SiG 152

Afrika in Aufruhr

27. September 2023

Themen: Afrika / Ernährungssouveränität / CETA / Frieden

Werkstatt für SiG 152 mit ergänzenden Artikeln

Vorwort:

Militärs haben im Niger am 26. Juli 2023 den vor zwei Jahren gewählten, prowestlich orientierten Präsidenten Mohamed Bazoum entmachtet. Die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) drohte mit Waffengewalt und führte Sanktionen ein. Nach Aminata Traores Einschätzung stehen hinter den Drohungen Frankreich und seine westlichen Partner, also auch Deutschland. Den Nigrerinnen ist bewusst, „dass die Politik aktuell ein Geschäft ist, in dem einige Wenige sich bereichern und in dem es keineswegs darum geht, in demokratischer Weise Entscheidungen zu treffen und dem Land und den Menschen zu dienen. Dass die Nigrerinnen ein solches System nicht wollten, artikulierten sie auf den Straßen.“ (Aminata Traore) Sie führt aus, dass es auch in der afrikanischen Geschichte Erfahrungen mit demokratischen Institutionen gibt , die mehr Partizipation der Einzelnen ermöglichten als die heutigen aus Europa importierten Wahlsysteme. Kurzum: „Wer Demokratie wirklich wolle, solle die freie Meinungsäußerung gewährleisten und sicherstellen, dass Menschen sich frei organisieren und ihre Interessen vertreten können.“

In Frankreich protestieren die Gewerkschaft CGT und die Bauernvereinigung „Confédération Paysanne“ u. a. gegen eine Einmischung in Niger, Wirtschaftssanktionen und gegen Drohungen einer militärischen Intervention.
(Pablo Flock, IMI: Kommt nun der Showdown im Sahel?). Aminata Traore nennt Gründe für die Erstarkung des Djihadismus im Sahel. „Statt einen erfolglosen Krieg «gegen den Terror» zu führen oder einen Krieg anzuzetteln, um eine zivile Regierung wiedereinzusetzen, müsse man, so Aminata, das gesamte Entwicklungsmodell verändern.“

Die Ausplünderung der Rohstoffe, Uran (in Niger), Öl, Bauxit u. v. m. müsste gestoppt werden.
Sie bringt der afrikanischen Bevölkerung keinen Reichtum, viel mehr Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen
(Nigeria: Shell geht, die Ölverschmutzung bleibt; Rachel Chason „Goldrausch").

An den ersten afrikanischen Klimagipfel gerichtet forderten soziale Bewegungen u. a. die „Verabschiedung eines integrierten Ansatzes für Afrikas Klima-, Energie- und Entwicklungsfragen. Ohne einen solchen integrierten Ansatz unter afrikanischer Führung werden Konzepte wie "grünes Wachstum" lediglich den "Neokolonialismus" fördern.“

Der „perfekte Teufelskreis“ der Verschuldung (Christian Pelz) führt u. a. zum Ausverkauf von Land.
GRAIN: 65 Prozent des unbebauten Ackerlandes der Welt befinden sich in Afrika. GRAIN: „Die Afrikanische Entwicklungsbank muss aufhören, das neue trojanische Pferd des Agrobusiness in Afrika zu sein“. Soziale Bewegungen und indigene Völker stellten sich gegen den UN-Gipfel zu Ernährungssystemen: Sie prangerten den wachsenden Einfluss von Konzernen und ihrer Lobbyorganisationen innerhalb der Vereinten Nationen an.
„Der Kern der Kontroverse liegt in der Auseinandersetzung zwischen der Aufrechterhaltung konzerngesteuerter industrieller Ernährungssysteme und der Notwendigkeit einer menschenrechtsbasierten, agrarökologischen Transformation des Ernährungssystems hin zu Ernährungssouveränität.“

Zur Sicherung von Konzerninteressen, aber auch zur “Flüchtlingsabwehr“ dienen Militärbasen. Black Alliance for Peace fordert: AFRICOM schließen! Das Institut Tricontinental für Soziale Forschung hat ein Dossier veröffentlicht: „Die Verteidigung unserer Souveränität: US-Militärbasen in Afrika und die Zukunft der Afrikanischen Union“.

Wir haben einen Artikel von John J. Mearsheimer übersetzt: „Rivalitäten zwischen Großmächten: ein Plädoyer für Realismus“ und erneut veröffentlichen wir Vorschläge, „den Ukraine-Krieg mit einem Verhandlungsfrieden zu beenden“. Roger Harris würdigt den Friedens-Aktivisten und Whistleblowers Daniel Ellsberg;
FriedensATTAC Österreich setzt sich für Friedensarbeit statt Hochrüstung ein.