Haager Gruppe

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(Die einzelnen Texte des Heftes werden nach und nach hier unten eingestellt)

Vorwort:

In unzähligen, ausführlich begründeten Resolutionen und Entscheidungen haben UN-Instanzen die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels sowie den Völkermord verurteilt und ein Ende gefordert. So hat der Internationale Gerichtshof am 26. Januar 2024 Israel aufgefordert,
„in Bezug auf die Palästinenser in Gaza alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu treffen“, um einen Völkermord zu verhindern. Er hob hervor, dass alle Länder ebenfalls verpflichtet sind, den Völkermord zu verhindern.

Am 18. September 2024 forderte die UN-Vollversammlung den „Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten“ binnen eines Jahres.

Alle Resolutionen und Entscheidungen blieben aber folgenlos. Darum gründeten am 31. Januar 2025 neun Staaten – u.a. Kolumbien und Südafrika – die „Haager Gruppe“, mit dem Ziel, Israel durch wirksame Maßnahmen Grenzen zu setzen. Zudem riefen sie die Völker der Welt auf, sich ihnen anzuschließen.

Drei weitere Konferenzen fanden bisher statt.

Auf der Konferenz in Bogotá am 16. Juli 2025 kündigten 12 Staaten „sechs koordinierte diplomatische, rechtliche und wirtschaftliche Maßnahmen“ an.

Am 26. September 2025 bilanzierte die Haager-Gruppe:„Staaten haben weltweit konkrete Maßnahmen […] ergriffen: Sie haben Waffenlieferungen gestoppt, Waffenlieferungen blockiert, Beschaffungen bei israelischen Firmen ausgesetzt, Energieexporte eingestellt und die Rechenschaftspflicht vor nationalen und internationalen Gerichten sichergestellt.[…]“

Auf einem weiteren Treffen von 40 Staaten in Den Haag am 4. März 2026 wurden folgenden Maßnahmen beschlossen:

„I. Gewährleistung der Rechenschaftspflicht: Kein sicherer Hafen für Täter von Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression […]

II. Nichtanerkennung illegaler Siedlungen durchsetzen […]

III. Beendigung der Komplizenschaft: Keine Waffen oder materielle Unterstützung […]“

123 Vereinigungen aus aller Welt begrüßten diese Maßnahmen, meinten aber, dass zum multinationalen Schutz des palästinensischen Volkes die UN-Vollversammlung gem. der Resolution 377 A („Vereint für den Frieden“) handeln könne und sollte, wenn – wie geschehen – der Sicherheitsrat seiner vorrangigen Verantwortung zur Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit nicht nachkommt. Sie fügten 20 konkrete Forderungen an die Staaten hinzu.

Dessen bewusst, dass die Palästina-Solidaritätsgruppen Staaten zu Maßnahmen bewegen müssen bzw. deren Rücken stärken müssen, versammelten sich am 7. März 2026 in Amsterdam Gewerkschaften und Bewegungen, Parteien und Parlamentarier.

Francesca Albanese prangerte an: „ein Wirrwarr aus profitgierigen Konzernen, angepassten Regierungen, Waffenfabrikanten, Beratern, PR-Firmen und Medien, die Brutalität beschönigen und gleichzeitig die Kriegsmaschinerie bejubeln. Gaza ist zu einem Laboratorium geworden, in dem modernste Militärtechnologien […] an Menschen getestet und anschließend als kampferprobt vermarktet werden.“

Sally Rooney bemerkt: „Wir fühlen uns nur noch fähig, einen unartikulierten Schrei des Entsetzens auszustoßen. […] Aber eine der Lehren dieses Kongresses ist, dass wir, auch wenn es manchmal nichts zu sagen gibt, dennoch etwas tun können.“

Yara Hawari ruft auf, „moralische Empörung in politische Macht umzuwandeln.“

Die palästinensische Zivilgesellschaft hatte am 29.Juli 2025 angemahnt: „Eine gerechte Lösung der Palästinafrage erfordert […] einen politischen Ansatz, der sich auf die Demontage des kolonialen Apartheid- und Besatzungsregimes Israels sowie auf die Verwirklichung der Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Rückkehr stützt.“
Für Omar Barghouti ist es heute „die Nagelprobe dafür, ob die Menschheit – die globale Mehrheit im Süden wie im Norden – in der Lage ist, damit zu beginnen, fünf Jahrhunderte weißer Vorherrschaft, Kolonialismus und Versklavung zu überwinden.“
Varsha Gandikota-Nellutla meint dazu: „Die Haager Gruppe verkörpert den Geist der Menschen des globalen Südens. […] Ich möchte mir Mandelas Worte zu eigen machen: Der Kampf für die Befreiung Palästinas ist der Kampf, der uns alle befreien wird.“

Viele konkrete Aktionen wurden vorgeschlagen:

Hind Khoudary aus Gaza betont: „Wir bitten nicht um Mitleid. Wir fordern Rechenschaft und Handeln. […]
Wir können definitiv boykottieren, wir können Investitionen abziehen, und wir können Sanktionen verhängen. An die Gewerkschaften: Weigert euch, die Schiffe zu beladen!“

Chris Smalls: „Wir haben gesehen, wie Gewerkschaften und Studierende in Italien über zwei Millionen Menschen auf die Straße gebracht haben und erst kürzlich 21 Häfen am Mittelmeer lahmgelegt haben.“
Thiago Avila stellt die Global Sumud Flotilla vor und unterstreicht: „Es ist unsere Pflicht, uns um die konkreten Aktionen zu kümmern. Wir werden dafür sorgen, dass die Gesellschaft, in der wir leben, auf Liebe, Solidarität und Fürsorge aufgebaut ist.“
„Wir brauchen Strategie. Wir brauchen Taktik. Und vor allem brauchen wir Einheit“ unterstreicht Francesca Albanese. „Die Anti-Apartheid-Bewegung und die Anti-Völkermord-Bewegung müssen als eine Bewegung mit gemeinsamen Werten erkennbar werden. Und dieser verbindende Wert wird für mich durch das palästinensische Wort Sumud repräsentiert.“ Sie ruft dazu auf, sich für die Durchsetzung des Völkerrechts einzusetzen – „das letzte gewaltfreie Werkzeug in unseren Händen.“
„Die Europäische Union könnte, sollte und muss viel mehr tun“ meint Jeremy Corbyn: „Sie könnte und sollte alle Waffenverkäufe an Israel sanktionieren. Sie könnte und sollte sich den Verfahren anschließen, die vor dem IGH und dem IStGH angestrengt wurden. Die europäischen Länder könnten und sollten sich alle der Haager Gruppe von Staaten anschließen, die entschlossen ist, das Völkerrecht gegen Völkermord durchzusetzen. Es liegt also an uns allen, dafür zu sorgen, dass wir die öffentliche Meinung mobilisieren, um das zu erreichen.“

7. Februar 2025 von The Hague Group

Wir, die Vertreter der Regierungen von Belize, des Plurinationalen Staates Bolivien, der Republik Kolumbien, der Republik Kuba, der Republik Honduras, Malaysias, der Republik Namibia, der Republik Senegal und der Republik Südafrika in Den Haag, Niederlande, gründen an diesem 31. Januar 2025 die Haager Gruppe.

Geleitet von den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Zielen und Grundsätzen und von der Verantwortung aller Nationen, die darin verankerten unveräußerlichen Rechte aller Völker, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, zu verteidigen,

Betrübt über den Verlust von Menschenleben, Lebensgrundlagen, Gemeinschaften und kulturellem Erbe durch die völkermörderischen Handlungen der Besatzungsmacht Israel gegen das palästinensische Volk in Gaza und im restlichen besetzten palästinensischen Gebiet,

sich weigernd, angesichts solcher internationaler Verbrechen passiv zu bleiben,

entschlossen, unsere Verpflichtung zur Beendigung der israelischen Besatzung des Staates Palästina zu erfüllen und die Verwirklichung des unveräußerlichen Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu unterstützen, einschließlich des Rechts auf einen unabhängigen Staat Palästina,

unter Hinweis auf

• die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs im Fall Südafrika gegen Israel vom 29. Dezember 2023, die eine ernsthafte Besorgnis über die Begehung von Völkermordverbrechen in Palästina zum Ausdruck bringen, und unter Hinweis auf die beträchtliche und vielfältige Zahl von Staaten, die sich dem Fall als Drittstaaten angeschlossen haben, um die Verurteilung und sofortige Beendigung des andauernden Völkermords zu fordern,
  

• das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 zu den „Rechtsfolgen der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem“,
  und das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 zu den „Rechtsfolgen des Baus einer Mauer im besetzten palästinensischen Gebiet“
  

• die Resolution A/RES/Es-10/24 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die am 18. September 2024 auf der zehnten außerordentlichen Sondersitzung angenommen wurde und in der das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 gebilligt wurde, sowie die nach internationalem Recht bestehenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten einzuhalten, die sich aus dem Gutachten ergeben
  

• die Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof am 21. November 2024, in denen „hinreichende Gründe für die Annahme“ festgestellt wurden, dass „Herr Netanjahu und Herr Gallant als zivile Vorgesetzte jeweils die strafrechtliche Verantwortung für das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Anweisung eines Angriffs gegen die Zivilbevölkerung ... das Kriegsverbrechen des Hungers als Methode der Kriegsführung ... und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Mord, Folter und anderen unmenschlichen Handlungen“ tragen,
  

• den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs im Fall Nicaragua gegen Deutschland vom 30. April 2024, „der alle Staaten an ihre internationalen Verpflichtungen bezüglich Waffenlieferungen an Parteien eines bewaffneten Konflikts erinnert, um das Risiko des Einsatzes solcher Waffen“ bei der Verletzung der Völkermordkonvention und der Genfer Konventionen im Zusammenhang mit dem Vorgehen Israels in Gaza und dem Rest des besetzten palästinensischen Gebiets „zu vermeiden“,
  

• die Resolution 418 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 4. November 1977 und die Resolution 591 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 28. November 1986, die ein „verpflichtendes Waffenembargo“ gegen das Apartheid-Regime in Südafrika verhängten,
  

• alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats, einschließlich der Resolution 2334 (2016) vom 23. Dezember 2016, in der bekräftigt wurde, dass „die Errichtung von Siedlungen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, durch Israel keine rechtliche Gültigkeit hat und eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellt“;

unter Betonung der Tatsache, dass die von Israel verletzten Rechtsnormen bestimmte Verpflichtungen des erga omnes-Charakters umfassen, die aufgrund ihrer Natur alle Staaten betreffen und dass angesichts der Bedeutung der betreffenden Rechte davon ausgegangen werden kann, dass alle Staaten ein rechtliches Interesse an ihrem Schutz haben,

unter Betonung der Notwendigkeit, die Verantwortlichkeit für die schwersten Verbrechen nach dem Völkerrecht durch angemessene, faire und unabhängige Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen auf nationaler oder internationaler Ebene festzustellen, Gerechtigkeit für alle Opfer zu gewährleisten und künftige Verbrechen zu verhindern;

in der Überzeugung, dass kollektives Handeln durch koordinierte rechtliche und diplomatische Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene dringend geboten ist, um die Grundsätze der Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit zu wahren, die die Grundlage der Charta der Vereinten Nationen bilden,

erklären wir unsere Absicht:

1. die UN-Resolution A/RES/Es-10/24 umzusetzen und als staatliche Parteien die Forderungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstützen und unseren Verpflichtungen gemäß dem Römischen Statut in Bezug auf die am 21. November 2024 ausgestellten Haftbefehle nachzukommen; sowie die am 26. Januar, 28. März und 24. Mai 2024 erlassenen einstweiligen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs umzusetzen.

2. die Bereitstellung oder den Transfer von Waffen, Munition und zugehöriger Ausrüstung an Israel zu verhindern, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass diese Waffen und zugehörigen Güter zur Begehung oder Erleichterung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, die internationalen Menschenrechtsnormen oder das Verbot des Völkermords eingesetzt werden könnten, in Übereinstimmung mit unseren internationalen Verpflichtungen und im Einklang mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und der Resolution A/RES/Es-10/24 der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

3. Das Anlegen von Schiffen in einem Hafen, der innerhalb unserer territorialen Zuständigkeit liegt, in allen Fällen zu verhindern, in denen ein eindeutiges Risiko besteht, dass das Schiff für den Transport von militärischem Treibstoff und Waffen nach Israel genutzt wird, die zur Begehung oder Erleichterung von Verstößen gegen das humanitäre Recht, die internationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Menschenrechte und das Verbot des Völkermords in Palästina verwendet werden könnten, in Übereinstimmung mit der zwingenden rechtlichen Verpflichtung der Staaten, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Maßnahmen bei der Verhinderung von Völkermord und anderen Verstößen gegen zwingende Normen mitzuwirken.

Wir werden weitere wirksame Maßnahmen ergreifen, um die israelische Besetzung des Staates Palästina zu beenden und Hindernisse für die Verwirklichung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, einschließlich des Rechts auf einen unabhängigen Staat Palästina, zu beseitigen.

Wir fordern alle Staaten auf, alle möglichen Maßnahmen und Strategien zu ergreifen, um die Besetzung des Staates Palästina durch Israel zu beenden.

Wir rufen alle Nationen auf, sich uns in der Haager Gruppe bei der feierlichen Verpflichtung zu einer internationalen Ordnung anzuschließen, die auf Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht beruht und zusammen mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit für ein friedliches Zusammenleben und eine friedliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten unerlässlich ist.

https://thehaguegroup.org/
https://act.progressive.international/english/

Übersetzung: Redaktion von 'Sand im Getriebe', erschienen in
Palästina - Mai 2025, S. 73-74 )

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1. Internationaler Gerichtshof:

https://www.icj-cij.org/

- Südafrika gegen Israel: https://www.icj-cij.org/case/192

Übersetzung der Klage Südafrikas, 29.12.2023

26.01.2024 Anordnungen im Fall Südafrika gegen Israel;
Teilübersetzung: SiG 153, Seite 13

Am 28. März und 24. Mai 2024 hat der IGH einstweilige Maßnahmen erlassen.

- Beschluss im Fall Nicaragua gegen Deutschland vom 30. April 2024,
https://www.icj-cij.org/case/193

Gutachten vom 19. Juli 2024 ,
Übersetzung der Pressemitteilung SiG-SN Palästina, S. 26-29 - oder PDF, 4-Seiten

Gutachten vom 9. Juli 2004 (Mauerbau)... vor 22 Jahren

2. Generalversammlung der Vereinten Nationen:

https://www.un.org/en/ga/

Resolution A/RES/Es-10/24, 18. September 2024
Übersetzung (Auszüge): SiG-SN Palästina, Sept. 2024, S. 31

3. Sicherheitsrat der Vereinten Nationen:

https://main.un.org/securitycouncil/en
Resolution 418 vom 4. November 1977
Resolution 591 vom 28. November 1986,
Resolution 2334 vom 23. Dezember 2016

4. Internationaler Strafgerichtshof

https://www.icc-cpi.int/palestine
21. November 2024:
Haftbefehl gegen Netanyahu und Gallant / Haftbefehl gegen Al-Masri
Übersetzung der Pressemitteilung in SiG 157, Seiten 24-25

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States announce unprecedented measures to halt the Gaza genocide at Bogotá conference
https://thehaguegroup.org/meetings-bogota-en/

18.07.2025 - Haager Gruppe beschließt in Kolumbien die Blockade von Waffenlieferungen an Israel
(...) An dem Treffen in Bogotá nahmen insgesamt über dreißig Länder teil, darunter auch Brasilien, China, Indonesien, Ägypten, Spanien und Venezuela. Allerdings schlossen sich weder Brasilien noch China der Erklärung an. Auch einige andere Staaten fehlten. Offenbar prüfen die Länder noch, ob und wie sie die Erklärung mit ihren nationalen Rechtsvorschriften in Einklang bringen können. Weiterlesen: amerika21

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Während sich die UN-Mitgliedstaaten am 29. und 30. Juli in New York zu der verzögerten hochrangigen Konferenz über die friedliche Lösung der Palästina-Frage unter dem gemeinsamen Vorsitz Frankreichs und Saudi-Arabiens treffen, bekräftigen wir – die unterzeichnenden palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Koalitionen in Palästina und im Exil – unsere einheitlichen Forderungen nach einer gerechten und rechtmäßigen Resolution, die auf den unveräußerlichen Rechten des palästinensischen Volkes beruht.

Verwurzelt in jahrzehntelanger Auseinandersetzung mit unseren Gemeinschaften und der internationalen Interessenvertretung hat die palästinensische Zivilgesellschaft immer wieder die schädlichen Folgen ineffektiver, diskriminierender und symbolischer internationaler politischer Ansätze erlebt. Diese Konferenz könnte einen Wendepunkt darstellen – jedoch nur, wenn sie wieder auf ihre rechtliche Grundlage ausgerichtet wird: die Resolution ES-10/24 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die auf jahrzehntelang bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen aufbaut. Diese Resolution begrüßte das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von Juli 2024, das Israel aufforderte, das Völkerrecht einzuhalten, einschließlich der Beendigung seiner rechtswidrigen Besatzung, der Verwirklichung der Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Rückkehr, und Drittländer dazu verpflichtete, konkrete Sanktionen und Rechenschaftsmaßnahmen zu ergreifen, um das Völkerrecht zu wahren.

Die Konferenz bietet eine entscheidende Gelegenheit, veraltete Rahmenbedingungen hinter sich zu lassen und sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, über fehlerhafte Rahmen hinauszugehen und auf sinnvolle Maßnahmen hinzuarbeiten, die den Weg zur Lösung der "Frage Palästinas" mit Handlungen ebnen, die auf Prinzipien des Völkerrechts beruhen. Als palästinensische Zivilgesellschaft sprechen wir mit einer Stimme: Jeder Weg nach vorn muss damit beginnen, die Strukturen der kolonialen Herrschaft zu konfrontieren und abzubauen sowie das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu verwirklichen.

Dennoch haben die vorbereitenden Prozesse und Diskussionen – einschließlich der Pariser Zusammenkunft der „Zivilgesellschaft“ – diese rechtliche Grundlage ausgeklammert und stattdessen eine enge Zwei-Staaten-Agenda vorangetrieben, die den Realitäten der Zersplitterung, der Belagerung und des Völkermords unter einem kolonialen Siedlerregime nicht gerecht werden kann. Über Jahrzehnte haben internationale Ansätze Machtasymmetrien verschleiert, Kolonisatoren und Kolonisierte gleichgesetzt und diplomatische sowie wirtschaftliche Ressourcen in Prozesse und Ansätze gelenkt, die Israel vor Verantwortung schützen, während die eigentlichen Ursachen des Unrechts verwaltet – statt gelöst – werden: mehr als sieben Jahrzehnte israelischen Siedlerkolonialismus und Apartheid, aufrechterhalten durch militärische Besatzung, Blockade und Völkermord.

Ansätze, die den Dialog mit israelischen Behörden, Organisationen oder Einzelpersonen fördern, die die siedlerkoloniale Realität nicht in Frage stellen oder die grundlegenden Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Rückkehr nicht anerkennen, dienen letztlich dazu, die fortlaufenden Verbrechen Israels reinzuwaschen. Eine gerechte Lösung der Palästinafrage erfordert eine grundlegende Abkehr von engen und fehlgeleiteten Ansätzen des „Staatsaufbaus“ und der „Friedensförderung“ unter anhaltender Besatzung hin zu einem politischen Ansatz, der sich auf die Demontage des kolonialen Apartheid- und Besatzungsregimes Israels sowie auf die Verwirklichung der Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Rückkehr stützt.

Während unser Volk Völkermord, erzwungene Hungersnot, ethnische Säuberungen und weitere Enteignungen erleidet, ist dies nicht die Zeit für neu verpackte Fehlversuche. Es ist ein längst überfälliger Moment für konkrete Maßnahmen: echte Verantwortlichkeit, anhaltenden internationalen Druck und dringende Sanktionen, um das rechtswidrige Regime Israels abzubauen und die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes zu wahren.

Wir fordern daher alle Staaten, Institutionen und Akteure,
die an der Konferenz teilnehmen, dazu auf:

1. Allen Lösungen müssen die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes zugrunde liegen. Dazu gehören:

- Das Recht auf Selbstbestimmung, eine zwingende Norm des Völkerrechts, für alle 15 Millionen Palästinenser. Dieses Recht beginnt oder endet nicht mit der Staatsangehörigkeit, sondern umfasst den kollektiven Willen des Volkes, seinen politischen Status frei zu bestimmen und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu verfolgen, einschließlich der Souveränität über Land und Ressourcen.

- Das Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge, die während der Nakba (1948), Naksa (1967) und in allen nachfolgenden Wellen der Zwangsvertreibung vertrieben wurden.

- Das Recht auf vollständige Wiedergutmachung, einschließlich Rückgabe, Entschädigung, Genugtuung und Garantien für keine Wiederholung.

2. Sofortiges Beenden des Völkermords und der Belagerung des Gazastreifens:

Dies erfordert einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand, den Rückzug der israelischen Militärkräfte aus Gaza und die sofortige, uneingeschränkte Bereitstellung humanitärer Hilfe.

3. Abbau der kolonialen Siedler- und Apartheidstrukturen Israels durch:

- Einräumung des Rechts auf Selbstbestimmung und Rückkehr.

- Aufhebung aller diskriminierenden Gesetze gegen Palästinenser.

- Beendigung der militärischen Besatzung.

- Aufhebung der Blockade des Gazastreifens.

4. Unterstützung der palästinensischen Bemühungen, eine einheitliche, demokratische palästinensische Führung wieder aufzubauen, die das palästinensische Volk in Palästina und im Exil vertritt durch:

- Beendigung der Delegitimierung palästinensischer politischer Gruppierungen und Förderung der nationalen Versöhnung ohne vorher festgelegte Bedingungen.

- Druck auf Israel ausüben, alle palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen und willkürliche Inhaftierungen und Folter zu beenden.

5. Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht im Einklang mit den Erga-Omnes-Verpflichtungen von Drittstaaten, Israel nicht in der Durchführung von rechtswidrigem Apartheidregime, Völkermord, Besatzung und der Verweigerung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts zu bestätigen, zu begünstigen oder zu unterstützen.
Dazu zählen:

- die Verhängung eines beidseitigem Militärembargos gegen Israel, das alle Waffen, Militärtechnologie, Überwachungsausrüstung, Flugzeugtreibstoff, Ausbildung, gemeinsame Übungen, Militärbasen sowie den Export, Import, Transfer und Transit aller Teile, Komponenten und Dual-Use-Güter umfasst;

- die Durchsetzung diplomatischer Sanktionen, einschließlich der Ausweisung israelischer Botschafter und der Aussetzung offizieller Besuche sowie der Zusammenarbeit mit israelischen Behörden;

- die Verhängung gezielter Sanktionen, einschließlich Reiseverbote und Einfrierung von Vermögenswerten gegen Einzelpersonen und Institutionen, die an Israels internationalen Verbrechen beteiligt sind;

- die Beendigung aller wirtschaftlichen Hilfen und Kooperationsvereinbarungen, die Israels rechtswidrige Besatzung und das Apartheidregime aufrechterhalten, einschließlich der Kündigung von Freihandelsabkommen;

- die Verhängung eines beidseitigem Energieembargos durch Beendigung aller Importe/Exporte von Öl, Gas und Kohle, Desinvestitionen aus Förderprojekten und Aufkündigung aller Vereinbarungen über Transit und Pipelines, sowie Infrastruktur in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich in deren Hoheitsgewässern;

- das Verbot der Vorbeifahrt an der Küste und des Anlegens von Schiffen in ihren Hoheitsgewässern, die Waffen, militärische und Dual-Use-Ausrüstung, Treibstoffe oder Güter transportieren, die Israels Besatzung, Völkermord, Apartheid oder illegale Siedlungen unterstützen; das Verbot für Schiffe unter ihrer Flagge, solche militärischen Güter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu transportieren;

- die Beendigung aller bilateralen und multilateralen Freihandels- und Kooperationsabkommen, insbesondere des Assoziierungsabkommens EU-Israel wegen Verstoßes gegen Artikel 2, sowie aller von der EU finanzierten Kooperationsprogramme, einschließlich akademischer, kultureller und sportlicher Programme und des Freihandelsabkommens Mercosur-Israel;

- die Verabschiedung nationaler Gesetze, die Unternehmen in Ihrem Zuständigkeitsbereich daran hindern, die illegale Besatzung Israels, einschließlich Siedlungsunternehmen, zu unterstützen, daran mitzuwirken, darin zu investieren oder diese aufrechtzuerhalten;

- die Sicherstellung, dass Unternehmen und Finanzinstitute im Rahmen Ihrer Zuständigkeit alle ihre Vermögenswerte von den israelischen und mitschuldigen Unternehmen und von den Gesellschaften, die in internationalen Verbrechen verwickelt sind, abziehen;

- die Aufhebung aller nationalen Gesetze und Richtlinien zur Kriminalisierung der palästinensischen Solidarität, insbesondere der Proteste sowie der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagnen (BDS);

- die Ermittlungen gegen Staatsangehörige, die an Verbrechen gegen Palästinenser beteiligt sind, einschließlich Doppelstaats-Angehöriger im israelischen Militär, und Strafverfolgung sowie Erlass von Richtlinien, die die Rekrutierung erschweren;

- die Einschaltung der universellen Gerichtsbarkeit, um die Täter internationaler Verbrechen gegen Palästinenser vor nationalen Gerichten strafrechtlich zu verfolgen;

- die Vollstreckung der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanjahu und Gallant, indem sie festgenommen und nach Den Haag überstellt werden, sofern sie sich im Zuständigkeitsbereich, einschließlich des Luftraums, aufhalten;

- die Unterstützung der Ermittlungen des IStGH zur Lage in Palästina, indem seine Mitarbeiter geschützt, Sanktionen abgelehnt, die finanzielle Unterstützung aufgestockt und Druck auf Israel ausgeübt wird, dem IStGH-Personal Zugang zu Palästina zu gewähren, damit unabhängige Ermittlungen durchgeführt werden können;

- die Verweisung der Situation in Palästina an den IStGH, sofern dies noch nicht geschehen ist. Dabei sind die Verbrechen der Apartheid, des Völkermords sowie die mit der rechtswidrigen Besatzung verbundenen Verbrechen hervorzuheben;

- die Unterstützung der vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anhängigen Verfahren, die Südafrika wegen Völkermordes gegen Israel und Nicaragua wegen Beihilfe dazu gegen Deutschland angestrengt haben, unter anderem durch Einreichung einer Interventionserklärung gemäß Artikel 63 des Statuts des Gerichtshofs;

- der Beitritt zur Haager Gruppe und der Anschluss an die Staaten des Globalen Südens, die Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht vorantreiben, um die palästinensische Selbstbestimmung zu unterstützen;

- die Forderung, dass die UN-Generalversammlung das UN-Sonderkomitee gegen Apartheid und das UN-Zentrum gegen Apartheid neu aufstellt, um Israels Apartheid zu beenden;

- die Forderung, dass die UN-Generalversammlung Israels Mitgliedschaft aussetzt wegen Verstoßes gegen die Mitgliedschaftsbedingungen, einschließlich der Nichteinhaltung der Resolution 194. Hinzu kommen die systematischen Verstöße und Angriffe auf die Grundsätze und Institutionen der Vereinten Nationen;

- die Unterstützung des Mandats der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten und Israel unter anderem durch Ausübung des Drucks auf den israelischen Staat, damit dieser Zugang zu Palästina für unabhängige Untersuchungen gewährt.

Die Konferenz bietet eine entscheidende Chance, über fehlerhafte Rahmen hinauszugehen
und auf sinnvolle Maßnahmen hinzuarbeiten, die den Weg zur Lösung der "Frage Palästinas"
mit Handlungen ebnen, die auf Prinzipien des Völkerrechts beruhen.
Als palästinensische Zivilgesellschaft sprechen wir mit einer Stimme: Jeder Weg nach vorn muss damit beginnen, die Strukturen der kolonialen Herrschaft zu konfrontieren und abzubauen
sowie das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu verwirklichen.

https://www.thepipd.com/statements/pal-civil-society-call-to-action/

Übersetzung: SiG-Redaktion, https://www.sand-im-getriebe.org/

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Unterschriften: Diese werden fortlaufend hinzugefügt

Palästinensische Organisationen:

1. Palestinian BDS National Committee

2. The Palestine Institute for Public Diplomacy (PIPD)

3. Al-Haq 4. Al-Haq Europe

5. The Civic Coalition for Palestinians Right in Jerusalem

6. Applied Research Institute – Jerusalem (ARIJ)

7. Union of Agricultural Work Committees (UAWC)

8. Filastiniyat

9. Bisan Center for Research and Development

10. Visualizing Palestine

11. The Social Development Committee (SDC)

12. The Community Action Center at Al-Quds University

13. Law for Palestine

14. MUSAWA – Palestinian Centre for the Independence of the Judiciary and the Legal Profession

15. Beitna – Palestinian Collective in Belgium

16. QADER for Community Development

17. British Palestinian Committee

18. Women’s Studies Centre

19. The Palestinian Initiative for the Promotion of Global Dialogue and Democracy- MIFTAH

20. Palestinian Youth Association for Leadership and Rights Activation

21. Center for Refugee Rights – Aidoun

22. Defense for Children International- Palestine

23. Palestinian Working Woman Society for Development-PWWS

24. The Palestinian Center for the Missing and Forcibly Disappeared (PCMFD)

25. AMAN Coalition

26. Palestinian Grassroots Anti-Apartheid Wall Campaign (Stop the Wall)

27. The Palestine New Federation of Trade Unions

28. BuildPalestine

29. Adalah Justice Project

30. Urgence Palestine

31. The International Commission for Supporting the Rights of the Palestinian People “Hashd”

32. Friends of Palestinian Medical Relief Society (PMRS)

33. Social Developmental Forum (SDF)

34. Palestinian Working Women Society for Development

35. The Psychosocial Counseling Center for Women

36. US Campaign for Palestinian Rights (USCPR)

37. Rihannah Society, al-Azzeh Refugee Camp

38. Alrowwad Cultural & Arts Society

39. Reviving Gaza

40. Gaza Families Reunited

41. UK Gaza Community

42. Makan Rights

43. Sabeel – Ecumenical Liberation Theology Center

44. Palestinian Forum in Britain

45. Forum Palestine Citoyenneté

46. Hawwa Society for Culture and Arts

Unterstützende internationale Organisationen:

1. South African BDS Coalition

2. Palestine Solidarity Alliance, South Africa

3. Housing and Land Rights Network – Habitat International Coalition

4. Legal Forum for Kashmir

5. Pal Commission on War Crimes, Justice, Reparations, and Return

6. Arab Women Organization of Jordan

7. International Peace Bureau (IPB)

8. SERAPAZ (Mexico)

9. Jenin Freedom Cinema Club California

10. International Fellowship of Reconciliation (IFOR)

11. Red Eclesial Justicia y Paz en la Patria Grande (ALyC)

12. CBJP Comissão Brasileira Justiça e Paz

13. Llegó la Hora de los Pueblos, Colectivo de Apoyo al CNI CIG – EZLN

14. Friends of Sabeel North America (FOSNA)

15. Comisión de Justicia, Paz e Integridad de la Creación

16. Solidarity 2020 and Beyond

17. Cuidadores de la Casa Común

18. Hijas e Hijos por la Identidad y la Justicia contra el Olvido y el Silencio H.I.J.O.S., (Guatemala)

19. Park Avenue Baptist Church

20. World BEYOND War

21. GPPAC Pacific

22. Global Exchange

23. The Palestinian Solidarity Organisation (PSO) at Mandela University

24. Movimiento Franciscano Justicia, Paz e Integridad de la Creación

25. Mesa Ecuménica por la Paz – MEP

26. Coalición de Movimientos y Organizaciones Sociales de Colombia – COMOSOC –

27. FabLanka Foundation

28. Australia Palestine Advocacy Network

29. Muslim Peace Fellowship

30. Community Media Network

31. Observatorio Latinoamericano de Geopolitica

32. Global Solidarity Coalition for Peace in Palestine

33. STOP the War Coalition Philippines

34. Palestinian-Canadian Academics and Artists Network

35. Programa Latinoamericano y Caribeño de tierras y agua

36. Arab American Institute, US

37. The Women International League for Peace and Freedom (WILPF), Switzerland

38. Dones x Dones, Catalunya

39. Mujeres para el Diálogo México

40. Vino Nuevo

41. Servicio Internacional Cristiano de Solidaridad con los Pueblos de América Latina, Mexico

42. Comité de Solidaridad y Derechos Humanos Monseñor Romero, Mexico

43. Human security initiative Org., Sudan

44. Peace Women Partners, Peace Women Partners, Philippines

45. Instituto Multiverso, Brazil

46. Palestinian Community of Western Australia

47. Ya Basta ‘Alto al Genocidio’ (Enough is Enough Stop Genocide in Gaza), Mexico

48. World Beyond War, USA

49. Guahan Coalition for Peace and Justice,

50. Socialismo o extinción – izquierda Internacional, Mexico

51. ASLA- Australia Solidarity with Latin America, Australia

52. Association Belgo-Palestinienne WB, Belgium

53. Australian Services Union, Australia

54. Balkan Solidarity Network

55. Canadian International Development Organization, Canada

56. Child Focus Africa

57. Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) e.V. [German-Palestian Association], Germany

58. BDS.NL, Netherlands

59. Dora Frankel Ensemble Ltd, UK

60. European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP), Belgium

61. Federacion Palestina en Mexico, Mexico

62. FNV, Netherlands

63. Galway Association Against War, Ireland

64. Health Workers 4 Palestine, UK

65. Israeli Commitee Against House Demolitions, UK

66. Independent Jewish Voices – Montreal Chapter, Canada

67. Indiana Center for Middle East Peace, USInitiative Justice for Israelis and Palestinians

68. Buendnis fuer Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palaestinensern e.V., Germany

69. Jews Against the Occupation ’48, Australia

70. Innovando la Tradicion, Mexico

71. International Organization for the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (EAFORD), Switzerland

72. Jewish Peaceniks, UK

73. Jews Against the Occupation ’48, Australia

74. Just Peace Advocates/Mouvement Pour Une Paix Juste, Canada

75. KwaZulu-Natal Palestine Solidarity Coalition, South Africa

76. Just Food Hub, US

77. Law for Palestine, UK

78. MARUF CT, US

79. Ontario Palestinian Rights Association, Canada

80. Palestine Solidarity Campaign, UK

81. Palestine Solidarity Campaign Gauteng, South Africa

82. Palestine Solidarity Campaign, Cape Town, South Africa

83. Pax Christi Canada

84. Pax Christi Flanders, Belgium

85. Project of Heart, Canada

86. PSNA, New Zealand

87. Salt River Heritage Society, South Africa

88. Solidarity Albania, Albania

89. Stroud District Community Independents, UK

90. Sydney Peace & Justice Coalition, Australia

91. The Canadian BDS Coalition and International BDS Allies, Canada

92. The Palestine Committee in Norway, Norway

93. Wilco Justice Alliance, US

94. US Women’s International League for Peace and Freedom, Aotearoa/New Zealand

95. America Latina y el Caribe

96. Comisión provincial apostolado social, El Salvador

97. Firmas por Palestina México, Mexico

98. Judíes x Palestina, Argentina

99. Medicos por Palestina, Chile

100. Mexicanos Unidos, Mexico

101. Plataforma Ciudadana Axarquia con Palestina, Spain

102. Resist Glencore, Columbia

103. Voces Palestinas, Málaga, Spain

104. Mouvement Citoyen Palestine, France

105. The Canadian BDS Coalition and International BDS Allies

106. Association France Palestine Solidarité (AFPS)

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https://thehaguegroup.org/meetings-ny-en/

28. September 2025 /QNA/ Die spanische Regierung hat ihren Beitritt zur „Haager Gruppe“ bekannt gegeben . In diesem Zusammenhang kündigte Spanien auch seine Beteiligung an der Gebergruppe an, die für die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde zuständig ist – gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Quelle: Qatar News Agency

Am Treffen am 4. März 2026 nahmen 40 Staaten teil:
„Algeria, Angola, Bangladesh, Brazil, China, Colombia, Cote d’Ivoire, Cuba, Denmark, Djibouti, Egypt, Ghana, Iraq, Indonesia, Libya, Lebanon, Luxembourg, Malaysia, Mexico, Mauritania, Nicaragua, Nigeria, Norway, Palestine, Pakistan, Qatar, San Marino, Saudi Arabia, Slovenia, South Africa, Spain, Sweden, Switzerland, Tanzania, Tunisia, Turkey, Uruguay, Vanuatu, Venezuela and Zimbabwe.“
Quelle und weitere Informationen: https://www.middleeasteye.net/news/forty-nations-convene-hague-discuss-measures-against-israels-annexation-west-bank

Erklärung der Ko-Vorsitzenden:
Treffen der Haager Gruppe zu Rechenschaftspflicht und Durchsetzung des Völkerrechts in Palästina
– Den Haag, 4. März 2026

PDF-Datei (EN und DE)

Vierzig Staaten kamen heute in Den Haag zum Treffen zu Rechenschaftspflicht und Durchsetzung des Völkerrechts in Palästina zusammen, das unter dem gemeinsamen Vorsitz der Republik Südafrika und der Republik Kolumbien stand.

Dies ist die bislang größte Versammlung von Staaten, die an einem Treffen der Haager Gruppe seit ihrer Gründung im Januar 2025 teilgenommen haben.

Die Teilnehmer trafen sich vor dem Hintergrund einer beispiellosen Beschleunigung der israelischen Siedlungspolitik, einschließlich der Genehmigung des E1-Projekts und der Veröffentlichung seiner Ausschreibung, sowie der völkerrechtswidrigen Eskalation der Militäroperationen im Westjordanland, die einer faktischen Annexion des besetzten Westjordanlands gleichkommt und einen direkten Angriff auf die territoriale Kontinuität darstellt, die für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser erforderlich ist.

Die Teilnehmer bekräftigten die überragende Bedeutung der Charta der Vereinten Nationen und der internationalen Rechtsordnung als Grundlage für friedliche und gerechte Beziehungen zwischen Staaten und Völkern. Sie bekräftigten ihr Bekenntnis zum Verbot der gewaltsamen Aneignung von Gebieten, zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und zur Verpflichtung aller Staaten, die Rechenschaftspflicht für die schwersten Verbrechen nach dem Völkerrecht sicherzustellen.

Angesichts diesen dringenden Anliegen stellten die Staats- und Regierungschefs konkrete Maßnahmen vor, die sich aus den rechtlichen Verpflichtungen von Drittstaaten gemäß dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 und der Resolution ES-10/24 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom September 2024 ergeben und die auf einer in Kürze anzukündigenden Ministertagung weiter ausgearbeitet und offiziell vorgelegt werden sollen, darunter:

I. Gewährleistung der Rechenschaftspflicht: Kein sicherer Hafen für Täter von Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression

Einführung einer Offenlegungspflicht hinsichtlich des Dienstes in der israelischen Armee, wodurch Reisende mit israelischen Reisedokumenten oder Reisende, die vom Flughafen Tel Aviv ankommen, einer möglichen zweiten Kontrolle an den Einreisehäfen gemäß den nationalen Vorschriften zur Unzulässigkeit von Kriegsverbrechen und/oder angepassten Visabestimmungen unterzogen werden können; in Übereinstimmung mit der Verpflichtung, die Rechenschaftspflicht für die schwersten Verbrechen nach internationalem Recht durch robuste, unparteiische und unabhängige Ermittlungen und Strafverfolgungen auf nationaler oder internationaler Ebene sicherzustellen und Gerechtigkeit für alle Opfer sowie die Verhinderung künftiger Verbrechen zu gewährleisten.

II. Nichtanerkennung illegaler Siedlungen durchsetzen

Weigerung, Siedlungen als rechtmäßig anzuerkennen, Verbot der Einfuhr von Waren aus Siedlungen und Verhinderung der Tätigkeit inländischer Unternehmen in Siedlungen, um sicherzustellen, dass keine Staatsangehörigen, Unternehmen oder Einrichtungen unter der Gerichtsbarkeit der teilnehmenden Staaten die rechtswidrige Präsenz Israels anerkennen oder materiell unterstützen.

III. Beendigung der Komplizenschaft: Keine Waffen oder materielle Unterstützung

Vollständige Einhaltung des Völkerrechts durch Verhinderung des Transfers, Transits oder Transports von Waffen, Munition, Militärtreibstoff und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel – unter anderem durch Exportbeschränkungen, Hafenkontrollen und die Wahrnehmung der Flaggenstaatverantwortung. Dringende Überprüfung öffentlicher Beschaffungen und Verträge, um sicherzustellen, dass keine öffentliche Einrichtung oder öffentliche Gelder die rechtswidrige Besetzung Israels unterstützen.

Die Entscheidung, vor der jede Regierung steht, ist klar: Mittäterschaft oder Einhaltung der Vorschriften. Die Geschichte wird uns nicht nach unseren Reden beurteilen, sondern nach unseren Taten.

S.E. Alvin Botes, Stellvertretender Minister für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit der Republik Südafrika

S.E. Mauricio Jaramillo, Vizeminister für multilaterale Angelegenheiten der Republik Kolumbien

Quelle: https://thehaguegroup.org/meetings-hague-2026-en/

auch hier: https://dirco.gov.za/wp-content/uploads/2026/03/STATEMENT_THG_04MARCH%E2%80%94ENG.pdf Übersetzung: deepl /mdv

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PDF-Datei

Erklärung von 123 Gruppen sozialer Bewegungen aus aller Welt an die Mitglieds- und Teilnehmerländer der Haager Gruppe anlässlich ihres Treffens am 6. und 7. März in Amsterdam

Wir, unterzeichnende soziale Bewegungen aus aller Welt, beglückwünschen die Regierungen, die am 6. und 7. März am Treffen der Haager Gruppe (GLH) teilgenommen haben, zu ihrer Selbstverpflichtung, „koordinierte rechtliche und diplomatische Maßnahmen zur Verteidigung des Völkerrechts und aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk” zu ergreifen, sowie zu anderen damit verbundenen Verpflichtungen, die einige von ihnen zuvor eingegangen sind.

Die bisher eingegangenen Verpflichtungen sind jedoch unzureichend und entsprechen vielen der wichtigsten Forderungen der organisierten palästinensischen Gesellschaft, insbesondere der Forderung nach multinationalem Schutz vor den von Israel begangenen Verbrechen nicht. In diesem Zusammenhang fordern wir Sie dringend auf, den kollektiven Forderungen der Palästinenser nachzukommen.

Wie bereits zuvor begrüßen wir, die Freunde der Haager Gruppe (FOTHG), Bolivien*, Kuba, Kolumbien, Indonesien, Irak, Libyen, Malaysia, Namibia, Nicaragua, Oman, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika und die Türkei für ihre im Rahmen der Erklärung der Haager Gruppe vom Juli 2025 eingegangene Verpflichtung, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, die fünf der 20 Maßnahmen entsprechen, die im gemeinsamen Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft vom 29. Juli 2025 aufgeführt sind. Diese Maßnahmen umfassen:

– die Verhängung eines beidseitigen Militärembargos gegen Israel;

– das Verbot der Durchfahrt und des Anlegens von Schiffen in ihren Hoheitsgewässern, wenn sie die Waffen oder Güter transportieren, die Israels Besatzung oder Völkermord unterstützen würden, sowie deren Flaggenverbot;

– Ermittlungen gegen Staatsangehörige, die an Verbrechen gegen die Palästinenser beteiligt sind, und deren strafrechtliche Verfolgung;

– den Einsatz der allgemeinen Gerichtsbarkeit, um die Verantwortlichen internationaler Verbrechen gegen die Palästinenser vor nationalen Gerichten strafrechtlich zu verfolgen;

– die Beendigung aller Abkommen über wirtschaftliche Hilfe und Zusammenarbeit, die zur Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung und des Apartheidregimes Israels beitragen.

Darüber hinaus beglückwünschen wir Kolumbien, Südafrika, Bolivien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia und den Senegal zu der im Januar 2025 im Rahmen der Haager Gruppe eingegangenen Verpflichtung, die einer sechsten Forderung aus dem gemeinsamen Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zum Handeln entspricht und wie folgt lautet: sollten sich Netanjahu und Gallant auf ihrem Staatsgebiet aufhalten, werden sie die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen diese beiden Völkermörder vollstrecken, sie festnehmen und nach Den Haag überstellen.

Wir fordern alle anderen Staaten der Haager Gruppe nachdrücklich auf, sich zur Umsetzung dieser grundlegenden Maßnahmen zu verpflichten, von denen die meisten nach dem Völkerrecht und für die Vertragsstaaten des Völkermord-Übereinkommens bindend sind.

Die Geschichte lehrt uns, dass Maßnahmen dieser Art, obwohl notwendig, noch nie ausreichten, um einen Völkermord zu beenden; nur eine multinationale Intervention hat es ermöglicht, frühere Völkermorde zu stoppen.

Wenn Trumps Plan (Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats) tatsächlich eine Form multinationaler Intervention ist, so zielt diese Intervention nicht darauf ab, den Völkermord zu stoppen, sondern ihn zu erleichtern und zu unterstützen. Dies wurde durch die anhaltenden Verstöße Israels gegen den Waffenstillstand und das Voranschreiten von Trumps sogenannter „Friedensjunta“ deutlich.
Nahezu der gesamte Inhalt dieser Resolution – die, was besonders beschämend ist, ohne Gegenstimme eines einzigen Mitgliedstaates des Sicherheitsrats verabschiedet wurde – verstößt gegen die Charta der Vereinten Nationen. Dies geht aus dem Dokument hervor, das den Titel trägt: „Die palästinensische Zivilgesellschaft verurteilt die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats, die die gemeinsame illegale Besetzung des Gazastreifens durch die USA und Israel festlegt“. Das Dokument wurde von der Organisation Al Haq veröffentlicht und wird unterstützt vom PNGO (dem größten Zusammenschluss der palästinensischen Zivilgesellschaft, dem mehr als 130 Basisorganisationen in Gaza und im Westjordanland angehören) sowie vom Rat der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen. (2)

Die Resolution 2803 stellt aufgrund der zahlreichen darin enthaltenen Verstöße gegen die Gründungscharta und der Schaffung von Trumps orwellschem „Friedensrat“ eine direkte Bedrohung für die Legitimität und langfristige Tragfähigkeit der Vereinten Nationen selbst dar.

Sowohl FOTHG (Friends of The Hague Group) als auch alle unterzeichnenden Organisationen sind der Ansicht, dass multilaterale Bemühungen im Namen des palästinensischen Volkes als oberste Priorität die Erfüllung der Forderungen haben müssen, die vom palästinensischen Volk selbst gemeinsam zum Ausdruck gebracht werden.

Im Laufe des letzten Jahres hat das palästinensische Volk über seine repräsentativen Organe, insbesondere die PNGO und alle palästinensischen Gruppen und Kräfte (mit Ausnahme der zutiefst unpopulären Fatah-Bewegung von Mahmoud Abbas), deutlich gemacht, dass seine Hauptforderung der Schutz ist. (3)

Keine der bisher im Rahmen der Haager Gruppe eingegangenen Verpflichtungen entspricht dieser einheitlichen und dringenden Erwartung des palästinensischen Volkes nach multinationalem Schutz, obwohl die Staaten, wie die PNGO wiederholt betont hat, über ein Mittel verfügen, um dies zu erreichen: die Einberufung des Mechanismus „Union für die Wahrung des Friedens“ in der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Wir schließen uns der PNGO in ihrer Würdigung der Entschiedenheit des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro an, der die Einführung einer Maßnahme der „Union für die Wahrung des Friedens“ vorschlug, die den palästinensischen Forderungen entspricht (4) . Auch wenn wir anerkennen, dass einige Länder der Haager Gruppe gegenüber den wirtschaftlichen und militärischen Vergeltungsmaßnahmen der USA und Israels weitaus angreifbarer sind als andere, sind wir doch zutiefst enttäuscht von den Ländern der Haager Gruppe, die Präsident Petro bei seiner mutigen Haltung in echter Solidarität mit Palästina hätten unterstützen können, sich jedoch dagegen entschieden haben. Anstatt die Resolution „Union für die Wahrung des Friedens“ in der Generalversammlung mitzutragen und dafür zu stimmen, hielten sich die meisten Regierungen der Welt zurück, während Trump Petro wegen der aktiven Solidarität seines Landes mit Palästina isolierte und Vergeltungsmaßnahmen durch u.a. folgende Schritte gegen ihn ergriff: Entzug des Status als Partner im Kampf gegen den Drogenhandel, Aufhebung von Petros US-Visum und Verhängung weiterer individueller Sanktionen gegen ihn, Erhöhung der Zölle für Kolumbien, Einstellung jeglicher US-Hilfe für Kolumbien und Androhung einer militärischen Invasion des Landes.

Das Versagen der Haager Gruppe, ihren Ko-Vorsitzenden, den kolumbianischen Staatschef, in seiner Konfrontation mit den Vereinigten Staaten und Israel im Herbst 2025 zu unterstützen, ermutigte die US-Regierung zudem, ihre imperialistische Aggressivität weltweit und gegenüber der eigenen Bevölkerung zu verstärken. Als Beispiele seien genannt: die über 100 außergerichtlichen Morde, die sie in der Karibik begangen hat; die illegale Bombardierung Nigerias; die illegale und mörderische Invasion Venezuelas am 3. Januar und die Entführung von Präsident Maduro und der Abgeordneten Cilia Flores; die Bedrohung der Souveränität Grönlands, die Verschärfung der illegalen Blockade gegen Kuba; die Kriegsdrohungen gegen den Iran; die Einmischung in die Wahlen mit dem Ziel, in Honduras ein den USA wohlgesinntes zionistisches Regime zu installieren; sowie die tödlichen Angriffe der ICE gegen Migranten und Bürger im eigenen Land. Dieses Scheitern ermöglichte auch die Verabschiedung der Resolution 2803 im Sicherheitsrat, die, wie bereits erwähnt, die Existenz der Vereinten Nationen selbst gefährdet.

Wann werden sie die Grenze überschreiten? Wann werden entschiedene Maßnahmen ergriffen, um der Zerstörung des palästinensischen Volkes und der schwerwiegenden Bedrohung, die diese Situation für den internationalen Frieden, den Multilateralismus und die Souveränität aller Völker darstellt, ein Ende zu setzen?

Solange noch Zeit ist, fordern wir die am 6. und 7. März an der Tagung der Haager Gruppe in Amsterdam teilnehmenden Diplomaten und Staats- und Regierungschefs auf, der organisierten palästinensischen Zivilgesellschaft Gehör zu schenken und unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts zu handeln.

Gemäß der Resolution 377A („vereint für den Frieden“) der Generalversammlung (5) ist diese befugt zu handeln, wenn der Sicherheitsrat seiner vorrangigen Verantwortung zur Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit angesichts einer Bedrohung des Friedens, einer Verletzung des Friedens oder einer Aggression nicht nachgekommen ist. Diese rechtliche Schwelle ist erreicht, da der Sicherheitsrat wiederholt sein in der Charta verankertes Mandat in Bezug auf Palästina nicht erfüllt hat.

Trotz der bindenden Schlussfolgerungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der Generalversammlung und des überwältigenden internationalen Konsenses wurden zahlreiche Resolutionsentwürfe, die einen Waffenstillstand, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung humanitärer Verpflichtungen forderten, durch Vetos blockiert, wodurch der Rat daran gehindert wurde, das Völkerrecht durchzusetzen, den Massengräueln ein Ende zu setzen und die Zivilbevölkerung zu schützen.

Diese anhaltende Lähmung, die die Straflosigkeit verstärkt, die Autorität des IGH untergraben und die Umsetzung humanitärer Maßnahmen behindert hat, stellt einen eindeutigen rechtlichen Grund für Maßnahmen der Generalversammlung gemäß der Resolution 377A (Union für den Frieden) dar.

Wir laden Sie daher respektvoll ein, gemeinsam eine Resolution „Union für die Wahrung des Friedens“ einzubringen, die weder den bestehenden Resolutionen des Sicherheitsrats, einschließlich der rechtswidrigen Resolution 2803, widerspricht noch mit diesen konkurriert, sondern einen von den Vereinten Nationen mandatierten Mechanismus einrichtet, um Schutz, Überwachung und Durchsetzung dort zu gewährleisten, wo der Rat versagt hat.

Diese Resolution sollte mindestens Folgendes vorsehen:

– die Einrichtung eines internationalen Schutz- und Überwachungsmechanismus, der umfassend in allen besetzten palästinensischen Gebieten (Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem) anwendbar ist.

– Den Schutz von Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten vor der geplanten illegalen Zerstörung und der irreversiblen demografischen und territorialen Umgestaltung;

– die Schaffung von verbindlichen Benchmarks und Berichtspflichten, um bestehende Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen, des Sicherheitsrats und des Internationalen Gerichtshofs durchzusetzen;

– die Bekräftigung, dass alle Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet sind, illegale Situationen nicht anzuerkennen, zu unterstützen oder aufrechtzuerhalten, sowie wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um schwerwiegende Verstöße zu beenden;

– die Behebung des Fehlens von Durchsetzungsmechanismen im Anschluss an die jüngsten Resolutionen der Generalversammlung, indem sichergestellt wird, dass die rechtliche Anerkennung mit Schutz vor Ort einhergeht;

– die Aufforderung an alle Staaten, umfassende Sanktionen und ein Waffenembargo gegen das israelische Regime zu verhängen;

– als Reaktion auf die wiederholten Verstöße Israels gegen die Charta den Entzug seiner Befugnisse in der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Als globale soziale Bewegungen, die sich verpflichtet haben, dem Beispiel der palästinensischen Zivilgesellschaft zu folgen, werden wir deren Führungsrolle bei dieser Initiative vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen nachdrücklich unterstützen, indem wir ständigen Druck auf Regierungen weltweit ausüben, diese Resolution zu verabschieden und damit eine gerechtere und gleichberechtigtere Ära in den globalen multilateralen Beziehungen herbeizuführen. Wir werden sie in allen Machtinstanzen, über unsere Kommunikationsnetzwerke und auf den Straßen unterstützen. Schließlich hängt unser gemeinsames Überleben davon ab.

*Die Regierungen dieser Länder wurden inzwischen durch Verbündete Israels und der Vereinigten Staaten ersetzt, und es ist daher wahrscheinlich, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber der THG nicht einhalten werden.

Anmerkungen der SiG-Redaktion
(1) zur Resolution 2803: https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/sig-160 , S. 38-40

(2) https://www.alhaq.org/advocacy/26842.html

(3) Übersetzung in ′Sand im Getriebe′

(4) https://www.commondreams.org/news/gustavo-petro-un-speech

(5) https://www.un.org/german/sites/default/files/2024-09/ar377.pdf

Unterzeichende Organisationen (in chronologischer Reihenfolge der Unterschriften)

Centre for Human Rights Research & Advocacy (CENTHRA), Malaysia
CODEPINK, US
Jews Against the Occupation ‘48, Australia
Justice for Palestine - Actions Enablement Network (J4P), US
People Against Genocide Everywhere, US
Sydney North Shore for Palestine, Australia
Central Coast Friends of Palestine, Australia
ALBA Movimientos, Internacional (Secretaría Operativa en Brasil)
Movimiento Cultural Cristiano CALEB, Venezuela
Fresno Free Press, US
Doctors Against Genocide, US
U4P Ireland, Ireland
Gibanje za pravice Palestincev (Campaign for the Rights of the Palestinian People), Slovenia
Frente Comunicacional Antifascista, México
Veterans For Peace Chapter 014 Gainesville Fl USA, US
Baltimore Nonviolence Center, US
Health Work Committees, West Bank, Palestine
Labor-Community Alliance of South Florida (LCA), US
Alianza Verde, Spain
Kolna Falasteen , The Netherlands and Gaza in Occupied Palestine
Leiden Palestina Coalitie, Netherlands
Women for Peace - Finland
LeidenBIJ1, The Netherlands
Mujeres por la Paz, todos por la paz, España
Worldwide Movement for Peace in Palestine , Mexico
Democracy for the Arab World Now (DAWN), US
Baltimore Phil Berrigan Memorial Chapter Veterans For Peace, US
AWMR Italy - Donne della Regione Mediterranea, Italy
Episcopal Peace Fellowship - Palestine Justice Network, US
SCAN, Seniors for Climate Action Now, Canada
Lutherans for Justice in the Holy Land, Central Lutheran Church, US
Waves Of Freedom France, France
Unite for Peace , NYC / International
Palestinian Working Women Society for Development- PWWSDpment, Palestine
Asociación Cultural Las Afueras, Barcelona
Stichting Groningen-Jabalya, Netherlands
New Generation Palestine, US
Prince George’s County [MD] Peace & Justice Coalition, US
Women’s International League for Peace and Freedom, US Section (WILPF US), US
Humanitas - Center for Global Education and Cooperation, Slovenia
De Vonk, Netherlands
Palestine Solidarity Alliance Youth League, South Africa
Christian Jewish Allies for Peace & Justice in Israel/Palestine, US
Students for Palestine Halle, Germany
Square One International, India, Uganda and Malaysia
Gaza Formula Fund , United Kingdom and Gaza
Potch For Palestine, South Africa
Palestine Solidarity Alliance , South Africa
MACUA, RSA
international institute of influencers, Madagascar
NE v mojem imenu !, Slovenia
Centre for Social Change (University of Johannesburg), South Africa
Refugees in Libya, Italy
HCW against Genocide, Ireland
Artsen voor Gaza / Doctors for Gaza, The Netherlands
ADAVAS León, España
We are All Gaza, We are All Palestine, Palestine/ Canada
Media bias meter, Canada
Healthworkers and Allies for Palestine, United Kingdom, london
SOS Gaza, Belgium
Palestinian Canadian Community Association, Canada
BDS Berlin, Germany
United Against Inhumanity, International, Registered in France
Palestine Vivra, Canada
PG4Palestine, US
Cork Healthcare Workers for Palestine, Ireland
Veterans For Peace-Chapter 113-Hawaii, US
North Herts Palestine Solidarity Campaign, UK
United for Climate Justice, Belgium
Veterans For Peace, Chapter 113-Hawaii, US
SWOT Pty Ltd, Australia
Rumbo a Gaza (Freedom Flotilla Coalition), Spain
Rexurdir Galicia, Galicia, España
Vlaggen4palestinanl (AW), The Netherlands
Platform Stop Racisme en Fascisme, The Netherlands
Dolle Mina Leiden, The Netherlands
Protestival, Slovenia
Purmerend voor palestina, The Netherlands
Erev Rav (Antizionist Jewish Collective), The Netherlands
Sumud, platforma za svobodno Palestina, Slovenia
Association Swiss Palestine (Gesellschaft Schweiz Palästina, Switzerland
Ireland/Palestine Solidarity Organisation, Ireland
Culturele Boycot Israel, Netherlands and Belgium
Bush Workers Collective, Kulin Lands, Australia
SOS Palestina Brugge, Belgium
Movement for Debt and Reparations, South Africa
NOAH - Friends of the Earth Denmark, Denmark
Leiden Scholars for Palestine, The Netherlands
Revolutionair Socialistische Partij Amsterdam, The Netherlands
Comité de Solidaridad con la Causa Árabe, España
Amersfoort4Palestine, The Netherlands
CATAC-CTS Public Health Trade Union, Catalonia, Catalonia
Dutch Scholars for Palestine, The Netherlands
Religions for Peace Netherlands, The Netherlands
Wageningen University and Research Staff for Justice, The Netherlands
Lightworkers Of The Highest Divine, International
West Fresno County Progressives, US
Taxpayers Against Genocide, US
Peace builder Volunteer, Yemen
Propagate (Scotland) CIC, Scotland
Indigenia Mundus, México
Alkmaar voor Palestina, The Netherlands
Gaza Genocide Emergency Committee, Scotland
Zaankanters voor Palestina, The Netherlands
Irish Healthcare Workers For Palestine, Ireland
Palestina Coalitie Maastricht, The Netherlands
iKhwezi Labantu (PRMI South Africa), South Africa
Den Bosch for Palestine, The Netherlands
Northern Beaches Committee for Palestine, Australia
Theatre Day Productions/ Stichting JJ Theatre Days, Netherlands
Asociación de Familiares de Detenidos Desaparecidos y sobrevivientes de la guerra sucia de Mèxico. (FEDEFAM- MEXICO,)
Bia’ lii Asesoría e Investigación, México
Comité de Enlace Latinoamericano y Caribeño (CELC), Mexico
Rexurdir Galicia A Coruña, España
Ongd AFRICANDO, Africa (International)
Asociación Colectiva AfroLatidos,España
The Hague for Palestine, Netherlands
Comité Palestine Saint-Denis, France
Boaters Rising Now, United Kingdom
Community Camp 4 Palestine (cc4pal), United Kingdom
Global Sumud Flotilla - Belgium,
Association France Palestine Solidarité - AFPS, FRANCE
San Miguel por Palestina, México

https://www.france-palestine.org/Declaration-des-mouvements-sociaux-mondiaux-aux-pays-membres-et-participants-du

Übersetzung: SiG-Redaktion, https://www.sand-im-getriebe.org/

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https://act.progressive.international/peoples-congress/

Video-Aufnahme der Konferenz - Beginn erst ab der 24. Min! - :
https://www.youtube.com/watch?v=AR8ApSBjBgg

„For more than seventy-seven years, the Palestinian people have confronted and resisted a permanent Israeli regime of settler-colonialism, apartheid, and genocide.

Today, those crimes continue — enabled by an international infrastructure of courts and ports, foundries and factories, parliaments and tech platforms, insurers and investors. (…)
Colombia, South Africa, Malaysia, and others came together to form The Hague Group: the first bloc of states committed to the defence of international law.

Together, they adopted measures to end arms exports, denied harbour to Israel-bound ships, and committed to prosecute the criminals who executed the genocide of the Palestinian people.

To close every port, to stop every shipment, to prosecute every criminal — we need political will to meet people's power.

That is why, on the first anniversary of The Hague Group's formation, popular forces from across the world — unions and movements, parties and parliamentarians — return to its birthplace for this historic People's Congress.

Together, we will forge a common plan to end the Nakba — across courts, ports, contracts, and beyond.“

RednerInnen waren:

Yara Hawari, Hind Khoudary, Francesca Albanese, Chris Smalls, Sally Rooney,
Thiago Avila, Omar Barghouti, Varsha Gandikota-Nellutla, Jeremy Corbyn

Die Reden von Yara Hawari, Sally Rooney, Omar Barghouti sind von der Progressive Internationale übersetzt und auf deren Seite https://progressive.international veröffentlicht;
sie sind ebenfalls auf der Seite https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/haager-gruppe veröffentlicht.

Die Redaktion von ‚Sand im Getriebe‘ arbeitet daran, dass alle Reden übersetzt werden.
Bis zum 28.4.2016 sind die Reden von Hind Khoudary, Francesca Albanese,
Thiago Avila und Jeremy Corbyn übersetzt worden.
Sie sind auf der Seite https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/haager-gruppe veröffentlicht

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Vorbemerkung:
Auf dem Volkskongress der Haager Gruppe reflektiert PI-Ratsmitglied Yara Hawari darüber, wie der anhaltende Völkermord in Gaza als Prüfstand für Waffen, Überwachungssysteme und Unterdrückungsmethoden dient, die dann in die ganze Welt exportiert werden.

In ihrer Rede vor dem Volkskongress der Haager Gruppe deckt Yara Hawari die brutale Realität des anhaltenden Völkermords Israels im Gazastreifen auf, wo von den USA gelieferte thermobarische Waffen buchstäblich Tausende Palästinenser ausgelöscht haben. Hawari zieht Parallelen zur US-Aggression in Venezuela, deren Sanktionen gegen Kuba und zum Krieg gegen den Iran und argumentiert, dass Gaza als Versuchslabor für Waffen, Überwachungstechnologie und Besatzungstaktiken dient, die bereits weltweit gegen andere Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden.

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Amsterdam, 7. März 2026 

Letzten Monat habe ich eine Schlagzeile gelesen, die nicht echt klang. Es hieß, Tausende PalästinenserInnen in Gaza seien verdampft. Nicht verdrängt. Nicht verletzt. Nicht getötet. Verdampft.

Es stellte sich heraus, dass das israelische Regime von den USA gelieferte thermobarische Waffen eingesetzt hat, die nicht einfach nur explodieren. Sie inhalieren. Sie saugen den Sauerstoff aus einem Raum ab und zünden ihn dann an. Dadurch entsteht ein Feuerball, der bis zu 3000 Grad Celsius erreicht. Bei dieser Hitze reißt Beton ein, Stahl verbiegt sich. Und menschliche Körper verdampfen unweigerlich, auf schreckliche Art und Weise.

Das ist keine Science-Fiction. Das ist real, das passiert jetzt, in Gaza.

Seit zweieinhalb Jahren ist der Gazastreifen einem brutalen und gnadenlosen Völkermord ausgesetzt. Diese Region hat etwa das Sechsfache der Sprengkraft der Atombombe, die 1945 auf Hiroshima abgeworfen wurde, überstanden, und erst noch auf eine Fläche konzentriert, die weniger als halb so groß wie Hiroshima ist. Alles wurde dem Erdboden gleichgemacht.

Als im Oktober 2025 der Waffenstillstand ausgerufen wurde, fand ich, dass eine allgemeine Erleichterung aufkam. Es wurde jedoch schnell klar, dass der Waffenstillstand in Gaza, wie so viele Waffenstillstände mit Israel zuvor, eine diplomatische Farce war – ein Mittel, um sicherzustellen, dass Gaza aus den Schlagzeilen verschwindet und der Völkermord unter dem Deckmantel der Diplomatie weitergehen kann. Und tatsächlich hat das israelische Regime jeden Tag gegen den Waffenstillstand verstoßen, jeden Tag PalästinenserInnen getötet und jeden Tag die Hilfslieferungen behindert. Seit den Bombenangriffen der USA und Israels auf den Iran hat das israelische Regime alle Grenzübergänge geschlossen und diese spärlichen Hilfslieferungen vollständig eingestellt.

Unterdessen hat Trumps widerwärtig benanntes „Board of Peace“ dystopische Pläne für Konzentrationslager in Gaza ausgearbeitet, in denen die Menschen ständig überwacht, ihre biometrischen Daten erfasst, ihre Kalorien gezählt und ihre Gesundheitsversorgung und Bildung kontrolliert werden sollen. Alles unter den wachsamen Augen der Kolonialherren. Die Aufträge für den Bau dieser Konzentrationslager werden an die Höchstbietenden vergeben. Das ist es, was die Trump-Regierung für die Zukunft des Gazastreifens vorgesehen hat. Und während sie diese dystopische Zukunft entwerfen, löschen sie die letzten zwei Jahre aus.

Von Gerechtigkeit ist keine Rede. Nach Verantwortlichkeit wird nicht getrachtet. Es gibt keine Ermittlungen zu den Tausenden von Massakern. Stattdessen gibt es zahlreiche Bemühungen, dies alles zu vertuschen. Die Trümmer ins Meer zu schieben, zusammen mit den Tausenden von Märtyrern, die noch darunter begraben sind, während von uns verlangt wird, dass wir vergessen, was in Gaza geschehen ist.

Aber die Menschen werden nicht vergessen. Es gibt von nun an kein Zurück mehr. Wir haben zu viel gesehen und zu viel erlebt. Mitstreitende haben für ihre Solidarität einen hohen Preis bezahlt: Sie wurden ohne Gerichtsverfahren wegen Störung der Waffenproduktion inhaftiert, wegen ihrer Meinungsäußerungen von ihren Arbeitsplätzen entlassen und wegen der Organisation von Protesten von ihren Universitäten ausgeschlossen.

Und dennoch ist die Bewegung gewachsen. Auf allen Kontinenten sind Millionen marschiert. An Universitäten wurde protestiert, ArbeiterInnen sind in den Streik getreten. Es besteht internationale Anerkennung dafür, dass der Kampf der PalästinenserInnen gerecht ist, und die öffentliche Meinung hat sich in einer Weise gewandelt, die noch vor einem Jahrzehnt kaum vorstellbar gewesen wäre.

Und daran sollten wir festhalten. Das ist wichtig.

Aber wir dürfen uns davon nicht zu rasch trösten lassen, denn sie steht im Widerspruch zu einer Tatsache, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Die Realität vor Ort in Palästina hat sich um ein Vielfaches verschlechtert. Der Völkermord in Gaza ist noch nicht beendet. Und das israelische Regime hat seine Angriffe auf das Leben und Land der PalästinenserInnen auf ganz Palästina und darüber hinaus ausgeweitet und beschleunigt. Wir müssen uns also ehrlich fragen: Wie können wir eine globale Bewegung von beispiellosem Ausmaß mit den sich weiter verschlechternden Bedingungen vor Ort in Einklang bringen? Das ist eine Frage, der wir uns nicht entziehen können.

Die Antwort liegt darin, eines klar zu verstehen: Gaza ist keine isolierte Tragödie. Es ist das Epizentrum der Weltpolitik.

Es gibt einen Grund, warum Regierungen ihre eigenen BürgerInnen unterdrücken, wenn diese gegen die Handlungen eines anderen Staates protestieren. Es gibt einen Grund, warum Korruptionsskandale so regelmäßig auf Waffenhersteller und private Sicherheitsfirmen zurückfallen, die an Völkermorden beteiligt sind. Es gibt einen Grund, warum PolitikerInnen nicht nur Kritik, sondern auch ihre Karriere gefährdenden Druck erfahren, nur weil sie sich für die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes einsetzen. Menschen auf der ganzen Welt beginnen, die Zusammenhänge zu verstehen. Heute ist es unverkennbar: Was in Palästina geschieht, geht uns alle an.

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro sagte, dass das, was wir in Gaza erleben, eine Generalprobe für die Zukunft sei. Diese Zukunft ist bereits da.

Wir haben es in der dreisten Verletzung der Souveränität Venezuelas gesehen – der illegalen Festnahme und Entführung eines amtierenden Präsidenten. Wir sehen es in den neuen Sanktionen, die darauf abzielen, die kubanische Bevölkerung auszuhungern, um sie zur Unterwerfung zu zwingen. Wir sehen es am Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Wir sehen es bei den KI-Unternehmen, die in den Völkermord in Gaza verwickelt sind und deren Dienste nun von ICE-Paramilitärs auf den Straßen US-amerikanischer Städte eingesetzt werden. Wir sehen es in der Waffenindustrie, deren Gewinne während des Völkermords ihren Höhepunkt erreichten und jetzt wieder steigen, im privaten Sicherheitssektor, in der Überwachungsarchitektur – alle expandieren mit Krieg, alle finden neue Märkte, neue Labore, neue Bevölkerungsgruppen, an denen sie ihre Produkte ausprobieren können.

Denn eines müssen wir klar begreifen. Die Architektur, die an PalästinenserInnen getestet wird, beschränkt sich keineswegs auf Palästina. Sie reist. Sie wird exportiert. Sie wird zum Präzedenzfall.

Es handelt sich um ein System, das wie vorgesehen funktioniert. Aber dieses System hat sich nicht von selbst aufgebaut – es ist das Ergebnis jahrzehntelanger Komplizenschaft von Staaten, Unternehmen und Einzelpersonen.

Ich bin mir sicher, dass der Völkermord in Gaza unsere Generation und die nachfolgenden Generationen prägen wird. Wir erleben gerade einen historischen Bruch. Die Frage ist nicht, ob dieser Moment die Zukunft prägen wird. Die Frage ist, wie. Und die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, was wir tun werden.

Solidarität ist wichtig, aber in der heutigen Welt brauchen wir mehr. Die vor uns liegende Aufgabe ist eine radikale Transformation. Moralische Empörung in politische Macht umwandeln. Die Massenmobilisierung in strukturelle Veränderungen umwandeln. Um die Institutionen, Bündnisse und den politischen Willen aufzubauen, die jeglichen Völkermord unmöglich machen – nicht nur unpopulär –, jetzt und für immer.

Heute ist es klarer denn je, dass die Befreiung Palästinas die Befreiung der Welt bedeutet. Das Warten hat ein Ende. Weil wir nicht in einer Welt leben können, in der Regierungen Menschen verdampfen lassen dürfen. Nie wieder.

https://progressive.international/wire/2026-03-12-gaza-is-not-an-isolated-tragedy-it-is-the-epicentre-of-global-politics/de/

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Hallo zusammen, mein Name ist Hind Khoudary. Ich bin eine Journalistin aus Gaza, die den andauernden Völkermord überlebt hat. Ich weiß nicht, ob ich morgen, nächste Woche oder nächsten Monat getötet werde. Ich berichte täglich für Al Jazeera. Manche mögen denken, dass mich das zur Zielscheibe macht. Ganz ehrlich gesagt bin ich jedoch schon seit dem Tag meiner Geburt eine Zielscheibe – als Palästinenserin in Gaza. Bevor ich beginne, möchte ich in aller Klarheit dem Publikum auf der ganzen Welt sagen: Israel begeht einen Völkermord – mit der Unterstützung westlicher Regierungen .

Gräueltaten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische Säuberung, Kollektivstrafen, gezielte Angriffe auf Zivilisten, staatlich sanktionierter Terrorismus. Es gibt viele Arten, das zu beschreiben, was mit uns geschieht.

Die israelische Propaganda und die etablierten westlichen Medien konzentrieren sich weniger auf das Verbrechen als vielmehr auf die Grauzone.

Was für eine Ablenkung lassen wir da zu. Sie verlagern den Fokus, wir laufen ihnen hinterher. Genug. Nennen wir die Dinge beim Namen. Wir wissen, dass Israel einen Völkermord begeht, und wir wissen, dass westliche Regierungen dafür diplomatische Deckung, militärische Unterstützung und wirtschaftliche Freiheiten bieten. Kein einziges westliches Land hat Sanktionen gegen Israel verhängt.

Wir wissen, dass Wirtschaftssanktionen Druck ausüben können, wenn ein Schurkenstaat gegen das Völkerrecht verstößt. Israel handelt straffrei. Warum werden keine Sanktionen verhängt? Warum handeln Regierungen immer noch mit Israel und verkaufen ihnen Waffen, mit denen sie uns töten?

Als Journalistin berichte ich seriös. Wir müssen nicht über das Ausmaß der israelischen Verbrechen lügen. Sie vergewaltigen uns. Sie foltern uns. Sie schlachten uns ab. Und der Westen hat nichts von Bedeutung unternommen, um sie aufzuhalten. Genau das sollte die Geschichte sein.

Wie ich bereits gesagt habe, werde ich nicht mit ausländischen Medien über die Ermordung palästinensischer Journalisten sprechen. Ich werde nicht in euren globalen Sendern sitzen, um Teil eines Beitrags zu sein, den ihr morgen schon vergessen habt. Für euch sind wir nur eine Schlagzeile, eine Tragödie zum Konsumieren, nicht Kollegen, die es zu verteidigen gilt. Wir werden in Gaza gejagt und getötet, während ihr, ihr alle, schweigend zuschaut. Oder wenn wir Glück haben, bringt ihr einen zweiminütigen Beitrag über uns und beschönigt dabei die Realität.

Israel tötet uns einen nach dem anderen, und nicht nur uns, sondern auch unsere Familien. Weit über 260 meiner Kollegen wurden seit Oktober 2023 brutal ermordet. (…) Ist sich irgendjemand der Zahl der Todesopfer unter Familienangehörigen bewusst, die allein deshalb ins Visier genommen wurden, weil sie mit einem Journalisten verwandt sind? Über 700. 700 getötete Familienangehörige: Babys, Kleinkinder, Kinder, Jugendliche, Mütter und Väter und Großeltern. Niemand bleibt von Israels Kriegen verschont.

Ich werde keine weitere Minute damit verschwenden, mit ausländischen Journalisten über die ständig steigende Zahl der Todesopfer unter meinen Kolleginnen und Kollegen zu sprechen. Stattdessen bitte ich euch alle, diese Aufgabe zu übernehmen. Zieht die westlichen Medien zur Rechenschaft! Zieht westliche Journalisten zur Rechenschaft! Fordert, dass sie ihre Regierungen zur Rechenschaft ziehen!

Wir haben gesehen, wie sich die Berichterstattung nach der Ermordung von Hind Rajab und dem Massaker an 15 Sanitätern in Rafah geändert hat, dank dem Online-Aktivismus von der Basis und unermüdlichem Engagement. Die Mainstream-Medien wurden gezwungen, die Wahrheit zu berichten. Sie wurden gezwungen, Israel für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuprangern.

Vielleicht bin ich morgen nicht mehr hier, und ehrlich gesagt habe ich nicht die Energie, diesen Kampf anzuführen. Es liegt an euch allen in diesem Raum und darüber hinaus, diesen Kampf zu führen. Verteidigt Wahrheit und Gerechtigkeit und fordert Rechenschaft! Fordert die Berichterstattung über israelische Verbrechen! Wir zählen definitiv auf euch.

Als ich heute zu sprechen begann, habe ich Wirtschaftssanktionen angesprochen, wenn uns auch die staatliche Macht fehlt, ein solches Umdenken zu erwirken. Wir können definitiv boykottieren, wir können Investitionen abziehen, und wir können Sanktionen verhängen.

Keine symbolische Verurteilung, keine vorübergehenden Pausen, sondern systematische Isolation. An die Gewerkschaften: Weigert euch, die Schiffe zu beladen!

An die Hafenarbeiter: Stoppt den Umschlag von Waffen und Militärtreibstoff!

An Universitäten: Beendet Partnerschaften, die Unterdrückung ermöglichen!

An Pensionsfonds und Investoren: Zieht eure Investitionen aus der Besatzung und Apartheid ab! Das sind keine radikalen Forderungen. Es sind Mindestverpflichtungen. Mindestverpflichtungen nach internationalem Recht.

Aus Gaza kann ich euch Folgendes sagen: Was uns am Leben hält, ist nicht Wohltätigkeit. Es ist unser Glaube an Gerechtigkeit und unsere Gewissheit, dass Freiheit möglich ist.

Jeder ausgesetzte Vertrag, jede blockierte Lieferung, jede eingereichte Klage, jede gewonnene Abstimmung über Desinvestitionen: Das sind keine symbolischen Handlungen. Sie durchbrechen die koloniale Unterdrückung. Sie retten Leben. Wenn einem Schiff mit militärischen Komponenten die Einfahrt verweigert wird, kann ein Kind in Gaza überleben. Wenn ein Gericht einen Haftbefehl erlässt, bröckelt die Straflosigkeit. Wenn eine Medienerzählung mit der Wahrheit konfrontiert wird, wird die Decke ein Stück gelüftet.

Wir bitten nicht um Mitleid. Wir fordern Rechenschaft und Handeln. Danke.

Video-Übertragung: https://www.youtube.com/watch?v=AR8ApSBjBgg (ab der 38. Minute)

Übersetzung: Redaktion von ‚Sand im Getriebe‘ https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/haager-gruppe

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Guten Abend, liebe FreundInnen und Freunde, ich freue mich wirklich sehr, heute bei Euch zu sein, fühle mich geehrt und bin wie immer voller Demut. Zusammenkünfte wie diese sind Teil der Stärke unseres Kampfes. Es sind Momente, in denen wir einander anerkennen und uns daran erinnern, dass wir die Lasten, die wir getragen haben und tragen, nicht allein tragen. Aber da wir zu diesem wichtigen Ereignis zusammengekommen sind und der Volkskongress an sich schon ein bedeutendes Ereignis ist, möchte ich meine Ausführungen mit drei Würdigungen beginnen.

Die erste ist, dass sich in diesem Raum Menschen befinden, die allein in den letzten 900 Tagen Dutzende, manchmal Hunderte von Familienangehörigen verloren haben.

Jedes Mal, wenn ich daran denke, schlägt mein Herz heftig, weil ich an die immense Trauer und Last erinnert werde, die sie tragen und getragen haben – nicht nur durch das Apartheid-Israel, sondern auch durch ein umfassenderes internationales System, zu dem wir alle gehören und das Israel über Generationen hinweg geschützt und es ihm ermöglicht hat, das zu werden und zu tun, was es heute ist und tut. Denn dieses Unrecht entspringt einem räuberischen Siedlerkolonialprojekt, das ohne ein Netz der Komplizenschaft von Staaten und nichtstaatlichen Akteuren nicht möglich wäre, und wir alle sind Teil davon.

Die zweite Würdigung bezieht sich auf das von den Palästinensern erlittene Schicksal, welches das Schicksal von Millionen indigener Völker widerspiegelt, die ausgelöscht, vernichtet oder ohne Rechenschaft an den Rand der Geschichte gedrängt wurden. Dies gilt für den globalen Süden, aber – wenn auch selten anerkannt – auch für das koloniale Europa, wo über Jahrhunderte hinweg Imperien, die Inquisition und die Verfolgung von Frauen sowie ethnischen und religiösen Minderheiten unzählige Leben, Kulturen und Welten ausgelöscht und genau jene Instrumente geschmiedet haben, die später gegen kolonisierte Völker eingesetzt wurden.

Last but not least gilt die dritte und letzte Würdigung der Haager Gruppe und der Initiative, die uns hier zusammengebracht hat, organisiert von der Progressiven Internationale und der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung, der wir nicht nur dafür dankbar sein sollten, wie sie uns in unserem Handeln für Palästina unterstützen, sondern auch dafür, wie sie uns dazu anspornen, bessere Individuen und eine bessere Gesellschaft zu werden, die in der Lage ist, ethische Entscheidungen darüber zu treffen, wie wir konsumieren, investieren und handeln. In diesem Sinne ist die Befreiung Palästinas untrennbar mit der Befreiung von uns allen aus allgegenwärtigen Systemen der Unterordnung, Kontrolle und Unterdrückung verbunden.

Und ohne das, was die Haager Gruppe tut, zu romantisieren oder überzubewerten, muss gesagt werden, dass diese Initiative, insbesondere die Führungsrolle Malaysias, Südafrikas und Kolumbiens bemerkenswert ist.

Während es nicht außergewöhnlich sein sollte, dass Staaten die im Völkerrecht vorgeschriebenen Mindeststandards einhalten, ist es heute dennoch so.

Denn wir leben in einer Zeit, in der die Einhaltung des Rechts und die Forderung nach Rechenschaftspflicht nicht nur die Ausnahme sind, sondern verspottet und bestraft werden. Diejenigen, die Beweise für Kriegsverbrechen sammeln, werden zunächst ignoriert. Und, sobald sie nicht mehr einfach abgetan werden können, werden sie von den mächtigsten und aggressivsten Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft sanktioniert. Ich spreche nicht nur von mir selbst.
Ich spreche von palästinensischen Organisationen, die Verstöße Israels dokumentiert haben, aber auch von der Palästinensischen Autonomiebehörde und den de facto-Behörden, die diese Verstöße in Gaza über Jahrzehnte gesammelt haben, sowie von den Richtern und Staatsanwälten des Internationalen Strafgerichtshofs. Und was haben wir Richter, Staatsanwälte, palästinensische Organisationen und Sonderberichterstatter gemeinsam? Wir, die von den USA sanktionierten Personen und Organisationen, streben nach Rechenschaftspflicht. Das ist es, was wir gemeinsam haben. Und während wir wie internationale Straftäter behandelt werden, werden diejenigen, die vom IStGH gesucht werden, mit Fanfaren empfangen. Während internationale Aktivisten weltweit geschlagen, verhaftet und kriminalisiert werden, weil sie sich gegen Völkermord stellen, dürfen sich die Täter, Drahtzieher und Vollstrecker, darunter Soldaten, die seit zwei Jahren auf TikTok mit der Zerstörung Gazas prahlen, in Fünf-Sterne-Ferienanlagen in Europa, einschließlich meines eigenen Landes, oder in Südostasien ausruhen und erholen. Der Aggressor wird bejubelt und belohnt, während das Opfer beschuldigt und diejenigen bestraft werden, die es verteidigen.

Liebe Freundinnen und Freunde, heute ist der 838. Tag des Völkermords. Gaza wurde im Westjordanland und in Ostjerusalem ausgelöscht. Ganze Gemeinschaften werden in diesem Moment vertrieben.

Kinder und ihre Familien werden von Siedlern terrorisiert, die bewaffnet und durch Straffreiheit geschützt durch die Dörfer streifen. Und was von unseren Politikern und Medien als Frieden bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit das Festmahl profitgetriebener Weltführer, bei dem koloniale Pädagogik die Unterdrückten dazu zwingt, ihre Selbstbestimmung aufzugeben.

Der ‚Board of Peace‘ ist seine greifbare Institutionalisierung, die den Übergang der internationalen Gemeinschaft von Unbewegtheit zu Unbewegtheit verkörpert.

Und jetzt: Nichts davon ist völlig neu.

Nicht die Hauszerstörungen, nicht das Töten, nicht das gestohlene Land, nicht die Folter, nicht die Vergewaltigung und auch nicht die Scheinheiligkeit innerhalb der Vereinten Nationen, die Jahr für Jahr Resolutionen verabschieden, die Tag für Tag verletzt werden. Die Palästinenser ertragen dies seit Jahrzehnten. Und deshalb ist es nicht nur angemessen, sondern notwendig und historisch korrekt, diesen Kongress „Nakba beenden!“ zu nennen. Und in dieser Zeit ist Palästina zu einem Offenbarer geworden. Es hat das Gesamtbild der Welt, in der wir leben, in ihrer Brutalität entlarvt. Ihre Fähigkeit, jahrzehntelange Siedlerkolonial-Apartheid aufrechtzuerhalten, die in einem Völkermord gipfelt, der mehr als 20.000 Kindern das Leben gekostet hat – Tag und Nacht im Fernsehen übertragen, während die Staats- und Regierungschefs der Welt tatenlos zusehen oder – schlimmer noch – ihn unterstützen. Ein sich verfestigendes Netz neuer kolonialer Interessen, entschlossen, die ethnische Säuberung Palästinas zu vollenden, während sie sich Gaza neugeboren als Spielwiese für die Milliardärsklasse vorstellen.

Gaza hat das groteske Bündnis entlarvt, das sich um dieses Projekt versammelt hat. Ein Wirrwarr aus profitgierigen Konzernen, angepassten Regierungen, Waffenfabrikanten, Beratern, PR-Firmen und Medien, die Brutalität beschönigen und gleichzeitig die Kriegsmaschinerie bejubeln.
Gaza ist zu einem Laboratorium geworden, in dem modernste Militärtechnologien, Drohnen, KI-Zielsysteme und Raketenplattformen, die mit Programmen wie dem F-35 verbunden sind, an Menschen getestet und anschließend als kampferprobt vermarktet werden.

All dies hat Israel als eine moderne Macht entlarvt, die fähig ist, unerwünschte Bevölkerungsgruppen zu kontrollieren und zu eliminieren, indem sie Grundfreiheiten zermalmt, Freiheiten, die von dem System hochgehalten werden, das versuchte, gerade dies zu legitimieren. Gerade weil diese Finsternis nun so sichtbar wird, wirft der Völkermord Licht auf etwas Wesentliches. Wer sind diejenigen, die dieses System in Regierungen, im Finanzsystem, an Universitäten und in den Medien unterstützen, und wer sind diejenigen, die sich einem solchen System widersetzen, und was wollen sie – eine kollektive transnationale Bewegung, die hier so wunderbar vertreten ist.

Und das ist eine positive Offenbarung. Wir sind Teil dieser Offenbarung, ein Kollektiv. Wir sind ein Kollektiv. Aber unsere Aufgabe besteht nicht nur darin, diesen Schrecken Widerstand zu leisten, sondern auch darin eine alternative Vision von der Realität zu entwickeln. Die Welt, die wir wollen, und die Welt, die wir verdienen – eine Welt, die von Würde, Freiheit und Gerechtigkeit geprägt ist.

Eine Welt, in der Grundrechte echter Schutz sind und keine leeren Worte. In der das Gesetz für alle gleichermaßen gilt. In der Ressourcen geteilt werden, in der Profit nicht über Rechte triumphiert.
In der Kämpfe für wirtschaftliche, soziale und ökologische Gerechtigkeit wirklich zusammenwachsen und die Umwelt geschützt wird. In dem Bewusstsein zu handeln, dass wir in einer Welt leben, die wir von unseren Kindern entleihen und nicht von unseren Eltern erben. Eine Welt, in der Multilateralismus und die Kolonisierten real sind.

Ich weiß, dass die Menschen, die sich heute hier versammelt haben, und die Millionen, die mit uns und hinter uns stehen, dieses Bedürfnis in sich tragen und wahrscheinlich bereits diese Vision haben. Nun, Vorstellungsvermögen gibt Richtung und Hoffnung. Doch dies allein baut keine Herrschaftssysteme ab, um die Realität zu verändern. Wir brauchen Strategie. Wir brauchen Taktik. Und vor allem brauchen wir Einheit.

„Ich sage es jeden Tag: Ich gehöre nicht mir. Ich gehöre nicht mir“, sagte der Dichter Muhammad Arish.

Es ist an der Zeit, das Ego beiseite zu lassen, denn langfristig zählt es nicht so sehr, damit wir gemeinsam glücklich und überzeugend von „Ich habe einen Traum“ zu „Wir haben einen Traum“ und dann von „Wir haben einen Traum“ zu „Wir haben einen Plan“ gelangen können, und die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, sind vielschichtig, sich ergänzend und werden schließlich organisch ausgearbeitet.
Der Plan muss beinhalten: Unternehmen auf jede erdenkliche Weise zur Rechenschaft zu ziehen. Dockarbeiter, die Waffenlieferungen verweigern, investigative Netzwerke, die Versorgungswege aufzeichnen, Boykotte, die mitschuldige Unternehmen ins Visier nehmen, rechtliche Schritte, die die Beteiligung von Unternehmen aufdecken, kollektiver Druck, sich aus Unternehmen zurückzuziehen, die an Besatzung, Apartheid und neokolonialen Praktiken beteiligt sind.

Jedes Glied in dieser Kette ist ein Punkt, an dem Menschen wie ihr eingreifen können. Und viele haben das bereits getan, aber es muss noch mehr getan werden. Und ich sehe, dass der Wille und die Kraft der Vielen vorhanden sind, dies zu tun, auch wenn es um diplomatische und staatliche Maßnahmen geht. Die Haager Gruppe stellt einen Silberstreifen am Horizont dar, einen Weg zur Verwirklichung dessen, was ich als dekolonialisierten Multilateralismus bezeichne.

Das Interessante an der Haager Gruppe ist genau das, was sie nicht ist. Sie ist kein weiteres UN-Gremium und will die UNO auch nicht auslöschen. Sie ist nicht von der Lähmung des multilateralen Konsenses abhängig. Sie zeigt, wie Staaten innerhalb ihrer eigenen nationalen Zuständigkeiten und mit ihren eigenen Befugnissen handeln können, um das Völkerrecht durchzusetzen, und sie zeigt der Zivilgesellschaft, welche Forderungen sie an ihre Regierungen stellen muss, um diese in die richtige Richtung zu drängen. Sie ist das genaue Gegenteil der korrupten und turbokapitalistischen Klasse, die sich im ‚Board of Peace‘ vereint hat.

Zum Schluss möchte ich sagen: Die Anti-Apartheid-Bewegung und die Anti-Völkermord-Bewegung müssen nicht nur in vereinzelten Kampagnen, sondern als eine Bewegung mit gemeinsamen Werten erkennbar werden.

Und dieser Wert, dieser verbindende Wert, wird für mich durch das palästinensische Wort „Sumud“ repräsentiert, das oft mit „Resilienz“ übersetzt wird, was es für ein westliches Publikum schmackhaft macht, um niemals von Widerstand zu sprechen. Palästinenser übersetzen „Sumud“ mit Standhaftigkeit, der Weigerung zu verschwinden, der Entschlossenheit zu bleiben.

Und das palästinensische Volk praktiziert dies seit Generationen. Und genau das verkörpert es als Volk. Und heute, inmitten seines enormen, schrecklichen Leidens, erleben wir etwas Neues: die Globalisierung von Sumud über Kontinente hinweg. Die Menschen verkörpern dieselbe Entschlossenheit. Lasst uns also als diese Bewegung weitermachen, aber auf organische Weise und mit organischer ethischer Kohärenz. Eine Bewegung, die sich weigert, an Systemen der Apartheid, der Ausbeutung und des Kriegsgewinnlertums teilzunehmen. Eine Bewegung, in der Liebe und Fürsorge nicht auf unser individuelles Leben und den häuslichen Bereich beschränkt sind, wie uns das neoliberale System glauben machen wollte, sondern auf das Kollektiv, das Herzstück eines politischen Projekts der Solidarität und der wahren Befreiung.

Keiner von uns hier wird die Palästinenser ersetzen und wir sollten es auch nicht. Die Zukunft Palästinas muss von den Palästinensern selbst bestimmt werden. Was wir tun können, ist dabei zu helfen, die Bedingungen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, diese Zukunft zu bestimmen. Den Völkermord beenden, die Besatzung beenden, die Apartheid beenden und den Flüchtlingen die Rückkehr ermöglichen.

Um das zu tun, müssen wir über das hinausgehen und zu einer Strategie gelangen. Herrschaftssysteme erscheinen unbesiegbar, bis sie es nicht mehr sind. Und wenn sie fallen, dann deshalb, weil Menschen nicht nur auf Träumen aufbauen, sondern – entschuldigen Sie – nicht nur träumen, sondern auch Pläne schmieden.

Das Völkerrecht soll also unser Werkzeug sein und ich sage das nicht, weil ich vom Völkerrecht absolut begeistert bin, sondern weil dies wirklich die letzten gewaltfreien Werkzeuge in unseren Händen sind, und die Durchsetzung des Völkerrechts immer noch selektiv ist. Ja, mächtige Staaten manipulieren oder ignorieren das Recht, aber selektive Durchsetzung hebt die Norm in einem innerstaatlichen System nicht auf. Niemand würde das Strafrecht selbst kritisieren, wenn es weiterhin zu Tötungsdelikten käme. Das Problem ist oft nicht das Recht, sondern seine Durchsetzung.

In der Kluft zwischen Recht und Macht wirken Rechtsverteidigung und Rechenschaftspflicht, während Defätismus nur denen dient, die das Recht verletzen. Dies ist kein leichter Kampf. Kein kurzer, kein kurzer Kampf. Aber während wir viele Feinde draußen haben, lasst uns die Feinde im Inneren beseitigen. Eindringlinge, aber auch Zersplitterung und Defätismus. Um erfolgreich zu sein, müssen wir geeint sein. Mut muss mit Solidarität einhergehen. So schafft eine Bewegung Dynamik. Und lasst uns das im Geiste von „Sumud“ tun, der sich weigert aufzugeben, bis Gerechtigkeit herrscht. Vielen Dank!

Video-Übertragung: https://www.youtube.com/watch?v=AR8ApSBjBgg

Übersetzung: Redaktion von ‚Sand im Getriebe‘ https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/haager-gruppe

Vorbemerkung
Auf dem Volkskongress der Haager Gruppe reflektiert die Schriftstellerin Sally Rooney über die Kraft der Solidarität an der Basis – vom Streik in einem Supermarkt in Dublin gegen die Apartheid bis hin zur moralischen Verpflichtung, sich heute der BDS-Bewegung anzuschließen.

In ihrer Rede auf dem Volkskongress der Haager Gruppe argumentiert Sally Rooney, dass es inmitten des Grauens des Völkermords in Gaza weiterhin möglich ist zu handeln, wo Worte oft versagen. Dazu gehört: Schwachstellen im Getriebe des Völkermords aufzudecken und durch Rechtsstreitigkeiten, Arbeitskampfmaßnahmen, Boykotte und sonstige Maßnahmen Druck auszuüben. Der Kampf für Palästina, so betont sie, kann nicht von den Kämpfen gegen den militärisch-industriellen Komplex, die Interessen der fossilen Brennstoffindustrie und den Klimazusammenbruch getrennt werden. Denn sie werden alle von denselben imperialen Kräften angetrieben.

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Zunächst möchte ich der Haager Gruppe und allen danken, die an der Organisation dieses Kongresses mitgewirkt haben. Ich weiß, dass es viel harte Arbeit gekostet hat, ihn auszurichten, und es ist mir eine große Ehre, hier zu sein und daran teilzunehmen. Ich möchte auch meinen Mitdelegierten danken, von denen ich im Laufe unserer heutigen Gespräche bereits so viel gelernt habe. Mir ist bewusst, dass ich eigentlich hier bin, um zuzuhören und zu lernen, anstatt zu sprechen, und ich werde mich in meinen Ausführungen sehr kurz fassen.

Im Jahr 1984 weigerte sich eine junge Verkäuferin namens Mary Manning in einem Supermarkt in Dublin, Grapefruits aus dem Apartheid-Südafrika zu verkaufen. Dieses Verhalten führte zu ihrer Suspendierung. Daraufhin trat sie zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer Gewerkschaft in den Streik. Ihr Streik dauerte fast drei Jahre und führte schließlich dazu, dass die irische Regierung ein vollständiges nationales Einfuhrverbot für Obst und Gemüse aus Südafrika verhängte.

Wurde der Sturz der Apartheid durch die Aktionen von ArbeitnehmerInnen in Europa herbeigeführt? Natürlich nicht. Der Befreiungskampf wurde von SüdafrikanerInnen geführt und gewonnen. Aber wir wissen, dass der internationale Druck, der auf die Wirtschaft des Apartheidstaates ausgeübt wurde, ein wichtiger Bestandteil dieses Kampfes war. Aus Solidarität mit den SüdafrikanerInnen und als Antwort auf den Aufruf der Anti-Apartheid-Bewegung entschieden sich ArbeitnehmerInnen auf der ganzen Welt, nicht länger passiv zuzuschauen, sondern an der Befreiung mitzuwirken.

Zweifellos wurden in Irland viele schöne Reden gehalten, in denen die Übel der Apartheid angeprangert wurden. Aber an keine erinnert man sich heute mit so viel nationalem Stolz und Bewunderung wie an die mutigen Taten jener streikenden ArbeiterInnen. Im Jahr 2021 hatte ich dieses Beispiel im Sinn, als ich meine eigene, verspätete Entscheidung traf, mich der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung anzuschließen und die Zusammenarbeit mit israelischen Organisationen zu verweigern, die sich der Apartheid mitschuldig machen. Mary Manning und ihre Kollegen hatten ihre Arbeit genutzt, um sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren. Ich wollte auf meine eigene, sehr begrenzte Weise dasselbe tun.

Ich muss Ihnen nicht sagen, dass die systematische Zerstörung des Alltags und der Kultur der Palästinenser, die wir in den letzten Jahren miterlebt haben, den Lauf der Geschichte und unsere Welt für immer verändert hat. Viele von uns haben vielleicht das Gefühl, dass uns angesichts des moralischen Abgrunds eines unverhüllten Völkermords nichts mehr Sinnvolles zu sagen bleibt. Wir fühlen uns nur noch fähig, einen unartikulierten Schrei des Entsetzens auszustoßen, einen Aufschrei, der beginnen und niemals enden könnte. Manchmal, so denke ich für mich selbst, wäre dieser Schrei ehrlicher als Worte und Reden. Aber eine der Lehren dieses Kongresses ist, dass wir, auch wenn es manchmal nichts zu sagen gibt, dennoch etwas tun können.

Der Kampf für die Befreiung Palästinas wird von den PalästinenserInnen geführt und letztendlich von ihnen gewonnen werden. Eine der Fragen, die wir an diesem Wochenende diskutiert haben, ist, wie die internationale Gemeinschaft – und damit meine ich nicht nur Nationalstaaten, sondern auch Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft, Protestgruppen und sogar Einzelpersonen – dem Völkermord Einhalt gebieten und die Befreiung Palästinas unterstützen kann.

Die Haager Gruppe hat uns ein Modell und einen Treffpunkt für diese Arbeit zur Verfügung gestellt. Die imperialen und industriellen Komplexe, die den Krieg gegen Palästina vorantreiben, mögen sehr mächtig sein, aber wir wissen, dass sie nicht unzerstörbar sind. Gemeinsam können und müssen wir die Schwachstellen in der Maschinerie des Völkermords aufdecken und jeden nur erdenklichen Druck ausüben – durch Rechtsstreitigkeiten, Arbeitskampfmaßnahmen, Medienarbeit, Konsumentenboykotte, direkte Aktionen und vieles mehr.

Der Kampf für Palästina ist auch, und war schon immer, ein Kampf für die Befreiung der Menschheit und für unsere Zukunft auf dieser Erde. Die Gegner, denen wir in der palästinensischen Solidaritätsbewegung gegenüberstehen – die Vereinigten Staaten und ihre Konstellation von Vasallenstaaten, darunter nicht nur Israel, sondern auch ein Großteil Europas; der militärisch-industrielle Komplex; der Handel mit fossilen Brennstoffen; sowie Unternehmensfinanzierung und Technologie, und anderes mehr – sind dieselben Mächte, die den katastrophalen Klimawandel vorantreiben und die Grundlage für unser gemeinsames Überleben zerstören. Indem wir uns solidarisch mit Palästina zeigen, lernen wir, wie wir für das Leben auf der Erde kämpfen können.

Viele der Delegierten, die an diesem Wochenende hier sind, haben für ihre Arbeit schwerwiegende persönliche und organisatorische Repressalien erfahren. Und ich möchte mir einen Moment Zeit nehmen, um unseren KollegInnen zu danken, insbesondere jenen, die im globalen Süden arbeiten, und ganz besonders unseren palästinensischen GenossInnen, die trotz rechtlicher Verfolgung, Schikanen und staatlicher Gewalt nicht aufgegeben haben. Wir wissen, dass die Wirksamkeit des Widerstands daran gemessen werden kann, in welchem Ausmaß er staatliche Repressionen hervorruft. Und wir wissen, wie viele der HeldInnen dieser Bewegung wegen ihrer Arbeit inhaftiert wurden. Für diejenigen von uns, die das Glück haben, heute hier zu sein, insbesondere für jene von uns, die nicht PalästinenserInnen sind, gibt es immer noch mehr, was wir tun können.

KünstlerInnen, SchriftstellerInnen und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im wohlhabenden globalen Norden sprechen sich nun zunehmend gegen den Völkermord aus und schließen sich sogar Protestkampagnen und formellen Boykotten an. Als eine solche Persönlichkeit weiß ich, dass mir oft Fragen gestellt werden, welchen Preis ich dafür zahlen musste,  Solidarität mit Palästina zu zeigen. Wenn ich daran denke, was andere für diesen Kampf geopfert haben, kann ich mich des Gefühls nicht erwehren, dass dies schlichtweg die falsche Frage ist. Ich weiß, dass wir, wenn wir unsere Stimme erheben, möglicherweise bei den Medien in Ungnade fallen und vielleicht sogar mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Aber ich möchte meine Schriftsteller- und Künstlerkolleg*innen bitten, sich nicht zu sehr darauf zu konzentrieren, was wir zu verlieren haben. Es gibt noch eine andere, wichtigere Seite der Geschichte.

Uns an etwas zu beteiligen, das größer ist als wir selbst, auf unsere bescheidene Art und Weise an einem Kampf für die Befreiung der Menschheit mitzuwirken, für das einzustehen, was wir in unseren Herzen als richtig erkennen, und zu versuchen, uns nicht an dem mitschuldig zu machen, was wir als falsch erkennen – was sonst kann unser Leben in so düsteren Zeiten wie diesen erträglich machen? Was sonst kann uns angesichts solch eines Grauens einen Grund geben, weiterzumachen, die Verzweiflung abzuwehren, mit uns selbst zu leben und für unsere Zukunft zu kämpfen, ungeachtet der Konsequenzen? Für diejenigen von uns, die im Herzen des Imperiums leben, für diejenigen von uns, die das außerordentliche Privileg einer öffentlichen Plattform haben, ist es keine Frage, einen Preis zu zahlen. Im Gegenteil. Wir sollten erkennen und sagen, dass es die Ehre unseres Lebens ist, an der Seite Palästinas zu stehen.

https://progressive.international/wire/2026-03-18-there-is-always-more-we-can-do-/de/

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Guten Abend allerseits. Vielen Dank, dass wir hier sein dürfen. Vielen Dank an Progressive International, BDS und an alle Freiwilligen, die diesen wunderbaren Veranstaltungsort hergerichtet und alles vorbereitet haben. Ihr habt so hart gearbeitet, und ich bin sicher, dass wir alle sehr dankbar für eure Arbeit sind. Vielen Dank.

Ich kann hier mit meiner Rede nicht beginnen, ohne darauf hinzuweisen, dass sich derzeit fünf unserer Mitstreiterinnen – Wael, Jawaher, Nabil, Mohamed und Sanaa – in einem Gefängnis in Tunesien befinden. Sie werden schwerer Vergehen beschuldigt, nur weil sie das palästinensische Volk verteidigen, nur weil sie versuchen, die größte Mission zu starten, die je unternommen wurde, um die Belagerung von Gaza zu durchbrechen, unsere nächste globale Sumud-Flotilla. Sie sind gerade im Gefängnis, aber sie sind frei, weil sie Teil der freien Menschen dieser Welt sind. Im Gefängnis sind diejenigen, die sie dort hingebracht haben.

Wann immer wir über inhaftierte Menschen sprechen, dürfen wir niemals vergessen, dass sich gerade jetzt über 9.000 palästinensische Gefangene in israelischen Kerkern befinden. Dieselben Kerker, in denen sich Chris von der Flotilla mit der Handala befand, mit der wir so oft bei anderen Missionen waren. Unter diesen 9.000 Palästinenserinnen und Palästinensern in diesen israelischen Kerkern sind fast 400 Kinder.

Aufgrund ihrer Solidarität und unserer Solidarität mit ihnen müssen wir stets das Ende dieses kolonialen Apartheid-Systems fordern, das sich in acht Jahrzehnten des Völkermords und der ethnischen Säuberung etabliert hat und das nicht von einer Religion, sondern von einer rassistischen, sich überlegen wähnenden Ideologie namens Zionismus errichtet wurde. Es ist sehr wichtig, dass wir diese beiden Dinge auseinander halten.

Wir sind auch hier, um zu sagen, dass wir gerade jetzt die entscheidenden Momente unserer Generation erleben.

Zweifelt keine Sekunde daran. Jeder, der nach uns kommt – eure Kinder, eure Enkelkinder, deren Kinder – wird von diesem Moment als dem Höhepunkt aller Krisen sprechen. Davon, dass eine imperialistische Krise und ihre neoliberale Ideologie, die beide Teil desselben kapitalistischen Systems von Ausbeutung, Unterdrückung und Naturzerstörung sind, gerade jetzt die ganze Welt, die Menschheit und alle Lebensformen aufs Spiel setzt. Alle werden uns fragen, was wir in diesem entscheidenden Moment getan haben.

Es ist sehr wichtig, sagen zu können, alles uns Mögliche getan zu haben. Denn sie werden darüber sprechen: über die Gruppe der Milliardäre der großen Tech-Unternehmen und vieler anderer Konzerne, über die Länder, die sich mitschuldig gemacht haben, über eine Gruppe von Pädophilen, über den wegen Kriegsverbrechen hier vom IStGH gesuchten Kriminellen Benjamin Netanjahu und sein Umfeld. Er versuchte, seiner Verhaftung wegen all der Verbrechen zu entgehen, die er an den Kindern von Gaza begangen hat, als er sie zu Tode hungern ließ, und versuchte, sich an die Spitze eines sogenannten Friedensprozesses zu stellen, ebenso wie sein Mitanführer, ein weiterer Kriegsverbrecher, der größte aller Pädophilen, Donald Trump.

Und wir müssen sicherstellen, dass wir ihnen nicht erlauben, ihre Pläne zur Weltherrschaft zu verwirklichen, auch nicht deren Versuch, uns diese Lüge vom sogenannten Friedensrat zu verkaufen. Dieser Rat hat nichts mit Frieden zu tun. Man könnte sagen, dass dies der Rat des Staatsterrorismus und des Konzernterrorismus in der Welt ist. Es ist sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass ihr sogenannter Waffenstillstand, der bald fünf Monate andauert, dem palästinensischen Volk nur Tod, Zerstörung, den Verlust von Souveränität und Selbstbestimmung gebracht hat. In diesen fast fünf Monaten wurden in Gaza 618 Menschen durch Bomben, Drohnen, Gewehre und Panzer getötet.

Wenn das in Amsterdam geschähe, würde man es einen Waffenstillstand nennen? Doch das palästinensische Volk wird entmenschlicht. Würden Sie es einen Waffenstillstand nennen, wenn durchschnittlich nur 200 Lastwagen pro Tag nach Gaza einfahren, während die Vereinten Nationen erklärten, dass mindestens 1.500 Lastwagen pro Tag das notwendige Minimum für den Nahrungsbedarf des palästinensischen Volkes darstellen? Würden Sie es einen Waffenstillstand nennen, wenn ein internationaler „Friedensrat“ Ihr Land besetzen und Ihnen alle Träume von Selbstbestimmung und Freiheit nehmen würde? Man würde es nicht als Waffenstillstand bezeichnen, wenn es in Amsterdam, in Rom, in London, in Berlin, in New York geschähe. Wir sollten das niemals einen Waffenstillstand nennen. Wir sollten das niemals einen Friedensplan nennen. Wir sollten es als das bezeichnen, was es ist: ein weiteres Instrument eines imperialistischen und zionistischen Projekts, das nicht nur Gaza und Palästina, sondern die ganze Welt beherrschen will.

Und wir müssen uns dem entgegenstellen. Wir müssen uns jetzt dem entgegen stellen, statt bis zum Abwurf von 2.000-Pfund-Bomben zu warten, wie sie so oft auch in diesen Tagen, seit fast drei Jahren nun, auf palästinensische Körper fallen. Wir dürfen nicht warten, bis sie zu eurem Zuhause kommen, denn die Menschen in Venezuela dachten vielleicht, dass es lange dauern könnte, bevor sie ihre Häuser erreichen, bis sie am 3. Januar bombardiert wurden und ihr Präsident sowie seine führende Mitkämpferin Celia Flores entführt und so viele Menschen in diesem Land getötet wurden.

Und das kubanische Volk, das seit 1959 Widerstand leistet, steht nun unter einer Seeblockade. Noch einmal: Es geht nicht um Mitleid mit dem kubanischen Volk, denn sie sind die freien Menschen dieser Welt. Wir haben Mitleid mit vielen von uns hier. Wir haben Mitleid mit den Menschen hier auf den Straßen, die in diesem rassistischen Land leben. Die freien Menschen dieser Welt sind in Havanna, sind in Caracas, sind in Teheran, sind in Dahieh im Libanon, sie sind in Palästina, überall um uns herum. Und wir müssen sicherstellen, niemals zu vergessen, diesen Aufruf zum Handeln niemals zu vergessen.

Ich habe die Aufgabe, eine unersetzliche Person namens Greta Thunberg zu vertreten. Sie kann nicht hier sein, wie bereits erklärt wurde, weil sie ebenfalls eine wichtige Aufgabe erfüllt. Sie ist gerade in Tunesien bei unseren Mitstreiterinnen, in Solidarität mit ihnen, wie wir es alle sein müssen.

Die Freilassung unserer fünf Mitstreiter*innen ist ein notwendiger Schritt, denn wir wissen: wenn sie versuchen, neue Präzedenzfälle zu schaffen, wenn sie versuchen, unsere Flotilla zu kriminalisieren, wird der Krieg, den wir gerade erleben, noch viel schlimmer werden. Denn ganz ehrlich: jeder Versuch, eine humanitäre Mission zu behindern, ist ein Verbrechen, denn das vorläufige Urteil des IGH besagt, dass humanitäre Missionen nach Gaza nicht behindert werden dürfen, da Gaza unter einem Völkermord durch Israel leidet.

Deshalb ist es wichtig, dass wir uns alle um die humanitären Missionen kümmern, die nach Gaza gehen. Es ist wichtig, dass wir uns alle um die Menschen kümmern, die in all diesen Ländern Widerstand leisten, weil es ihre Pflicht und ihre Berufung ist, dies in dieser Generation zu tun. Ebenso wie die Geschichte des antikolonialen Kampfes als Teil der Geschichte der Revolutionen alle Menschen, die frei sein wollen, lehrt, was zu tun ist.

Es ist unsere Pflicht, uns um die konkreten Aktionen zu kümmern, die überall stattfinden, um die Organisatorinnen in den Gewerkschaften, um die Menschen, die Boykotte durchführen, um die Menschen, die die Algorithmen knacken und die Lücken in den sozialen Medien finden, um weiterhin die Aussagen von Parlamentarierinnen, von Hafenarbeitern, aus der Studentenbewegung zu verbreiten. Alle sind vereint in der großen historischen Aufgabe unserer Generation. Die Zeiten sind hart.

Ihre Reaktion auf den Aufstand vom September und Oktober letzten Jahres führte dazu, dass sie den Völkermord nicht mehr so fortsetzen konnten wie bisher. Also mussten sie sich umstellen. Anstatt nach den Vorstellungen Trumps das palästinensische Volk nach Eritrea, in den Südsudan, nach Somaliland und an viele andere Orte umsiedeln zu wollen, begann dieser so zu tun, als sei er ein Verfechter des Friedens, und das verwirrte die Menschen. Er verwirrte die Menschen in eurer Familie, an eurem Arbeitsplatz und überall sonst. Wir müssen klarstellen, dass es keinen Waffenstillstand gibt, dass es keinen Friedensrat gibt, und wir müssen weitermachen, denn wir haben gerade gesehen, wie Trump selbst, als er den Waffenstillstand verkündete, einräumte: „Ich habe Netanjahu angerufen und ihm am Telefon gesagt, dass er nicht allein gegen die ganze Welt kämpfen kann.“

Wir sind die ganze Welt. Wir sind diejenigen, die die schrecklichste, zerstörerischste und gefährlichste Militärmacht der Geschichte besiegt haben. Und das müssen wir wieder tun. Wir können das wieder tun.

Ich freue mich und habe die Ehre, hier verkünden zu dürfen, dass die neue globale Sumud-Flotilla in Kürze ihre Segel setzen wird. Und nicht nur das. Mit 42 Booten waren wir kurz davor, diese schreckliche 19-jährige Belagerung des Gazastreifens zu durchbrechen. Jetzt fahren wir mit über 100 Booten. Jetzt fahren wir mit Tausenden von Menschen. Wir fahren mit Hunderten von Ärzten. Wir fahren mit Fachleuten für ökologisches Bauen, wir fahren mit Lehrern. Wir bringen Hilfe, jede Menge Hilfe. Wir bringen genug Material mit, um eine ganze Grundschule in Gaza zu bauen. Wir werden einen Landkonvoi haben. Wir werden einen parlamentarischen Kongress abhalten. Wir können all diese Mobilisierungen realisieren, weil wir wissen, dass die Zeit gekommen ist.

Und wir zählen auf euch alle bei diesem globalen Aufstand. Wo auch immer ihr seid, der entscheidende Moment ist für uns gekommen um zu sagen, dass wir uns niemals von Milliardären, von Pädophilen, von den großen Tech-Konzernen regieren lassen werden. Dass wir eine Gesellschaft aufbauen müssen, frei von Ausbeutung, frei von Unterdrückung und frei von der Zerstörung der Natur. Vielen Dank, dass wir hier sein dürfen. Hört niemals auf, an eure Kraft zu glauben.

Wir werden dafür sorgen, dass die Gesellschaft, in der wir leben, auf Liebe, Solidarität und Fürsorge aufgebaut ist. Dass das gesamte palästinensische Volk und alle Menschen dieser Welt ihr Recht auf ein Leben in Frieden und Gerechtigkeit realisieren können. Und wir werden Seite an Seite mit ihnen stehen, in dem Bewusstsein, dass sie die freien Menschen dieser Welt sind und wir ihren Fußstapfen folgen auf dem Weg zur vollständigen Befreiung des gesamten Planeten. Vielen Dank, dass wir hier sein dürfen.

Video-Übertragung: https://www.youtube.com/watch?v=AR8ApSBjBgg (ab 1:28:42)

Übersetzung: Redaktion von ‚Sand im Getriebe‘ https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/haager-gruppe

Vorbemerkung:
Auf dem Volkskongress der Haager Gruppe erläuterte Omar Barghouti, Mitbegründer der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte, warum Palästina sowohl als Prüfstand für eine neue Ära imperialer Straffreiheit als auch als unverzichtbarer Ausgangspunkt für globale Befreiungsbewegungen dient.

In seiner Rede auf dem Volkskongress der Haager Gruppe argumentierte Omar Barghouti, dass der live übertragene Völkermord in Gaza einen Wendepunkt darstelle, an dem die USA und Israel jeglichen Anschein, die Menschenrechte und das Völkerrecht zu achten, abgelegt haben. Damit wird uns eine Ordnung der „Macht der Stärkeren“ aufgelegt, die die gesamte Menschheit bedrohe. In Bezug auf die Theorie des Wandels der BDS-Bewegung vertritt er die Auffassung, dass der Aufbau einer Basisbewegung die einzige wirksame Antwort auf die Komplizenschaft von Staaten und Unternehmen bei Gräueltaten sei.

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„Palästina ist wirklich der Mittelpunkt der Welt“, sagt Angela Davis. Dies könnte gleichzeitig zwei Bedeutungen haben, die gleichermaßen zutreffend sind. Erstens hat Israels „völlige Straffreiheit“ – ermöglicht durch den kolonialistischen Westen – mit dem weltweit ersten live im Internet übertragenen Völkermord in Gaza eine Ära eingeläutet, in der das Recht des Stärkeren gilt. Dies hatte man seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen, und es stellt eine Bedrohung für die gesamte Menschheit dar, nicht nur für die PalästinenserInnen.

Die gegenwärtige Phase des US-Imperialismus – die in ihrer völligen Abkehr von jeglichem Anschein von Menschenrechten, Demokratie, Frieden oder Völkerrecht beispiellos ist – baut auf Doktrinen und Mechanismen auf, die Israel an den PalästinenserInnen erprobt hat, und wird durch diese bestärkt. Der Widerstand gegen die neue, unverhüllte, zerstörerische Phase des Imperiums muss daher damit beginnen, Israels anhaltenden Völkermord und seine Straffreiheit zu beenden. Die palästinensische Zivilgesellschaft hat von Beginn des Völkermords an davor gewarnt, und der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat es treffend formuliert: „Gaza ist nur das erste Experiment, um uns alle als entbehrlich zu erachten.“

Die zweite Konsequenz aus Davis’ Behauptung ist, dass der Widerstand gegen diese Ordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt, in Palästina beginnt – mit der Erkenntnis, dass die Kämpfe für Befreiung, für Gerechtigkeit und gegen jegliche Formen von Unterdrückung, Rassismus und Vorherrschaft weltweit miteinander verflochten sind. Der illegale und verheerende Angriff Israels und der USA auf den Iran, der einen katastrophalen regionalen Krieg auslöste, beweist, dass es zur Vermeidung eines Dritten Weltkriegs vor allem darauf ankommt, Israel unverzüglich zu stoppen und die Regierung sowie ihre Komplizen zur Rechenschaft zu ziehen.

Nachdem die meisten Staaten, darunter auch zahlreiche unerträglich kolonialistische europäische Staaten, dem selbsternannten Weltherrscher freie Hand lassen, und mit Israels „Dream Team“ an der Spitze des Weißen Hauses und des US-Kongresses, kann es ziemlich riskant sein, sich solidarisch mit der Freiheit und Gerechtigkeit Palästinas zu zeigen, wie es sich die Haager Gruppe auf die Fahnen geschrieben hat. Doch es ist absolut notwendig. Wie Antonio Gramsci sagte: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster.“ Die Einhaltung des Völkerrechts beginnt damit, dass man sich nicht länger an Gräueltaten beteiligt, wo auch immer diese begangen werden – sei es in Palästina, im Sudan, im Kongo oder sogar bei der kriminellen Blockade Kubas. Dies ist unerlässlich, um die Menschheit vor dem Abstieg in den dystopischen Abgrund Israels und der USA zu bewahren.

Unsere Theorie des Wandels in der BDS-Bewegung zielt darauf ab, eine kritische Masse an Volksmacht aufzubauen, um politische Veränderungen zu bewirken – von der Basis bis in die höchsten Ebenen. Um einem Unterdrückungssystem Widerstand zu leisten und es zu zerschlagen, brauchen die Unterdrückten unweigerlich Macht: unter anderem wirksame Solidaritätsmacht, Basis-Macht, intersektionale Koalitionsmacht, Medienmacht, kulturelle Macht und die Macht des juristischen Aktivismus. Mit der Unterstützung von Millionen Menschen weltweit setzen wir dieses Projekt um.

Vor einigen Monaten forderte der israelische Ministerpräsident Netanjahu, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, in schockierender Weise, Israel solle zu einem „Super-Sparta“ werden, und räumte damit faktisch zum ersten Mal die beispiellose weltweite Isolation Israels ein. Selbst der von Adelson und Epstein angeschlagene US-Präsident Trump warnte Israel in seiner jüngsten Rede vor dem israelischen Parlament vor seiner weltweiten Isolation und sagte mit seiner unendlichen Beredsamkeit: „Da draußen in der Welt wurde es langsam etwas unangenehm. Und letztendlich gewinnt die Welt. Man kann die Welt nicht besiegen …“

Diese Welt, das sind wir – wir alle, die wir uns beharrlich und strategisch dafür einsetzen, Israels Völkermord zu beenden und seine kolonialistische Apartheid zu zerschlagen. Die BDS-Bewegung war die treibende Kraft hinter der Isolierung des Apartheidstaates Israel, wie das israelische Establishment wiederholt eingeräumt hat. Es steht außer Frage, dass jeder akademische, kulturelle oder sportliche Boykott, jede Desinvestition, jede ethische Beschaffungspolitik, jede „Apartheid-freie Zone“ (AFZ) sowie jeder Druck zugunsten von Militär- und Energieembargos oder einer maritimen Isolierung der Apartheid zu unserer Befreiung beiträgt.

Man sagt oft, Hoffnung sei keine Strategie. Das ist wahr, doch die Unterdrückten mit Hoffnungslosigkeit zu geißeln, gehört zu den verhängnisvollsten Waffen, die die Unterdrücker einsetzen. Die BDS-Bewegung, angeführt von der größten palästinensischen Koalition im historischen Palästina und im Exil, nährt radikale Hoffnung, indem sie unsere unbeschreibliche Trauer und Wut in prinzipientreue, strategische Energie umwandelt, um die Macht des Volkes zu stärken und die Mittäterschaft zu beenden.

Die PalästinenserInnen sind sich in unzähligen Dingen uneinig. Aber der fast einhellige Konsens unter ihnen fordert von Menschen mit einem Gewissen und von der Solidaritätsbewegung weltweit zwei Dinge:

1. die umfassenden Rechte des palästinensischen Volkes im Rahmen des Völkerrechts zu stärken – zumindest ein Ende der Besatzung und der Apartheid sowie das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr und auf Wiedergutmachung zu erwirken, und:

2. niemandem Schaden zuzufügen. Diese tiefgreifenden ethischen Verpflichtungen bedeuten, dass wir uns dafür einsetzen müssen, jegliche Form der staatlichen, unternehmerischen und institutionellen Mittäterschaft an Israels Verbrechen gegen unser Volk zu beenden.

Angesichts einer Bedrohung stehen Menschen und Tiere gleichermaßen oft vor der Entscheidung „kämpfen oder fliehen“. Ebenso kann es vorkommen, dass Nationen, wenn sie einer gemeinsamen Bedrohung ausgesetzt sind, sich entweder für den Kampf entscheiden oder durch Beschwichtigung und unter Druck versuchen, ihre eigene Haut zu retten, was den Zusammenhalt schwächt und ihre Verwundbarkeit erhöht. Wenn sie sich zum Kampf entschließen, können sie dies allein oder gemeinsam mit anderen Nationen tun, die derselben Bedrohung ausgesetzt sind. In der „Zeit der Monster“, wie Gramsci sie nennt, ist die Bildung einer möglichst breiten Koalition, um gemeinsam für die Menschheit zu kämpfen, keine Wahl, sondern eine existenzielle Notwendigkeit.

Abschließend sei gesagt, dass einige in der Solidaritätsbewegung von „Genozid-Müdigkeit“ und Hoffnungslosigkeit sprechen. Nun, die PalästinenserInnen können es sich nicht leisten, des Völkermords überdrüssig zu werden oder die Hoffnung aufzugeben. Außerdem sagt der britisch-pakistanische Schriftsteller Nadeem Aslam: „Verzweiflung muss man sich erst verdienen. Ich persönlich habe nicht alles in meiner Macht Stehende getan, um etwas zu verändern. Ich habe mir das Recht zur Verzweiflung noch nicht verdient.“ Da diese Komplizenschaft fortbesteht, bedarf es einer echten Solidarität, um ihr ein Ende zu setzen – um keinen Schaden anzurichten.

Palästina mag nun der Mittelpunkt der Welt sein oder auch nicht, doch heute ist es die Nagelprobe dafür, ob die Menschheit – die globale Mehrheit im Süden wie im Norden – in der Lage ist, damit zu beginnen, fünf Jahrhunderte weißer Vorherrschaft, Kolonialismus und Versklavung zu überwinden. Palästina, das unbeschreibliches Leid erdulden muss, sollte die Welt dazu inspirieren, sich den Unmenschen zu widersetzen, um Befreiung, Gerechtigkeit, Würde und Gleichberechtigung zu erlangen.

Wir können uns durchsetzen. Wir werden uns durchsetzen.

Omar Barghouti ist Mitbegründer der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte und Träger des Gandhi-Friedenspreises 2017.
https://progressive.international/wire/2026-03-19-we-can-prevail-we-shall-prevail-/de/

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Guten Abend allerseits. Mein Name ist Varsha Gandikota-Nellutla, ich bin die Geschäftsführerin der Haager-Gruppe, und es ist mir eine große Ehre, Sie alle zum heutigen Volkskongress willkommen zu heißen.

Vor zwei Jahren war ich auch in den Niederlanden und hatte die große Ehre, anlässlich der Klage Südafrikas gegen Israel wegen dessen historischen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention gemeinsam mit der südafrikanischen Delegation in die große Halle des Internationalen Gerichtshofs zu gehen, in den Friedenspalast des IGH.

Wenn man die große Halle betritt, die eigentlich ziemlich klein ist, ist man von diesen monumentalen Buntglasfenstern umgeben, über die ich später erfuhr, dass sie eine Spende waren, eine Spende von 1,5 Millionen Dollar von dem amerikanischen Philanthropen Andrew Carnegie, und die Entwicklung des Friedensideals darstellen sollen, das in der Gründungsmission des Internationalen Gerichtshofs verankert ist und von der Erweiterung des Rechtsbewusstseins der zivilisierten Welt handelt. Die Erweiterung des Rechtsbewusstseins der zivilisierten Welt auf diejenigen von uns, die in noch „primitiven Gesellschaften“ feststecken – dies wird in diesen monumentalen Buntglasfenstern im Inneren der großen Halle dargestellt.

Was ist das rechtliche Gewissen der zivilisierten Welt?

Ein Gewissen, das zulässt, dass Diebe mitten in der Nacht in ein Land einfallen und den Präsidenten einer souveränen Nation in Venezuela entführen.

Eines, das eine kleine Insel wie Kuba brutal belagert und sich nicht damit begnügt, dort Kinder zu töten, sondern Länder in der gesamten Karibik zwingt, kubanische Ärzte auszuweisen, die Kindern medizinische Hilfe leisten – nur weil Kuba es gewagt hat, eine andere Form von Welt zum Leben zu erwecken, eine Welt, die auf Würde und Gleichheit basiert.

Eines, das einen illegalen, dreisten und rechtswidrigen Angriff auf den Iran führt und 168 junge Mädchen tötet, unter dem Vorwand, sie zu befreien.

Wenn der US-Außenminister Marco Rubio hierher auf diesen Kontinent nach München kommt und von einem erneuten Aufruf zur Zivilisation spricht, von einer neuen Verteidigung eines zivilisatorischen Bündnisses, so ist das für keinen von uns neu, für keinen von uns Völkern des globalen Südens. Wir kennen das zivilisatorische Bündnis. Es ist das, was die Niederländische Ostindische Kompanie verteidigte, als sie die ganze Bevölkerung der Banda-Inseln massakrierte, nur um ein Monopol über Muskatnüsse für den Gewürzhandel aufrechtzuerhalten. Es ist das, was Ihr Nachbar hier in Belgien verteidigte. Dieselbe zivilisatorische Allianz, die – wie ich hinzufügen möchte – 20 Jahre nach der Gründung des Internationalen Gerichtshofs den kongolesischen Führer Patrice Lumumba ermordete und nichts als einen einzigen Zahn zurückließ, der vor zwei Jahren an seine Familie zurückgegeben wurde.

Es ist dasselbe zivilisatorische Bündnis, das dem palästinensischen Volk eine 77 Jahre währende Nakba aufgezwungen hat – eine permanente Kampagne des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und des Völkermords, die Nakba, die niemals endete.

Als ich also an jenem Tag in dieser Halle zu diesen Buntglasfenstern hinaufblickte, sah ich darin sicherlich nicht meine Freunde aus Südafrika. Ich sah in diesen Buntglasfenstern auch nicht den Geist der Menschen meines Landes Indien. Wir waren nicht dort, um das Rechtsbewusstsein der zivilisierten Welt zu bekräftigen.

Wir waren dort, um den Palast mit dem trotzigen Gewissen der kolonialisierten Völker der Welt zu stürmen. Und genau das brachte Südafrika an jenem Tag vor den Internationalen Gerichtshof.

Und genau das kann Israel nicht tolerieren. Innerhalb von zwei Stunden rief Premierminister Netanjahu eine dringende Pressekonferenz ein. Er trat vor die Öffentlichkeit, um als Reaktion auf Südafrikas Klage nur eines zu sagen: „Niemand kann uns aufhalten. Nicht einmal die Haager Gruppe.“ Genau deshalb wurde die Haager Gruppe gegründet. Das hätte nicht sein müssen. Unsere bestehenden rechtlichen Institutionen – der Internationale Strafgerichtshof, der Internationale Gerichtshof, die Vereinten Nationen – hätten ausreichen müssen, um einen zwei Jahre andauernden Völkermord zu stoppen, der live auf unsere Fernseher und auf unsere Handys übertragen wurde. Aber das taten sie nicht. Angesichts einer internationalen Ordnung, die sich lieber selbst zerstören würde, als sich für die Palästinenser einzusetzen und Israel zur Rechenschaft zu ziehen, schlossen sich Südafrika, Kolumbien und Malaysia mit sechs Ländern des Globalen Südens über drei Kontinenten zusammen, um Maßnahmen zu ergreifen, die die Komplizenschaft unterbinden und die Straflosigkeit beenden, um die materiellen Lebensadern der Völkermordmaschine zu durchtrennen. Nicht, um Erklärungen abzugeben, schon gar nicht, um die Lage zu überwachen oder Verurteilungen auszusprechen.

Sie sagten: "Wir werden keine Waffen exportieren. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Häfen genutzt werden, um Waffen und Militärtreibstoff nach Israel zu schicken. Wir werden israelische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen. Und wir werden sicherstellen, dass das Steuergeld unserer Bevölkerung, unsere Verträge und unsere staatlichen Mittel nicht dazu dienen, Israels illegale Besatzung in Palästina zu festigen." Nun, das ist nichts Neues, nichts Radikales. Es ist sicherlich kein neues Völkerrecht. Es ist das absolute Minimum. Wie einer der Redner direkt vor mir sagte, ist es das absolute Minimum.

Was für mich jedoch an diesen Regierungen und Staaten, die so handeln, historisch ist, ist, dass sie den Geist der Menschen des globalen Südens verkörpern, die sich weigerten, unser Land und unsere Arbeitskraft dazu zu nutzen, das Blut unserer widerstehenden palästinensischen Freunde zu vergießen.

Und genau das macht jenen Angst. Dort werden wir den Sieg des südafrikanischen Kampfes gegen die Apartheid wiederholen, der – wie sich viele von Ihnen in diesem Raum erinnern werden – genau auf diese Weise begann. Er begann mit den nationalen Befreiungsbewegungen auf dem afrikanischen Kontinent.

Jahre später ging es nach Genf, um ein UN-Waffenembargo zu erwirken, und acht Jahre später nach Neu-Delhi in Indien, um weltweit breit angelegte Handelssanktionen zu erreichen, die das Apartheidregime isolierten, bis es schließlich fiel und das südafrikanische Volk befreit wurde.

Aber genau deshalb bestrafen sie uns auch. Nicht nur die einzelnen aktivistischen Gewerkschaften, Führungspersönlichkeiten sozialer Bewegungen, mit denen ich heute die große Ehre hatte, den Tag zu verbringen, sondern auch die Regierungen, indem sie Zölle gegen Kolumbien verhängen, mit der Bombardierung seiner Grenzen drohen, Zölle gegen Südafrika verhängen, Behauptungen über einen erfundenen "weißen Völkermord" aufstellen und sich dreist in die Wahlen in Honduras einmischen. Diese Woche erhielt mein Büro eine Rücktrittsmitteilung, einen Brief des neu gewählten Präsidenten von Honduras, Nasry Asfura, in dem er den Austritt aus der Haager Gruppe ankündigt. Dieser neu gewählte Präsident, der mit der unrechtmäßigen Unterstützung von Präsident Trump und unter dreister Einmischung gewählt wurde, dessen erste Amtshandlung nach dem Wahlsieg – noch bevor er sein Amt als designierter Präsident antrat – darin bestand, nach Israel zu reisen.

Aber sie tun das. Es ist wichtig, sich dies vor Augen zu halten, denn sie haben Angst. In derselben Woche, am Mittwoch dieser Woche, versammelte die Haager-Gruppe 40 Nationen der Welt. Nicht die acht, die wir bei der Gründung hatten. Nicht die 31, die sich im April mit uns trafen. Nicht die 35, die im September zusammenkamen, sondern 40 Nationen der Welt, die sich versammelten, um zu beraten und Einreiseverbote für alle israelischen Kriegsverbrecher an allen Einreisehäfen zu verhängen.

Das Wachsen des Geistes der Gruppe ist für mich das Wachsen desselben Geistes des erklärten Gewissens der unterdrückten Völker der Welt, des erklärten Gewissens der kolonialisierten Völker der Welt. Denn wenn wir von 40 auf 80, von 80 auf 100 anwachsen, wenn wir die ganze Welt erfassen, und die Herrschenden als das Imperium aus London und New York kommen, um uns zu bestrafen, werden sie sich am Ende selbst isolieren. Es ist wahr, dass wir als Völker des globalen Südens in Palästina und in dem, was in Palästina geschieht, ein Echo der dunklen Kapitel unserer eigenen Geschichte sehen. Aber ich möchte zum Abschluss ganz klar sagen: Wir betrachten uns nicht als Opfer der Geschichte. Der palästinensische Kampf, die unerschütterliche Würde der Palästinenser und ihr Widerstand erinnern jeden von uns daran, dass wir Akteure, und nicht Opfer der Geschichte sind.

Ich sehe, dass viele von euch das Plakat mit den Maßnahmen der Haager Gruppe in der Hand halten, auf dem oben ein Zitat von Nelson Mandela steht, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser unvollständig ist. Ich möchte mir Mandelas Worte zu eigen machen.

Der Kampf für die Befreiung Palästinas ist der Kampf, der uns alle befreien wird. In den Worten von Bobby Sands: „Unsere Antwort wird das Lachen unserer Kinder sein“. Danke!

PDF-Datei

Vielen Dank, Vasha, für diese absolut brillante Rede. Vielen Dank an alle anderen Redner, die uns heute Abend so viel Hoffnung und Inspiration geschenkt haben. Und vielen Dank an die Menschen aus Amsterdam, die heute Abend hierhergekommen sind, um sich diesem Akt der Solidarität mit dem palästinensischen Volk anzuschließen.

In dieser atemberaubend schönen Kirche repräsentiert ihr eine Stadt, die gegen die Nazis und gegen die Besatzung aufgestanden ist. Wir sollten uns immer daran erinnern, welche Bedeutung der Kampf Anderer in unserem Leben hat und größtmögliche Solidarität üben, um Veränderungen nicht nur für sie, sondern auch für unser eigenes Leben herbeizuführen. Wenn wir also versuchen, die Geschichte des palästinensischen Volkes zu verstehen, müssen wir auch auf uns selbst schauen. Hätten wir mehr tun können? Hätten wir mehr tun sollen? Ich habe viel über die palästinensische Geschichte und vieles andere gelesen und frage mich oft, wo die solidarischen Menschen waren beim palästinensischen Aufstand in den 1930er Jahren. Wo war die Solidarität? Er wurde weltweit weitgehend ignoriert. Und ich denke, wir müssen jetzt die Notwendigkeit echter Solidarität mit dem palästinensischen Volk erkennen. Wenn wir hier sagen, „Beendet die Nakba!“ - die Nakba war das Grauen von 1948, als all diese Menschen aus ihren Häusern vertrieben wurden und nach Gaza gingen. Sie gingen nach Gaza und haben dort in dieser ganzen Zeit überlebt.

Und nun die Bombardierung von Gaza, die Tötung von 72.000 Menschen, von denen wir wissen, und es werden sicher noch viele weitere folgen. Sie sind die Kinder und Enkelkinder derer, die 1948 die erste Nakba erlebt haben.

Israel plant, die Menschen aus Gaza hinaus zu treiben, südwärts zum Grenzübergang Rafah und dann nach Ägypten. Die zweite Nakba.

Mit derselben Strategie will Israel das Westjordanland aufteilen und die Menschen nach Jordanien hinaustreiben. Das Ziel ist, das palästinensische Volk aus Palästina wegzuschaffen. Das ist der Wahnsinn der rechtsextremen Ultrazionisten in Israel. Wir müssen Nein sagen, sie werden das nicht tun. Es darf nicht zugelassen werden, das zu tun.

Und währenddessen noch der Horror der Kinder in israelischen Gefängnissen, die Art und Weise, wie viele Tausende in Administrativhaft gehalten werden, ohne Gerichtsverfahren, sie bleiben einfach Jahr für Jahr im Gefängnis und fragen sich, was geschieht. Und die ganze Zeit ist das palästinensische Volk mit ständigem Terror, Bombardements und Besatzung konfrontiert.

Man muss sich fragen: Wie schaffen sie das und wie überleben sie? Dank ihrer Stärke, dank ihrer Einheit, dank ihrer Entschlossenheit, weiterzumachen, um nicht mehr bombardiert und aus ihren eigenen Häusern vertrieben zu werden. Aber es liegt an uns, etwas zu ihrer Unterstützung zu tun, denn dieser Krieg hat vieles offenbart. Der jüngste Krieg findet statt, weil es seit 1948 und schon davor Krieg gab.

Er hat offenbart, dass die weltweite Rüstungsindustrie mit der Bombardierung des palästinensischen Volkes riesige Gewinne erzielt. Und wie bereits erwähnt, wird es als Testgelände und Spielwiese für die weltweite Rüstungsindustrie benutzt. Ich bin mir nicht sicher, ob ich wirklich schon einmal von einer Aerosolbombe gehört hatte, bis ich mich sehr, sehr sorgfältig und sehr, sehr genau damit befasste. Und es ist etwas, das einen Körper bei mehreren tausend Grad Celsius verbrennen kann.

Ich war im August in Hiroshima anlässlich des 80. Jahrestags des Atombombenabwurfs auf Hiroshima im Jahr 1945. Auf dem Bürgersteig ist eine Silhouette zu sehen, wo ein Körper einfach verdampft wurde. Es gab keinerlei Spuren davon, außer dieser verbrannten Stelle auf dem Bürgersteig.

Das sind die Waffen, die derzeit gegen Palästinenser eingesetzt werden. Irgendwo in einem hochmodernen Waffenlabor in den Vereinigten Staaten ersinnt jemand diese Art von Waffen, wohl wissend, dass sie dazu dienen werden, Zivilisten und Menschen in Gaza, im Westjordanland und in anderen Konflikten weltweit zu töten.

Ist es nicht an der Zeit, dass wir, wenn wir uns als zivilisiert bezeichnen, die Augen öffnen für die Macht der Rüstungsindustrie, für die Macht, die sie über nationale Regierungen hat, für die Macht, die sie besitzt, um das Leben der Menschen zu zerstören und ihre Hoffnungen zu vernichten? Wenn nur ein Zehntel dieser Technologie, ein Zehntel dieser Genialität, ein Zehntel dieser Systeme genutzt würde, um Wasserknappheit, Armut, Umweltzerstörung und so vieles andere zu bekämpfen. Lasst uns vom Kampf des palästinensischen Volkes lernen, dass wir all die anderen Probleme verstehen müssen, mit denen wir in dieser Welt konfrontiert sind.

Aber es hat auch viel über den korrupten und zerstörerischen Einfluss der Rüstungsindustrie auf jedes Land der Welt offenbart. Und ich weiß das aus eigener Erfahrung sozusagen, aber ich mache hier keinen Sonderfall geltend. Wenn man sich für den Frieden einsetzt, wenn man sich für Abrüstung einsetzt, kratzt man an sehr mächtigen Interessengruppen. Und diese sehr mächtigen Interessengruppen mögen das nicht. Sie nutzen ihre Freunde in den Massenmedien, um diese Menschen anzugreifen und zu isolieren.

Schauen Sie sich an, wie schändlich Francesca Albanese von der Rechten in den Vereinigten Staaten und der Rechten in ganz Europa behandelt wurde.

Und deshalb ist es wichtig, Menschen wie ihr beizustehen, wenn sie solche Schrecken durchleben. Diese Art Schrecken, die den Einzelnen ins Visier nimmt und letztlich tatsächlich den bürgerlichen Freiheiten von uns allen schadet. Denn je mehr sie versuchen, uns an Versammlungen, Protestmärschen und Demonstrationen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes zu hindern, desto mehr nehmen sie der gesamten Gesellschaft ihre bürgerlichen Freiheiten.

Die britische Regierung hat eine Maßnahme durchs Parlament gedrückt, um gegen Palestine Action vorzugehen, und infolge dessen haben sie 2.000, hauptsächlich ältere Menschen, verhaftet und sie alle als Terroristen bezeichnet. Was war ihre terroristische Tat?

Das Hochhalten eines Plakats auf dem Parliament Square vor dem Parlament. All diesen Menschen drohen möglicherweise Gerichtsverfahren. Aber ich sage Ihnen: Jedes Mal, wenn sie das tun, gehen wir in noch größerer Zahl auf die Straße, um sie zu unterstützen. Das ist die Antwort, die man diesen Leuten geben muss.

Und wie Vasha bereits sagte, wurde die Haager Gruppe gegründet, um diese Nationen zusammenzubringen, die Koalition der Willigen sozusagen. Ich denke, dies ist wirklich eine Koalition der Willigen – von Menschen, die bereit sind, sich zu erheben, bereit sind, sich zu Wort zu melden, bereit sind, ein Ende der Besatzung und ein Ende des Völkermords zu fordern, und bereit sind, dafür zu sorgen, dass die Urteile des IGH in der Absicht, den Völkermord zu beenden, tatsächlich umgesetzt werden. Und deshalb müssen wir diese Entscheidungen respektieren.

Aber wir müssen auch erkennen, dass die Behandlung des palästinensischen Volks eine Missachtung des Völkerrechts, eine Missachtung der internationalen Ordnung ist.. Und das ist nichts Neues. Das ist überhaupt nichts Neues.

Und das bedeutet, dass wir uns auch gegen die Strategie und die Außenpolitik der USA stellen müssen, denn die USA haben immer gesagt, Israel sei ihr engster strategischer Partner. Das haben sie immer gesagt, und deshalb sind, worauf viele oder zumindest einige Politiker in den USA hingewiesen haben, riesige Geldsummen an Israel gezahlt worden, um sicherzustellen, dass sie alle Waffen haben, die sie wollen, und sie haben alle bekommen, die sie wollen, und noch mehr. Sie sind also dieser strategische Partner. Wenn Donald Trump also beschließt, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, weiß er, dass Israel an seiner Seite stehen und diese hinterhältigen Taten gegen das iranische Volk begehen wird. Wenn wir also Gerechtigkeit für das palästinensische Volk fordern, können wir dann auch Frieden und Gerechtigkeit für das iranische Volk sowie für alle anderen Länder fordern, die derzeit bedroht sind.

Es sollte nicht überraschen, was Donald Trump derzeit tut, denn für diejenigen unter euch, die keinen empfindlichen Magen haben: Er hat im November eine Strategie für die USA für den Rest dieses – nun ja, den Rest dieses Jahrhunderts, soweit es ihn betrifft – vorgelegt. Und diese Strategie war sehr klar, recht gut geschrieben, sehr konkret. Die USA sind die mächtigste, größte Nation der Welt. Sie sind die größte Nation, die es je auf der Welt gegeben hat. Sie sind die größte Zivilisation, die die Welt je gesehen hat. Donald Trump ist der bedeutendste Mensch, der je gelebt hat, und weit bedeutender als jeder, der jemals in der Zukunft existieren wird. Er ist ein bescheidener Mann, aber er möchte, dass wir diese Dinge wissen. Und dann sagten sie: Wenn die USA natürliche Ressourcen brauchen, werden sie sich diese holen.
Daher die Festnahme und nun die Inhaftierung des venezolanischen Präsidenten Maduro.
Daher die Drohungen gegenüber dem kubanischen Volk.
Daher der Wunsch, sich die natürlichen Ressourcen der westlichen Hemisphäre in Lateinamerika anzueignen.
Und sie maßen sich das Recht an, auch in Afrika zu intervenieren.

Und so geht es weiter in dieser Strategie, beim derzeitigen Angriff auf den Iran und bei der Duldung und Unterstützung dessen, was Israel bei seiner Besetzung des Libanon und der Zerstörung des Lebens der Menschen im Libanon tut.

Und deshalb müsst ihr euch fragen: Was tun wir gegen all das? Wir müssen in unserer eigenen Gesellschaft Widerstand leisten. Jedes europäische Land hat eine Rüstungsindustrie. So gut wie jedes einzelne dieser europäischen Länder ist in der einen oder anderen Form an der Lieferung von Waffen beteiligt, die in Israel landen und schließlich dazu verwendet werden, palästinensisches Leben zu zerstören.

Und was mein Land Großbritannien betrifft, so liefern wir 15 % der Teile für jeden einzelnen F-35-Jet, der fliegt. Es gab Hunderte von Überflügen über den Gazastreifen durch die Royal Air Force von der RAF-Basis Akrotiri aus, und diese Informationen wurden alle an Israel weitergeleitet.

Ich habe im britischen Parlament darauf hingewiesen, dass nach Ansicht des IGH Völkermord begangen wird. Ich habe daher die britische Regierung aufgefordert, dies auch zu sagen. Wenn Sie genau wissen, dass in Gaza Völkermord begangen wird, und Sie Bomben, Waffen, Flugzeuge und Überwachungsinformationen liefern, die oft ebenso wichtig für den Angreifer Israel sind , dann machen Sie sich selbst mitschuldig an einem Völkermord, und Sie selbst verdienen es, vor einem internationalen Gericht angeklagt zu werden.

Und deshalb ist es wichtig, daraus diese Lehre für uns alle zu ziehen, denn in Europa kommt uns in all dem eine sehr wichtige Rolle zu. Die Europäische Union könnte, sollte und muss viel mehr tun.

Sie könnte und sollte alle Waffenverkäufe an Israel sanktionieren. Sie könnte und sollte sich den Verfahren anschließen, die vor dem IGH und dem IStGH angestrengt wurden. Sie könnten und sollten sich alle der Haager Gruppe von Staaten anschließen, die entschlossen ist, das Völkerrecht bezüglich Völkermord durchzusetzen.

Es liegt also an uns allen, dafür zu sorgen, dass wir die öffentliche Meinung mobilisieren, um das zu erreichen. Und das bedeutet, jene sehr mutigen Arbeiter in verschiedenen Gewerkschaften zu unterstützen, Hafenarbeiter in Italien und anderen Ländern, die Maßnahmen ergriffen haben, um die Lieferung von Waffen zu verhindern. Jene Menschen zu unterstützen, die an so vielen anderen Orten das Regime aus Boykott, Investitionsverzicht und Sanktionen gegen Israel vorangetrieben haben, wie Omar betont hat. Jene Menschen zu unterstützen, die ihre Stimme erhoben und ihre Regierungen gezwungen haben, entsprechend zu handeln.

Aber das wird nicht geschehen, ohne dass wir alle sehr viel Arbeit investieren. Und so möchte ich zum Abschluss nur noch Folgendes sagen: Wir befinden uns in einer bedrohlichen und sehr, sehr gefährlichen Zeit. Die Gefahr, dass der Krieg im Libanon, der Krieg im Iran, die Bombardierung des Gazastreifens und des Westjordanlands völlig außer Kontrolle geraten und in Richtung eines Atomkonflikts eskalieren, ist nicht ausgeschlossen. Das ist eine reale und allgegenwärtige Gefahr. Und wenn wir uns der Denkweise hinter der Militärstrategie der USA nicht entgegen stellen, dieser Vorstellung, dass sie sich Ressourcen von überall auf der Welt aneignen können, dann sind auch viele andere Menschen in Gefahr.

Kuba ist in Gefahr. Venezuela ist in Gefahr.

Grönland steht offenbar jetzt im Fadenkreuz von Donald Trump.

Und so geht es weiter.

Werden wir als Menschen also tatenlos zusehen und sagen: „Nun, wir können nichts dagegen tun, weil die USA sehr mächtig sind? Donald Trump ist sehr mächtig“?

Oder werden wir uns solidarisch mit jenen mutigen Menschen in den USA zusammenschließen, die sich gegen Trump und gegen die von ihm vorangetriebene Politik stellen, was sowohl Unterstützung für das palästinensische Volk bedeutet, als auch für andere Teile der Welt.

Und so liegt es an uns. Es liegt an uns, die Agenda zu ändern. Es liegt an uns, die Dinge voranzubringen. Aber es liegt auch an uns zu erkennen, dass dies auf einer gewissen Ebene eine Zeit unglaublichen Stresses und Anspannung und fast schon Verzweiflung ist. Man sieht Krieg in der Ukraine, Krieg in Palästina, Krieg im Sudan, Krieg im Kongo, Krieg im Jemen.

Und dann sieht man den Wunsch der Europäischen Union und der NATO, die Verteidigungsausgaben für alle Mitgliedstaaten auf 5 % des BIP zu erhöhen. Und dann muss man den Menschen klarmachen, dass jeder Euro, jeder Dollar oder jedes Pfund, das für den Kauf weiterer Massenvernichtungswaffen ausgegeben wird, die letztendlich Menschen auf der ganzen Welt töten werden, ein Dollar, ein Euro oder ein Pfund ist, das nicht für Gesundheit, nicht für Bildung, nicht für Wohnraum, nicht für Umweltverbesserungen und nicht für die Dinge ausgegeben wird, die wir in dieser Welt brauchen.

Und so sind die Demonstrationen, die wir organisieren, die schnellste Form der Bildung überhaupt. Ich habe den Leuten immer gesagt: Wenn ihr wirklich etwas über die Psychologie des Menschen, die Geschichte der Arbeiterbewegung, Arbeiterrechte oder sonst etwas lernen wollt, verbringt einfach eine Stunde an einer Streikpostenkette. Eine Stunde an einer Streikpostenkette. Ich bin sicher, Chris würde dem zustimmen. Man lernt unglaublich viel. Man lernt etwas über Solidarität. Man lernt etwas über einander. Man lernt, wie man Veränderungen herbeiführt. Und als Sally vorhin von diesen wunderbaren, mutigen Frauen bei Dun Stores in Dublin sprach, die die Anweisung ihrer Gewerkschaft während der Apartheidjahre keine südafrikanischen Waren anzufassen, genau befolgten. Sie alle litten schwer und sehr, aber sie wurden zu Heldinnen und sie wurden, wahrscheinlich ohne es selbst zu merken, zu einer erzieherischen Kraft, nicht nur in Irland, sondern auf der ganzen Welt.

Es sind diese Taten des Mutes und der Solidarität, die den Unterschied machen.
Und so hat Südafrika, das Südafrika, das unter der Apartheid litt, das ab 1948 unter dem neofaschistischen Regime der Nationalen Partei litt, das unter den Schüssen in Sharpville litt, das unter den Schüssen in Soweto litt und unter so vielem anderen, schließlich das Joch der Apartheid abgeschüttelt, dieses widerwärtige Regime und sein Joch abgeschüttelt. Und im Gegenzug tat Nelson Mandela zwei sehr wichtige Dinge.
Zum einen sagte er, Südafrika wolle weder jetzt noch in Zukunft jemals wieder Atomwaffen besitzen, da wir niemanden bedrohen wollen. Und er fuhr fort, dass ihre Freiheit nicht vollständig sein werde, solange das palästinensische Volk nicht frei sei. Und so wurde die Solidarität mit dem Mut des südafrikanischen Volkes bei der Beendigung der Apartheid m.E. millionenfach erwidert, als sie diesen Fall von Völkermord vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag brachten. Und ich war dort mit Vasha und anderen und hörte mir einfach den Fall an, der in der brillanten Rede von Blinne (Ni Ghralaigh) und anderen, die dort waren, vorgetragen wurde, und ich überlegte und betrachtete dieses wunderschöne Gebäude – und es ist ein beeindruckendes Gebäude. Wow.

Das kam von den Menschen aus Soweto, die das Apartheidregime abgeschüttelt haben. Danke, Südafrika, für das, was ihr getan habt.

Also: Kampf, Kampf, Kampf bringt die erstaunlichsten Zeugnisse von Vorstellungskraft, von Können, von Empathie, von Menschlichkeit hervor. Kampf ist etwas, von dem wir alle lernen. Und ich habe Gedichte gelesen – die ich ohnehin liebe –, geschrieben von so vielen Palästinensern in den letzten Jahren, sowie von viel älteren Dichtern wie denen in Palästina. Deshalb möchte ich zum Abschluss, wenn ich darf, ein kurzes Gedicht vorlesen. Es stammt von Yahya al Hamarna und heißt

Stift.

„Ich ging langsam neben meinem Großvater Mustafa auf unserem Weg in den Libanon.

Aber wir hatten den Kompass falsch gelesen. Anstatt uns dorthin zu führen, lenkte er uns ins geliebte Gaza.

Mit jedem Schritt trug ich Hoffnung in meinem Herzen. Hoffnung, dass ich eines Tages in meine Heimatstadt Zanokqua in Palästina zurückkehren würde.

Ich glaube, dass Träume wahr werden. Das habe ich in der Schule gelernt.

Plötzlich wurde ich aus meinen Gedanken zurück in die Realität gerissen. Ein feiger Soldat mit rauer Stimme und seltsamem Aussehen hielt uns an. Er fragte: 'Hast du vor, dich zu ergeben?' Ich antwortete: 'Ich kenne dieses Wort nicht, habe es in meinem Wörterbuch nicht gefunden.' Verärgert durchsuchte er mich und verhaftete mich dann. Ich war fassungslos.

'Warum?', fragte ich. Er sagte: 'Du trägst eine gefährliche Waffe bei dir.'

Ich sah ihn verwirrt an. 'Was ist es?'

'Ein Stift', antwortete er. Alles, was ich in meiner Tasche hatte, war ein Stift.“

Dies zeigt die Macht der Vorstellungskraft und den Widerstand des palästinensischen Volkes, das uns inspiriert, eine bessere, gerechtere und nachhaltigere Welt zu schaffen, die wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen können.

Nicht das Gemetzel, nicht die Unmenschlichkeit, nicht die Ungerechtigkeit, nicht die Kriege und nicht die Zerstörung von heute. Danke an das palästinensische Volk, dass es uns so sehr inspiriert. Danke

Video-Übertragung ab 2 Std. : https://www.youtube.com/watch?v=AR8ApSBjBgg

Übersetzung: Redaktion von ‚Sand im Getriebe‘ https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/haager-gruppe