Frankreich 2024

Vortrag "Politischer Sommer in Frankreich", 19.8.2024

8.7.2024: Ergebnisse der Wahlen

'Nouveau Front Populaire' wird die stärkste Fraktion bilden;
RN steht an dritter Stelle, hinter den "Macron"-Parteien.
Karte mit den Ergebnissen ; Sitzverteilung in der Nationalversammlung

https://www.francetvinfo.fr/elections/resultats/

Verteilung der Stimmen bei der zweiten Runde (in 501 von 577 Wahlbezirken, denn in der ersten Runde hatten 76 Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten, waren also gewählt)

Stellungnahmen:

Übersetzungen:
Attac Frankreich (8. Juli 2024), Widerstände überall aufbauen (11.7.2024)
Gewerkschaften CGT und Solidaires (8.-9. Juli 2024),
Greenpeace (7. Juli 2024), wird übersetzt
Erklärung des Gewerkschafsbündnisses, 11.7.2024

Erklärung von VISA (Vigilance et initiatives syndicales antifascistes): Gut, dass RN nicht die Mehrheit im Parlament erhalten hat - Nur durch gewichtige soziale Fortschritte, die in den Forderungen der Gewerkschaften enthalten sind, können sie deutlich zurückgedrängt werden: aufgewertete Löhne und Sozialschutz, Schutz und Verbesserung der öffentlichen Dienste, Aufhebung der skandalösen Renten- oder Einwanderungsgesetze, ökologische Wende. (...)

S. auch den Abschnitt "Regierungsbildung"

Debatten:

Volksfront oder Kartell der Linken? Das kommende »Volk«
Der Philosoph Étienne Balibar über den Aufstieg des Faschismus in Frankreich und den linken Nouveau Front Populaire

Peter Wahl: Frankreich: Von der Krise ins Chaos, 11. Juli 2024, makroskop

Zwei Interviews von Sophie Binet, CGT, 11.7.2024 - Mediapart - LCI

François Ruffin nach dem Wahlerfolg am 7.7.2024; dans C à vous , 11.7.24

Eric Toussaint, 10.7.2024: France: Thanks to a massive mobilization of the Left the Far Right cannot control the government - cadtm

Gaspard d’Allens - reporterre , 11.7.2024: Partizipative Demokratie - ein Schlüssel zur Überwindung der politischen Krise? (wird übersetzt)

Viele Artikel... auf französisch: https://www.humanite.fr/mot-cle/legislatives-2024

Einige Hinweise zu Beweggründen für eine Wahl von RN
Francois Ruffin: Buch "Je vous écris du front de la Somme" (2022) 
Vincent Jarousseau: Wer sind die neuen Wähler (vor allem Wählerinnen!) der RN.
Ein Artikel  auf deutsch: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-in-frankreich-ein-fotograf-sucht-nach-den-100.html
Benoît Coquard: unsichtbare Linke? dans les milieux où on vote RN, la gauche est invisible 
... aber auch Erfolge beim Zurückdrängen der RN: https://basta.media/ces-circonscriptions-rurales-ou-la-gauche-est-en-tete
Analyse des Wahlverhaltens bei den Bauern - basta, 16.7.2024

Eine gute Recherche - nur auf französisch - über die Positionierung von Marine Le Pen: https://www.legrandsoir.info/la-france-dans-le-train-de-la-mort-du-rn-39687.html

Ausführliche Analyse: Une histoire du conflit politique,
Buch von Julia Cagé und Thomas Piketty (Sept. 2023),
Datengrundlagen;
Debatte der beiden Autoren mit Fr. Ruffin bei Mediapart, Sept. 2023;
Konferenz für den 20.9.2024 geplant

Eine Analyse über das Wahlverhalten in der gesamten EU:
Europe is turning black and brown, 28 June by Eric Toussaint
(Übersetzung)

Nach dem ersten Wahlgang zur Nationalversammlung am 30. Juni 2024 - Infos

Die Parteien EELV, France Insoumise und PCF haben ihre jeweilige "Sommertagung" durchgeführt, die Parti Socialiste hat ihre Tagung am 29.- 31. August.

AMFIS 2024 – Einige Vorträge und Debatten:

1. Entretien avec Lucie Castets, 24.8.2024
   https://www.youtube.com/watch?v=fgEdb_Diors

2. Le Moment Politique - Conférence de Jean-Luc Mélenchon aux AMFIS 2024, 23.8.2024
   https://www.youtube.com/watch?v=JyzQwn2a7Eg

3. Manuel Bompard, 25.8.2024 : À la bataille ! Discours de clôture des #Amfis2024
   https://www.youtube.com/watch?v=PTSlL_WJ47c

4. Extrême droite : la résistible ascension: MitJohann Chapoutot, Historiker, Spezialist des Nazismus, Ugo Palheta, Soziologe und Experte über die Extreme Rechte und Clémence Guetté, LFI-NFP und Ko-Präsidentin vom Institut La Boétie.
   https://www.youtube.com/watch?v=ZEMmSey4boU

   u. v. m.

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Juni - Juli 2024

Eine Notwendigkeit, eine Hoffnung:
das Bündnis 'Nouveau Front Populaire' in Frankreich - mit Stellungnahmen von Gewerkschaften, von Greenpeace, Links zu aktuellen Informationen und zu SiG-Artikeln über Frankreich (enthält die einzelnen Links, die unten aufgelistet wurden)

"Front Populaire": https://www.nouveaufrontpopulaire.fr/
- Appell zur Bildung einer Front Populaire: https://www.frontpopulaire-2024.fr/
- Karte der Mobilisierungen für den 15.-16. Juni 2024;
weitere Übersicht über die Kundgebungen und Demonstrationen;
Video-Bericht über die Demonstration in Paris am 15.6.2024
Weitere Aktionen am 22. und 23. Juni: https://www.cgt.fr/marchecontreleRN

14.Juni 2024: Einigung über das Wahlprogramm (Übersetzung) und die Verteilung der Kandidaturen für die Front Populaire

Attac Frankreich: "Mobilisierung für die Front Populaire"

Interview von Francois Ruffin; Weiteres Interview am 13.6.
Zeitung https://fakirpresse.info/faisons-front-populaire
"Fakir" SN, 13.6.2024

Französischer nationaler Rat des Widerstandes (CNR)
Les Jours Heureux, Aktionsprogramm des Widerstands, 15. März 1944

Wahlprogramm (Übersetzung)

Zur Finanzierung des Programms:
Vincent Drezet von Attac Frankreich (14.6.);
10 Seiten vom NFP (21.6.2024)

Gegen den Bau von "Mega-bassines" , riesige Wassenreservoirs,
die Wasser verschweden und nur der Agrarindustrie dienen
(s. dazu Artikel in SiG 150, März 2023 und Reportage auf Französisch):
Demonstrationen und Besetzungen am 20. Juli 2024.
Mehr: reporterre ; https://france.attac.org/se-mobiliser/village-de-l-eau/

Hinweis: Écologie et quartiers populaires

Ungleichheiten in Frankreich: Bericht über die Reichen vom Observatoire des Inégalités

Medien: gegen das Imperium Bolloré: Attac Frankreich

Aus den Gewerkschaften: https://syndicollectif.fr/

18.Juli 2024, Kundgebungen in ganz Frankreich für eine demokratische, soziale und ökologische Alternative - gemeinsamer Aufruf und Karte der Kundgebungen

Aktionstag am 7.September 2024

dazu rufen Jugendorganisationen auf, unterstützt von LFI; Attac Frankreich; EELV u.a.m.
Berichte über den Aktionstag in über 130 Städten:
Deutschlandfunk: "Mehr als 100.000 demonstrieren landesweit gegen die Ernennung von Michel Barnier zum Ministerpräsidenten" (Anm.der Redaktion: Quelle hierfür ist das französische Innenministerium. Allein in Paris waren es mindestens 100 000 Demonstranten)
Ausführlicher Video-Bericht mit Beiträgen der Jugendorganisationen, von attac, Aurélie Trouvé, Mélenchon u.v.m

5.September 2024: Presseeerklärung der NFP - wird übersetzt

27.8.2024: Lucie Castets hat die Franzosen dazu aufgerufen, „sich zu mobilisieren“. Sie erwähnte insbesondere „die Mobilisierungen im Vereinsleben, in den Kollektiven“. Sie versprach, selbst weiterhin „zu mobilisieren, um die Union der Linken zu verkörpern“.
Sie ist von ihrem Posten bei der Pariser Stadtverwaltung zurückgetreten, um sich voll der NFP-Unterstützung zu widmen.

26.8.2024: Macron will Gespräche mit den anderen Parteien führen. Macron lehnt die Nominierung von Lucie Castets als Premierministerin ab... und lädt zu neuen Gesprächen zur Regierungsbildung - ohne NFP - ein.

23.8.2024: Unterredung zwischen der NFP und Macron, Bericht in der Humanité
Die NFP wiederholt ihre Forderung, dass Macron Lucie Castets als Premier Ministerin ernennt. Keine Antwort (bis zum 26.8.) von Macron.

22 August 2024: Brief von Lucie Castets und den Vertretern der in der NFP zusammengeschlossenen Parteien an die Französinnen und Franzosen
deutsche Übersetzung am Ende des Textes

Macron beruft ab dem 23. August 2024 Treffen mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden ein. Erst danach wird er einen Premierminister nennen.

12 August 2024: Attal (immer noch Premierminister, seit dem 16. Juli soll die kommissarisch eingesetzte alte Regierung nur die "laufenden Geschäfte" erledigen)
schlägt im einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der Nationalversammlung mit Ausnahme der Fraktionsvorsitzenden des RN und der LFI
einen „Aktionspakt für die Franzosen“ vor, mit sechs vorrangigen Baustellen:
„die Wiederherstellung der öffentlichen Finanzen und die Stärkung der wirtschaftlichen Souveränität“,
„die Verteidigung unserer Werte, unseres Laizismus und die Erneuerung unserer Institutionen“,
„die Lebensqualität der Franzosen: ihre Kaufkraft, ihre Wohnung und ihre Arbeit“,
„die Umwelt“,
„die Sicherheit“ und
„die öffentlichen Dienstleistungen, allen voran das Bildungs- und Gesundheitswesen“.

12. August 2024:
Lucie Castets: Brief an die Abgeordneten und Senatoren der „republikanischen Gruppen“
- Ihre „fünf großen Prioritäten“:
Kaufkraft - insbesondere mit der Erhöhung des Mindestlohns und der Aufhebung der Rentenreform,
ökologische Wende
Bildung,
Gesundheit und
eine „gerechtere Besteuerung“.
- Eine neue Praxis:
Notwendigkeit, „über die Reihen der NFP hinaus zu überzeugen, um parlamentarische Mehrheiten zu schaffen“
Gewerkschaften, Kommunalpolitiker und die „organisierten Zivilgesellschaft“ sollen beteiligt werden: insbesondere zum „Haushalt für 2025“ als auch für eine „Arbeitsprogramm der Regierung für die kommenden Monate“ (Mehr: Le Monde )

23.7.2024 - Die von der Neuen Front Populaire vorgeschlagene Premierministerin heißt Lucie Castets, u.a. hier aktiv https://nosservicespublics.fr/
Artikel von francetvinfo; Mediapart ;
sie war bei einer Debatte am 11.6.24 zu hören: Aufnahme(ab 1h10)

Macron ist für die Ernennung eines Premierministers oder einer Premierministerin zuständig ist. Er erklärte am 23.7., es werde keinen neuen Premierminister vor Ende der Olympischen Spiele geben.

Aktionen am 18. Juli 2024, erste Sitzung der neuen Nationalversammlung:
- Aufruf der CGT, 15.7.2024
Der Präsident der Republik muss aufhören, einer parteipolitischen Logik zu folgen, und die neue Front Populaire, die in der zweiten Runde der Parlamentswahlen als stärkste Kraft hervorgegangen ist, auffordern, eine/n Ministerpräsidenten/in vorzuschlagen, der/die mit der Regierungsbildung beauftragt wird, und auf diese Weise das Parlament und die parlamentarische Demokratie arbeiten lassen, um Projektmehrheiten zu finden, um die notwendigen Reformen für das Land durchzuführen. (…)
Wir brauchen einen Wandel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und als Priorität für die CGT gilt, dass eine Regierung, wer auch immer sie sein mag, :
- die Rentenreform aufhebt,
- die Löhne und Gehälter erhöht,
- in öffentliche Dienstleistungen investiert.
In diesem Zusammenhang unterstützt die CGT die Initiative der CGT cheminots, die die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen hat, sich am 18. Juli um 12 Uhr, dem Tag der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode, in der Nähe der Nationalversammlung und für die Nicht-Pariser in der Nähe der Präfekturen zu versammeln, um die Nationalversammlung unter Druck des Volkes zu setzen.
- Aufruf von Attac Frankreich mit einer Karte der Versammlungen

Debatte mit Sandrine Rousseau (EELV) und Aurélie Trouvé (LFI) am 16.7.24 über die Schwierigkeiten bei der Bildung einer Regierung der Neuen Front Populaire -Mediapart

Die Demission vom Premierminister Attal am 8. Juli wird von Macron abgelehnt
… bis zum 16. Juli.
8 Tage, um weiter wie bisher zu regieren und einige Beschlüsse zu fassen:
- Wöchentlicher Ruhetag darf bei den Weinernten gestrichen werden.
- Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zur Migration; … Mehr: nouvelobs

Frédéric Lordon, Blog Le Monde Diplomatique FR

Wer sind die neuen Wähler der RN ?
Vincent Jarousseau, Video (FR)

Attac Frankreich: https://france.attac.org/se-mobiliser/mobilisons-nous-pour-le-front-populaire/
kurze Analyse der "Kandidaten der Ungleichheiten"
"Visuels" von attac FR gegen RN

Union juive française pour la paix (jüdische französische Vereinigung für den Frieden):
Lieber Hitler als die Front Populaire? (fr und de) -
Anlass: Das Ehepaar Klarsfeld will für RN im 2. Wahlgang stimmen, s. Taz, 23.6.2024

Nach dem ersten Wahlgang zur Nationalversammlung am 30. Juni 2024

EU-Wahlen: Wahlergebnisse (Karte)

Gemeinsame Erklärung der französischen Gewerkschaften;
weitere Stellungnahmen der Gewerkschaften Solidaires, CGT und CFDT und der Ligue des droits de l'homme

10.6.2024: Kommuniqué von La France insoumise
zur Auflösung der Nationalversammlung Frankreichs
10.06.2024: Neue "Front Populaire": Die linken Parteien einigen sich auf „einheitliche Kandidaturen“ in „jedem Wahlkreis“ ab der ersten Runde.

Macrons Spiel mit dem Feuer – Wer gewinnt die „Neuwahlen“ in Frankreich? - Sebastian Chwala, NDS, 19.6.2024

Frankreich vor den Parlamentswahlen: Linke rauft sich zusammen, Lea Fauth, taz 17.6.2024

https://www.francetvinfo.fr/elections/legislatives
https://www.humanite.fr/mot-cle/legislatives-2024;
https://www.humanite.fr/mot-cle/nouveau-front-populaire
https://reporterre.net ; https://reporterre.net/Legislatives-244
https://basta.media ;
https://www.mediapart.fr/

Syndicats: https://www.cgt.fr/; https://fsu.fr/; https://solidaires.org/

https://syndicollectif.fr/

France, de la crise au chaos politique - Le Monde diplomatique, 7/24
u. v. m.

--> Wem gehören die französischen Medien?
- Übersicht mit einer Karte von Le Monde Diplomatique;
- das Imperium Bolloré; Désarmer l’empire Bolloré

-von der Zeitung "l'Humanité" bekannt gemacht: Projet Periclès eines Milliardären zur Promotion von rechtsextremen und rechten Positionen und zur tatkräftigen Unterstützung entsprechender Kandidatinnen (zuerst bei den Kommunalwahlen Mitte 2026)
- über 100 französische Redaktionen: Pour un front commun des médias contre l'extrême droite

Sand im Getriebe berichtet seit rund 20 Jahren über die Kämpfe in Frankreich gegen die neoliberale Politik der Regierung von Macron (und vorher von Hollande, Sarkozy), auch über die Versuche, ein alternatives Programm aufzubauen (Plus jamais ça!, NUPES,...):

Zusammenschluss aller Kräfte für ökologische, soziale und steuerliche Gerechtigkeit:
Attac Frankreich ; Wahlbündnis NUPES : SiG 145

Plus jamais ça! (Frühjahr 2020) SiG 137

Gegen die Rentenreform: SiG 149 und SiG 150;
soziale Bewegungen, schon gegen die Rentenreform (2020) SiG 135

Grundfreiheiten verteidigen! SiG 139, SiG 141

Bewegung der Gelbwesten (2018/2019): SiG 130, SiG 131

SiG 129 zum Rechtsextremismus

2018 /2017: Klassenkämpfe in Frankreich, SiG 128,

Kämpfe gegen die Arbeitsrechtsreform, SiG 125, SiG 124

2016: Gegen ein Arbeitsrechts-Gesetz (Loi travail) (unter Hollande!), SiG 120

u. v. m.

Liste aller SiG-Veröffentlichungen