaften gegen den Krieg: Am 18. September 2024 fand im Buchladen Neuer Weg ein Vortragsabend zum Thema „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg - Zur Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewegung" statt. Referenten waren Reinhard Frankl und Ulrike Eifler. Die Vorträge wurden von Krisz Weber vollständig  aufgezeichnet.
https://www.neuer-weg.com/Videoaufzeichnung ; https://www.youtube.com/watch?v=iA6JnTbOXyU

Marianne Arens, 19.07.2024: Bundeshaushalt 2025: Ein vom Kapital diktierter Kriegshaushalt https://www.wsws.org/de/articles/2024/07/18/ifoh-j18.html

20.11.2024 - Gesundheitsbündnisse warnen vor dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) und präsentieren Krankenhauschließungsbilanz 2024
Anlässlich der am 22. November anstehenden Bundesratssitzung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), dem Kernstück von Lauterbachs Krankenhausreform, üben zahlreiche gesundheitspolitische Bündnisse und Initiativen im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik und veröffentlichen einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat.
mehr: https://www.gemeingut.org/gesundheitsbuendnisse-warnen-vor-khvvg-und-praesentieren-krankenhauschliessungsbilanz-2024/

Attac Österreich: Keine Heuschrecken im Gesundheitswesen!

COP29

Oxfam: Wie Superreiche die Klimakrise befeuern : https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/15-grad-ziel-akuter-gefahr-superreiche-klimakrise-verschlimmern

Trade Unions for Energy Democracy (“TUED”) über COP29:
https://www.tuedglobal.org/tued-bulletins

COP 29: fossil fuel lobbyists!
More than a hundred civil society organisations have written to EU’s climate commissioner Wopke Hoekstra asking him to not bring fossil fuel lobbyists to the UN climate talks as part of the EU delegation. The letter was sent on Monday 4th November 2024.
At last year’s climate negotiations, COP28, the EU and its member states brought more than 130 fossil fuel lobbyists, according to research by the Kick Big Polluters Out campaign. Hoekstra’s team brought in senior executives from Eni and BP, as well as ExxonMobil’s chief lobbyist in Brussels.
https://fossilfreepolitics.org/news/112-orgs-tell-hoekstra-not-to-bring-fossil-fuel-lobbyists-to-cop29/
Dazu auch: attac Österreich; Reporterre.net (1700 fossile Lobbyisten ; die Einflußnahme von Ölstaaten )

UNEP auf der Klima-COP29 : https://www.unep.org/unep-climate-cop29
Bericht: https://www.unep.org/resources/emissions-gap-report-2024

German Foreign Policy (25.11.2024): Die Länder des Globalen Südens üben heftige Kritik an der Weigerung der westlichen Staaten, darunter Deutschlands und der EU, die nötigen Mittel zum Kampf gegen Klimawandel und Klimaschäden bereitzustellen.   ....
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9771

Parallel zur UN-Weltklimakonferenz COP29 in Aserbaidschan hat die Kooperation Brasilien e.V. (KoBra) den "Runden Tisch Brasilien" veranstaltet. Amerika21

deutschsprachige Seiten: https://fridaysforfuture.de/tag/cop-daily/
https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/9-fragen-zur-klimakonferenz - Stellungnahme zum Start der Konferenz

Amazonas verdurstet
Mehr als 420.000 Kinder sind laut UNICEF von einer Rekorddürre im südamerikanischen Regenwaldgebiet betroffen. Derweil jagt ein Tropensturm den nächsten - Von Wolfgang Pomrehn, JungeWelt 9.11.2024

Trade Unions for Energy Democracy (“TUED”) - Bulletin November 2024:
South Unions to COP29: Pay Up! Reclaim Energy, Restore Vital Services ;
COP29 Global South Trade Unions for "Public Pathway" Climate Finance;
Global South Trade Unions Say Climate Finance Must Reclaim and Restore Public Assets and Services

Attac Frankreich - Wissenschaftlicher Beirat
https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/wo-steht-der-altermondialismus-globalisierungskritik

EU-Mercosur Vertrag:
https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/meldungen/eu-mercosur-vertrag-einigung-ueber-den-deal-aus-der-vergangenheit/

18. Oktober , Brasília. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wird beim nächsten Brics-Gipfel für ein Gleichgewicht zwischen allen Regionen der Welt bei der Erweiterung der Gruppe plädieren. amerika21

12. Oktober - Russland schlägt neues Zahlungssystem für Brics-Staaten vor
Russland will den Zahlungsverkehr zwischen den BRICS-Staaten neu organisieren. Ziel ist es, wie Bloomberg berichtet, das dollarbasierte Weltfinanzsystem zu umgehen und die eigene Wirtschaft sanktionsfest zu machen. Der Plan sieht vor, ein "Mehrwährungssystem" zu schaffen, das seine Teilnehmer "vor jeglichem Druck von außen, wie etwa extraterritorialen Sanktionen, schützen soll", wie es in dem Bericht heißt. - Telepolis

22. Oktober 2024 - BRICS-Gipfel: Abkehr vom Dollar – und von der EU
35 Staaten sollen am BRICS-Gipfel in Kasan teilnehmen. Das internationale Treffen markiert die Abkehr vom US-Dollar – aber auch von der EU und ihrer Sanktionspolitik.
https://lostineu.eu/brics-gipfel-abkehr-vom-dollar-und-von-der-eu/

Michael Hudson, Richard D. Wolff, Nima Alkhorshid – How the U.S. Took Over the World: The End of International Law

https://www.infosperber.ch/dossier/us-politik-unter-donald-trump/