EBI 2026

Beginn: 13.Januar 2026

--- Text der Initiative; Unterschrift on-line:
https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home

--- Die InitiatorInnen: https://www.justiceforpalestine.eu/
--- Ausführliche Infos hier:
https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2025/000005_de
und im DPG-Rundbrief 1/26

13. April, 23Uhr: 1 Million Unterschriften

Danke an alle, die dazu beigetragen haben!
Tabelle über die Ergebnisse pro Land (14.4.)
15. April, 22 Uhr: 1.082.956 Unterschriften, also in 2 Tagen 80.000 mehr!
23. April, 12 Uhr: 1.159.115 Unterschriften

--> Die Sammlung geht weiter (Ziel 1,5 Million Unterschriften).
Stand am 21.Mai: 1.201.000 Unterschriften, 12 Länder haben das erforderliche Quorum geschafft, Deutschland leider noch nicht (Übersicht nach Ländern)

--- 10.Mai 2026 - Flyer mit dem Text der Initiative und mit der Ansprache der Initiatoren (20.2.2026)
--- mehrere FLYER mit dem Text der Initiative:
A5-Format, 1 Seite; A5-Format, 4 Seiten; A6-Format
--- Plakat 1 ; Plakat 2

Rückblick über die Unterschriftensammlung:
3. April, 10Uhr 45: 657 000 Unterschriften
8. April, 16Uhr: 717 000 Unterschriften
10. April, 10Uhr30: 795 000 Unterschriften; Tabelle
12. April, 9Uhr 35: 906 000 Unterschriften

Laut der Europäischen Kommission ist der Staat Israel für die beispiellose massenhafte Tötung und Verletzung von Zivilistinnen und Zivilisten sowie für die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung und die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen in Gaza verantwortlich [1]. Israel blockiert zudem die Bereitstellung humanitärer Hilfe; dieses Vorgehen könnte als Aushungern als Methode der Kriegsführung angesehen werden. Israel bricht mit zahlreichen Regeln und Verpflichtungen des Völkerrechts und leistet der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs [2], das Verbrechen des Völkermords zu verhindern, nicht Folge.

Und doch hat die EU ihr Assoziierungsabkommen mit Israel, ein Eckpfeiler der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Politik, noch immer nicht ausgesetzt.

Die EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen nicht mehr hinnehmen, dass die EU ein Abkommen aufrechterhält, das einen Staat legitimiert und finanziert, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begeht.

Daher fordern wir die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorzulegen.

[1] Europäischer Auswärtiger Dienst, Vermerk des Büros des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, 20. Juni 2025, https://euobserver.com/eu-and-the-world/ar0246a0da.

[2] Internationaler Gerichtshof, Anordnung vom 26. Januar 2024, https://www.icj-cij.org/node/203447.

Ausführliche Begründung:
https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2025/000005_de

--- Die InitiatorInnen: https://www.justiceforpalestine.eu/

Flyer (9.Juni 2026)

14.4.2026 - Deutscher Koordinationskreis Palästina-Israel - Pressemeldung: Überzeugendes EU-Bürger-Votum für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel

Drei Monate nach Beginn der EBI ist dieses Ziel - 1 Million Unterschriften - am 13. April erreicht worden. Zehn Länder haben dabei das notwendige Quorum erreicht (s. Tabelle), sieben wären notwendig gewesen.
Damit wird die EU-Kommission aufgefordert, dem Rat einen Vorschlag für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorzulegen. (...)
Die Initiatoren erklären am 14. April :
„1.044.198 Unterschriften von 1.500.000 (Unterschriftenziel). Damit eine Europäische Bürgerinitiative erfolgreich ist, muss sie mindestens eine Million gültige Unterschriften erhalten und die Schwellenwerte in mindestens sieben Ländern erreichen“
Der Druck wird umso höher je mehr Menschen damit ihren Protest gegen die EU-Politik bezüglich Israel und ihre Forderung der Aussetzung dieses Abkommens
ausdrücken.
Gerade in Deutschland besteht noch viel Nachholbedarf. (...) Wenn schon unsere Politiker nicht den Willen und das Rückgrat haben, sich gegen die israelischen Kriegsverbrechen auszusprechen und entsprechend zu handeln, ja sogar Initiativen auf EU-Ebene ausbremsen, dann sollte doch die Bevölkerung ein klares Votum dagegen abgeben.
Wir freuen uns, dass in der letzten Zeit mehr Unterschriften in Deutschland zusammengekommen sind (Stand am 14. April um 20 Uhr: 44.000)
Wir werden jetzt dazu beitragen, die Eine-Million-Marke erheblich zu übertreffen, und hoffen auf tatkräftige Unterstützung vieler Menschen, für die das Völkerrecht und die Menschenrechte essentiell sind.
Vollständiger Text: https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=5683

Presseartikel: Nachdenkseiten (14.4.); Middleeastmonitor

1,000,000 Voices for Justice
One million Europeans have spoken. Together, we’ve made history!

 Over 1,000,000 people have signed the European Citizens’ Initiative (ECI) Justice for Palestine, demanding that the EU and its member states end their complicity in Israel’s crimes by suspending the EU–Israel Association Agreement.

 This is now the fastest-growing ECI ever, reaching one million signatures in less than three months.

This milestone belongs to each of you, to everyone who believes in the strength of collective, active solidarity, and first to the Palestinian people, whose courage and steadfast resistance to colonial occupation continue to inspire us all.

Additionally, over 60 human rights and humanitarian organisations, as well as over 360 former diplomats and politicians, have echoed this call. 

         ___

✨ What’s next?
 We’re not stopping here. Now we’re aiming for 1.5 million signatures — just 500,000 more to go!

 ✨ Why aim higher?
 Some signatures are always invalidated during the verification stage. For example: duplicates, small errors, or missing ID details.

By reaching 1.5 million, we ensure we stay well above the required threshold, and we send an even louder message to the European Commission and EU governments: it’s time to choose justice over complicity. It's time to move beyond "dialogue" and "concerns" and take real action. (...)

For Justice.
For Palestine.
Until the EU ends its complicity in Israel’s crimes.

Every voice matters. Every signature counts.
Let’s cross 1.5 million together.

How you can support

-- If you haven't, Sign here!

-- Watch and share this video: Sahar Francis, a leading Palestinian human rights defender and the General Director of the Palestinian human rights organisation Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, speaks about the situation of Palestinian political prisoners inside Israeli jails.  Watch here!

--Join the mobilisation

The campaign’s website now features a “Join Us” section where you can easily download social media posts, flyers, stickers, and more.

"Für Sanktionen haben sich Spanien, Irland und Slowenien ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief forderten die drei Länder die EU auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel komplett auszusetzen. Auch eine weniger weitgehende teilweise Suspendierung des Handelsteils, wie sie die EU-Kommission schon vor einem Jahr vorgeschlagen hatte, lag wieder auf dem Tisch der Außenminister.
Wadephul lehnt dies ab. (...)
Für den Stopp des Assoziierungsabkommens wäre ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Länder nötig. Deutschland kann einen solchen Beschluss mit einem Veto stoppen – was es wohl auch tun würde, obwohl Wadephul für eine Abschaffung des Vetorechts in der Außenpolitik wirbt. Leichter umzusetzen ist die Aussetzung des Handelsteils des EU-Israel-Abkommens: Dafür würde bereits eine qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Staaten ausreichen.(...) Aus: Taz 21.4.2026

https://www.berliner-zeitung.de/article/israel-eu-abkommen-blockade-deutschland-italien-10031977

https://www.jungewelt.de/artikel/521385.die-neuen-extremisten.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/adis-ahmetovic-kritik-wadephul-israel-eu-abkommen

https://www.amnesty.de/pressemitteilung/eu-israel-abkommen-aussetzung-deutschland-muss-zustimmen

KoPI (Koordinationskreis Palästina-Israel): Brief Ende März 2026
https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=5640
https://dpg-netz.de/wp-content/uploads/2026/02/DPG-Rundbrief-1-2026.pdf
https://ak-nahost.de/
https://globalisierungundkrieg.de/
https://dfg-vk-bayern.de/themenbereich-naher-osten/
https://bip-jetzt.de/2026/04/20/bip-aktuell-392-die-israel-lobby-in-den-usa/

EU/Israel: 60+ organizations demand suspension of EU-Israel Association Agreement https://www.amnesty.eu/news/eu-israel-60-organizations-demand-suspension-of-eu-israel-association-agreement/ 

Sie unterzeichneten einen Brief an die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kallas und die Außenminister der Mitgliedstaaten, in dem sie Verstöße der israelischen Behörden gegen das humanitäre Völkerrecht in Palästina und im Libanon im Einzelnen darlegen und auch die umgehende Suspendierung der Lieferung und des Transfers von Waffen und anderen für Kriegszwecke verwendbaren Gütern an Israel fordern.

Auch über 390 ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte forderten in einem Appell vom 15. April 2026 angesichts der systematischen Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser durch Israel die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel (vollständiger Text weiter unten).

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20 April 2026 - UN experts call for immediate suspension of EU-Israel trade agreement as ‘minimum requirement’ under international law
“Europe faces a clear moral test, when its Foreign Ministers meet in Luxembourg tomorrow, 21 April, to consider the suspension, in full or in part of this Agreement,” the experts said. “The European Citizens’ Initiative calling for full suspension of the Agreement in light of Israel’s human rights violations, has gathered over one million signatures to date,” they said.

“The EU cannot credibly claim to uphold human rights while sustaining preferential trade with a State whose conduct has been found by multiple international bodies as amounting to genocide, crimes against humanity, and war crimes,” they said. As Israel’s largest trading partner, the EU grants Israeli goods preferential access to European markets under the Agreement, including tariff-free entry for key agricultural products,” the experts said.

(...)They recalled provisional measures rulings by the International Court of Justice, which determined that there was a plausible risk of genocide in Gaza and issued binding orders requiring Israel to ensure the provision of humanitarian aid and to prevent irreparable harm to Palestinians. These orders, the experts noted, have been repeatedly disregarded.

They further recalled the Court’s July 2024 advisory opinion, which found that Israel’s occupation of Palestinian territory was unlawful and violates the fundamental right to self-determination, humanitarian law, and human rights law. (...)

The experts pointed to arrest warrants issued by the International Criminal Court against Prime Minister Benjamin Netanyahu and former Defence Minister Yoav Gallant for war crimes and crimes against humanity. (...)

They recalled multiple UN analyses and their own findings documenting genocide, widespread torture, sexual violence, arbitrary detention, enforced disappearance, and forced displacement, alongside the systematic destruction of housing in Gaza, described as “domicide,” a complete destruction of its education system, “scholasticide”, starvation, including obstruction of access to humanitarian aid including adequate safe drinking water, serious destruction of ecosystems and environmental impacts, harm to peasants, pastoralists and their land, targeted destruction of Gaza’s healthcare system, and ongoing ethnic cleansing and annexation in the West Bank.

(...) “Impunity is near total, while the victims of atrocities have been constantly dehumanised.”

They also condemned Israel’s recent death penalty law, which establishes a discriminatory regime of capital punishment that violates international law and constitutes a grave escalation in the oppression of Palestinians. Israel has systematically abused many other counter-terrorism laws against Palestinians.

“As parties to the Genocide Convention and the Geneva Conventions, all EU Member States are required to employ all reasonable means to prevent genocide and to ensure respect for humanitarian law. Continuing trade relations that contribute to or sustain an unlawful situation is incompatible with this obligation,” they said, noting the previous failure by the EU to adopt meaningful measures. (...)
Vollständiger Text und Unterschriften: https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/04/un-experts-call-immediate-suspension-eu-israel-trade-agreement-minimum

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17. April 2026 - Niederländisches Parlament unterstützt Antrag auf Aussetzung des EU-Israel-Abkommens
Eine Mehrheit im niederländischen Repräsentantenhaus hat einen Antrag unterstützt, in dem die Regierung aufgefordert wird, sich innerhalb der EU für die Aussetzung des Handelsteils des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel einzusetzen (...)
Die Koalitionsparteien D66 und Christlich-Demokratischer Appell (CDA) argumentieren, dass Israels Militäroperationen im Libanon, der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und die jüngsten gesetzgeberischen Entwicklungen ernsthafte Menschenrechtsbedenken aufwerfen. Diese Parteien befürworten die Prüfung von Maßnahmen auf EU-Ebene, einschließlich der Aussetzung der Handelsbestimmungen des Abkommens.
Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), ebenfalls Teil der Regierungskoalition, lehnt jedoch eine schärfere Verurteilung Israels zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Der Vorschlag fand die Unterstützung einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit, darunter GroenLinks-PvdA, die Sozialistische Partei, die Partei für die Tiere, Denk, Volt Netherlands und das Forum für Demokratie.(...)
Der angenommene Antrag fordert die niederländische Regierung auf, innerhalb der EU eine führende Rolle bei der Befürwortung der Aussetzung des Handelsteils des Abkommens zu übernehmen.
Es wird nun erwartet, dass der niederländische Außenminister Tom Berendsen das Thema bei dem Treffen der Außenminister am 21. April gegenüber den EU-Mitgliedstaaten zur Sprache bringt, wobei eine Entscheidung zur Aussetzung des Abkommens einen Konsens aller Mitgliedstaaten erfordern würde.
Mehr: https://www.aa.com.tr/en/europe/dutch-parliament-backs-proposal-to-push-for-suspension-of-eu-israel-deal/3909193

15.4.2026 - Mehr als 390 ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte fordern die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel angesichts der systematischen Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser durch Israel

Keine Atempause für Palästina:

Während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf andere Regionen gerichtet ist, hat Israel unter dem Deckmantel illegaler Militäroperationen gegen den Iran und den Libanon die Unterwerfung der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem,vorangetrieben, indem es seine illegale Besatzungspolitik noch verstärkt hat. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden mehr als 73.000 Palästinenser getötet, darunter 700 in den letzten sechs Monaten seit dem sogenannten „Waffenstillstand“ im Gazastreifen. Die Annexion palästinensischen Landes durch von der IDF geschützte Siedlerterroristen schreitet zügig voran, wobei weitere Landraubaktionen geplant sind. Dazu gehört der zentrale E1-Korridor, der das Westjordanland teilt, wo die Ausschreibung von 3.400 Gebäuden durch die israelische Regierung unmittelbar bevorsteht. Israel handelt weiterhin völlig straffrei und untergräbt damit die Zwei-Staaten-Lösung und einen zukünftigen palästinensischen Staat, dessen Existenz von 157 UN-Mitgliedstaaten anerkannt wird. Dieses Muster illegalen Verhaltens wiederholt sich in Israels wahllosen und unverhältnismäßigen Angriffen auf den Libanon, die zum Verlust von über 2000 Menschenleben sowie zu weitreichender Vertreibung und Zerstörung geführt haben.

Unterdessen werden die bedrängten palästinensischen Bewohner des Gazastreifens aufgrund anhaltender Zugangsbeschränkungen einer angemessenen humanitären Hilfe beraubt, wobei die UNRWA und internationale Nichtregierungsorganisationen daran gehindert werden, dringend benötigte Hilfsgüter und Dienstleistungen gemäß ihren operativen Mandaten bereitzustellen. Gleichzeitig gerät der höchst umstrittene,von den USA angeführte „Board of Peace“-Plan für den Gazastreifen ins Stocken und versagt sogar dabei, die israelischen Militärangriffe auf Palästinenser im Gazastreifen einzudämmen. Als wäre all dies nicht schon schlimm genug, hat Israel kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht, die wegen terroristischer Straftaten angeklagt werden, wobei jüdische Israelis de jure davon ausgenommen sind.

Diese abscheuliche Gesetzgebung erinnert an einen Apartheidstaat, der ohne rechtliche Beschränkungen handelt.

Die Achtung des Völkerrechts ist von größter Bedeutung:

Unsere EU-Verträge legen fest, dass das Handeln der EU auf internationaler Ebene von der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenwürde sowie den Grundsätzen der Vereinten Nationen und des Völkerrechts geleitet sein soll. Die derzeitige israelische Regierung verstößt gegen diese zentralen EU-Grundsätze in Bezug auf die Palästinenser, für deren Wohlergehen sie als Besatzungsmacht rechtlich und moralisch verantwortlich bleibt. Vor allem stellt dieses Verhalten einen Verstoß gegen Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel dar, der vorsieht, dass „die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien […] auf der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beruhen […]“. Diese Bestimmung ist ein wesentlicher Bestandteil des Assoziierungsabkommens, und ihre Einhaltung obliegt beiden Vertragsparteien.

Maßnahmen der EU sind längst überfällig:

Das Versagen der EU, sowohl im Juli als auch im September 2025 auch nur ein bescheidenes Maßnahmenpaket gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen zu verabschieden – das derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof als möglicher Völkermord verhandelt wird –, wird international als Anwendung doppelter Standards durch die EU wahrgenommen. Partner haben festgestellt, dass zwar Russland zu Recht sanktioniert wird, als Reaktion auf das Vorgehen der israelischen Regierung in Palästina und darüber hinaus jedoch keine Maßnahmen ergriffen werden. Unterdessen sind die Palästinenser weiterhin anhaltenden Angriffen einer israelischen Regierung ausgesetzt, die entschlossen ist, sie zu marginalisieren und ihr Leben unerträglich zu machen, mit dem letztendlichen Ziel, sie aus ihrem Land zu vertreiben. Es ist inakzeptabel, dass die EU, während die Menschenrechte der Palästinenser und das Völkerrecht systematisch verletzt werden, gespalten am Rande steht, ohne den Einfluss auszuüben, den sie ausüben sollte. Daher fordern wir die Staats- und Regierungschefs der EU-27 sowie die EU-Institutionen auf:
(i) Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel einzuleiten;
(ii) den Handel mit illegalen Siedlungen zu verbieten;
(iii) den Handel mit Militärgütern mit Israel einzustellen;
(iv) die Beteiligung Israels an EU-Programmen auszusetzen;
(v) die Liste der sanktionierten Personen und Visumsverbote auf alle Personen auszuweiten, die an der Unterdrückung der Palästinenser und Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt sind; und
(vi) eine Reihe von Menschenrechtskriterien festzulegen, anhand derer das künftige Verhalten Israels überwacht werden kann. Die Nichteinhaltung dieser Kriterien sollte zur Verhängung zusätzlicher EU-Sanktionen gegen die israelische Regierung führen.

Angesichts der dramatischen Krise im Nahen Osten und der weitreichenden Verstöße Israels gegen das Völkerrecht ist es unerlässlich, dass die EU handelt und Israel zur Rechenschaft zieht. Dieses Vorgehen sollte ein Eckpfeiler der neuen EU-Strategie für die Region sein, die auf den Grundwerten der Union basiert.

Erklärung, unterzeichnet am 15. April 2026 von 394 ehemaligen europäischen Ministern, Botschaftern und hochrangigen Beamten. Link zu: Liste der Unterzeichner

pdf: Text der Erklärung - Unterschriften

Frühere Erklärungen: Übersicht;
die einzelnen Erklärungen: Juli, August, September 2025 und Februar 2026

- 19.1.2025 - Offener Brief von Gewerkschaften in der EU:
Suspendierung des Assozierungsabkommens EU-Israel!
- September 2024 - Aufruf von 164 Organisationen in der EU:
Aussetzung des Assozierungsabkommens EU-Israel
- März 2024 - Offener Brief von über 200 Organisationen der Zivilgesellschaft
Suspend the EU-Israel Association Agreement:
Stoppt das Assoziierungsabkommen EU-Israel! deutsche Übersetzung

Einzelne Artikel und Infos, thematisch geordnet:
https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/thema-israel-palastina

SiG-Sondernummer und weitere Hefte:
https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/sig-veroffentlichungen-zum-thema-israel-palastina