29. Juni 2023
40 Seiten - PDF-Datei
Themen:
25 Jahre Attac / Frieden / Palästina / Handels- und Investitionsverträge ablehnen! / Grundrechte unter Beschuss / Europa : Asylrecht - Frankreich / Wir trauern um Maria Mies und Winfried Wolf
Ergänzende Artikel und Hinweise, 29. Juli 2023
Vorwort:
Ignacio Ramonets Editorial „Die Märkte entwaffnen!“ war 1998 der Gründungsstein von Attac Frankreich, später von weiteren Attac-Verbänden. Attac Frankreich zieht eine Bilanz von „25 Jahren Kampf für soziale, steuerliche und ökologische Gerechtigkeit“. Dazu gehören weiterhin die Ablehnung von Freihandelsverträgen (EU-Mexiko, EU-Mercosur, …) und der Kampf gegen den Lobbyismus der fossilen Brennstoffindustrie (Corporate Europe Observatory).
Über die Wiener Friedenskonferenz im Juni 2023 „Frieden mit friedlichen Mitteln. Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!“ berichtet Medea Benjamin. Beschlossen wurde eine Aktionswoche Anfang Oktober 2023. Giorgio Romano Schutte führt aus, „der Krieg gegen die Ukraine zeigt, Europas Politiker und Meinungsmacher haben keine Ahnung von den Sichtweisen und Erwartungen des Globalen Südens.“
75 Jahre nach der Gründung des Staates Israel stellt die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft die „Entrechtung und anhaltende Vertreibung der Palästinenser:innen“ fest; Sonia Combe fragt:
„Darf man in Deutschland Israel kritisieren?“ und Attac Frankreich erklärt
„Es ist dringend notwendig, sich gegen Kolonisierung und Apartheid zu engagieren!“
Fabian Scheidler unterstreicht, „warum eine Freilassung von Julian Assange entscheidend für unsere Zukunft ist.“ Grundrechte stehen allerorts unter Beschuss, z. B. wenn die Universität Kiel das Grundrecht der Meinungsfreiheit missachtete, wenn mit einem neuen Asylrecht die Menschenrechte ausverkauft werden (Pro Asyl), wenn 600 Menschen an der griechischen Küste ertrinken („Willkommen im zivilisierten Europa!“). Heribert Prantl mahnt: „Migration: Wir können uns einmauern oder den Reichtum teilen.“
In Frankreich gehen die Kämpfe nicht nur gegen die Rentenreform – von BlackRock stark empfohlen – weiter. Die Antwort der Regierung besteht immer mehr in Verhaftungen, Auflösung von Organisationen, polizeilicher Repression und drakonischen Strafen. Attac Frankreich: „Attac und mehrere Verbände im Visier der Regierung: Stoppt die Kriminalisierung der sozialen und ökologischen Bewegungen!“
„Die Erfolge gegen Macron haben Bedeutung für ganz Europa! Die demokratische, friedliche, soziale Neugründung Europas steht an!“ betont Werner Rügemer. Mit welcher gewerkschaftlichen Strategie und mit welchen politischen Alternativen Erfolge errungen werden können, darüber wird breit diskutiert:
Sophie Binet: „Wir befinden uns nun in einem Langstreckenrennen. (…) Wir sind in einer starken Position, um die Lohnkonflikte zu vervielfachen. (…) Wir sind in einer starken Position, um eine Sozialversicherung, die „von der Geburt bis zum Tod schützt“, wieder aufleben zu lassen. Wir sind in einer starken Position, (...) um zu zeigen, dass die Antwort auf die Umweltherausforderungen einen Bruch mit der kapitalistischen Politik erfordert.“.
Für einen Bruch in Schrift und Tat mit der kapitalistischen Politik haben sich Maria Mies („Patriarchat und Kapitalismus“) und Winfried Wolf (u. a. Verkehrswendeexperte und konsequenter Kriegsgegner) eingesetzt. Wir vermissen sie.