Aktuell

  • SiG 161( 27.7.2026): Keine Aufgabe ist dringender als Frieden zu schaffen

    pdf-Datei und mehr: https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/sig-161

    Vorwort:
    „Die Völker aller Länder leben in Angst, dass – ohne ihr Verschulden – die Kriegshunde erneut von der Leine gelassen werden. [...] Ja, wir leben in einer Welt der Angst. Angst vor der Zukunft, Angst vor der Wasserstoffbombe, Angst vor Ideologien. Vielleicht ist diese Angst eine größere Gefahr als die Gefahr selbst, denn es ist die Angst, die die Menschen dazu treibt, töricht zu handeln, unüberlegt zu handeln, gefährlich zu handeln. Ich bitte euch inständig, liebe Schwestern und Brüder, lasst euch bei euren Überlegungen nicht von diesen Ängsten leiten, denn Angst ist eine Säure, die die Handlungen des Menschen in seltsame Muster ätzt. Lasst euch von Hoffnungen und Entschlossenheit leiten, lasst euch von Idealen leiten, und ja, lasst euch von Träumen leiten!“

    Das waren die Worte von Präsident Sukarno bei der Eröffnung der Bandung-Konferenz – vor 71 Jahren.
    Worte, die aktueller denn je sind. Er fuhr fort: „Keine Aufgabe ist dringender als die, den Frieden zu bewahren.“

    „Wir beobachten eine Verschiebung der Weltbeziehungen. [...] Mit dem drohenden ökonomischen und politischen Bedeutungsverlust steigt die Kriegsgefahr, denn der Abstieg soll militärisch aufgehalten werden.“ (Ulrike Eifler). „Hochrüstung, Neuverschuldung und der Abriss der Sozialsysteme werden in besonderem Maß von Deutschland forciert, treffen jedoch die Bevölkerungen aller Länder Europas.“ (Deutschlands Rüstungsdurchmarsch; Sozialkahlschlag für Großmachtziele)
    Dagegen formieren sich Proteste: Auf der Londoner Konferenz wurden europaweite Aktionstage im Herbst vereinbart. Ein Schulterschluss der Friedensbewegung mit den Gewerkschaften soll gestärkt und eine internationale Vernetzung aufgebaut werden.

    Am 6. August 1945 hatte eine einzige Atombombe die Stadt Hiroshima in eine verbrannte Ebene verwandelt und forderte unzählige Menschenleben, drei Tage später warfen die USA eine zweite Atombombe auf Nagasaki. Die Bewegungen gegen Atomwaffen brauchen weiterhin Verstärkung, ebenfalls die Bewegungen gegen die völkerrechtswidrigen Angriffskriege und deren Beihilfe. (Beihilfe Deutschlands zum Angriffskrieg gegen den Iran, zum Völkermord und zur Kolonisierung in Palästina / Zypern: Militärische Basen und Kollaboration mit Israel).

    „Wenn mächtige Staaten Kriege führen oder ermöglichen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, lassen sich die Auswirkungen nicht eindämmen. [...] Die Ärmsten sehen sich mit höheren Preisen, weniger Dienstleistungen und größerem Hunger konfrontiert, während die reichsten Investoren und Konzerne oft in der Lage sind, von der Volatilität zu profitieren. (Oxfam)

    Hinzuzufügen wäre, dass die großen Herausforderungen des Klimawandels und der vielfältigen Umweltzerstörungen noch weniger angegangen werden – ja die Kriege machen alles noch viel schlimmer.

    Jean Ziegler sprach von einem „dritten Weltkrieg“ gegen die Völker des Südens – durch Hunger, Massakern, Kriegen, verschmutztem Wasser, ... „Und doch sagte er zugleich, es gebe eine unglaubliche Kraft im Menschen.“ (Sabiene Jahn)

    Wie kann überhaupt Frieden geschaffen werden?

    Entmutigung kann sich angesichts der vielen wachsenden Krisen breit machen. Und doch: „Ich glaube, die Wirkung einer Handlung und erst recht einer Anhäufung von Handlungen kann jederzeit eintreten, oft dann, wenn man es am wenigsten erwartet.“ (Susan George)

    Weltweit fordern viele Menschen, auch Regierungen die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere die Einhaltung der UN-Charta zur friedlichen Beilegung von Konflikten.

    Jeffrey Sachs meint: “Es ist für Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler […]. Die Bedingungen eines akzeptablen Abkommens, das Deutschland vorschlagen könnte, sind klar.“ – und er führt sie aus.

    Amara Enyia vom US-Movement for Black Lives sagte auf der Londoner Konferenz: »Eine Antikriegsbewegung ohne eine explizit antiimperialistische und antikoloniale Agenda und ohne eine klare Kritik am Kapitalismus ist undenkbar.«

    Attac Frankreich hebt hervor: „Wir brauchen heute eine starke, solidarische, feministische und internationalistische Bewegung, die soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik und ökologische Verantwortung in den Mittelpunkt ihrer Anliegen stellt und sich der Politik der Militarisierung widersetzt.“ Das Weltsozialforum in Cotonou wird dazu einen Beitrag leisten.

    Sukarno zog damals die Lehre aus erfolgreichen Verhandlungen um Indochina: Die Regierungen „verfolgten keine machtpolitischen Ziele. Sie hatten nur ein Interesse: die Kämpfe so zu beenden, dass die Chancen für dauerhaften Frieden und Stabilität verbessert wurden.“
    Solche Regierungen brauchen wir.

  • Friedensbewegungen

    16.7.2026 - Durch Fehleinschätzungen und Eskalation wächst die Gefahr eines Krieges mit Russland, ein Beitrag von General a. D. Harald Kujat
    https://zgif.ch/2026/07/16/durch-fehleinschaetzungen-und-eskalation-waechst-die-gefahr-eines-krieges-mit-russland/

    13.7.2026 - German Foreign Policy:
    Deutschlands Rüstungsdurchmarsch

    Die Bundesregierung finanziert Deutschlands Hochrüstung außer mit dem Abriss der Sozialsysteme auch mit Rekordschulden und treibt die Umlenkung aller verfügbaren Mittel in die Militäretats europaweit voran. Berichten zufolge plant Berlin allein für die Jahre von 2027 bis 2030 Neuschulden von 838 Milliarden Euro ein, die zum Großteil in das Militär fließen. Bereits 2030 wird deshalb eine Zinslast von 81 Milliarden Euro erwartet – fast das Vierfache des derzeitigen Gesundheitshaushalts.
    Zugleich übertreffen die realen deutschen Militärausgaben die offiziell angegebenen um 50 Prozent. Sieht der Bundeshaushalt für dieses Jahr Aufwendungen für die Bundeswehr von nahezu 82,7 Milliarden Euro vor, so hat die Bundesregierung Militärausgaben von 124,7 Milliarden Euro an die NATO gemeldet; die Differenz ist offenkundig in anderen Haushaltsposten und in Schattenhaushalten („Sondervermögen“) versteckt. (...)
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10476

    Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg soll in Berlin wieder Rüstung produziert werden.
    Rheinmetall will mitten in der Innenstadt Artilleriegeschosse fertigen lassen. Das werden wir nicht hinnehmen und unseren Widerstand gegen die Kriegsvorbereitungen auf die Straßen tragen.
    Demonstration am 11. Juli 2026 https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/
    https://keinewaffenproduktionberlin.noblogs.org/

    Naturfreunde: Webinar am 22.7.2026:
    Frieden konkret: Rüstungskonversion verkehrt. Die Umstellung von Betrieben auf Rüstungsproduktion
    https://www.naturfreunde.de/termin/frieden-konkret-ruestungskonversion-verkehrt-die-umstellung-von-betrieben-auf-0

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    https://www.imi-online.de/2023/02/22/cartoons-gegen-krieg-und-aufruestung/

    https://www.labournet.tv/de/videos/collections/antimilitarismus

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    6.7.2026 - Das Schweigen um die reale Kriegsgefahr in Europa - Alexander Neu

    FRIEDENSFÄHIG statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!

    Am 10. Juli 2024 informierte eine vier Sätze kurze deutsch-amerikanische Regierungserklärung darüber, dass die USA ab 2026 diverse US-Mittelstreckensysteme in Deutschland stationieren wollen. Die Waffen, die keine Atomsprengköpfe tragen, werden von einer Multi Domain Task Force der USA in Wiesbaden befehligt. Sie wären vor der US-Kündigung des INF-Vertrags im Februar 2019 verboten gewesen.
    Ohne vorherige parlamentarische oder öffentliche Debatte wurde hier eine Entscheidung getroffen, die droht, die neue Ära des (nuklearen) Wettrüstens massiv zu verschärfen, die atomaren Einsatzschwellen weiter abzusenken und Deutschland zu einem der wichtigsten Ziele der russischen Zielplanung zu machen. Unter anderem aus diesen Gründen fordert die Kampagne den Verzicht auf die Stationierung dieser Waffen.

    Gemeinsam fordern wir:

    • Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland

    • Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will

    • Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa

    • Dialog statt Aufrüstung: Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)

      https://friedensfaehig.de/#kampagne

  • Palästina: Berichte / Solidaritätsaktionen

    Ausführliche Informationen auf der SiG-Sonderseite über Palästina /Israel:
    https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/thema-israel-palastina

    SiG-Sonderseite über die
    Haager-Gruppe und die Konferenz "Stoppt Nakba" in Amsterdam, 7.3.2026
    https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/haager-gruppe

    Hier einzelne aktuelle Meldungen (ab Juli 2026)

    6.8.2026 - Während der Friedensrat Diplomatie vorgaukelt, verschärft Israel erneut die Tötungsaktionen im Gazastreifen
    Nachdem die Hamas einem Fahrplan zur Umsetzung der nächsten Phasen des „Waffenstillstands“ im Gazastreifen zugestimmt hatte, eskalierte Israel seinen Angriff auf den Gazastreifen, und der Friedensrat machte einen Rückzieher.
    Weiterlesen: palestinemission.at

    21.7.2026 - KoPI-Pressemitteilung:
    Kritische Stimmen deutscher Politiker zur Israel-Politik Deutschlands
    Nachdem deutsche Medien bereits seit einiger Zeit zunehmend kritisch über den Umgang des Staates Israel mit den Palästinenser:innen berichten, scheint endlich auch in der deutschen Politik ein Umdenken einzusetzen: - PDF-Datei

    Folter in Israel: Klinikdirektor Hussam Abu Safija in Lebensgefahr

    Er hat sich im Dezember 2024 den Truppen in Gaza entgegenstellt und soll dafür bezahlen – wenn es nach der israelischen Regierung geht, mit dem Tod
    https://www.jungewelt.de/artikel/525482.hussam-abu-safija-folter-in-israel-klinikdirektor-in-lebensgefahr.html
    weitere Berichte über Abu Safija: palestinemission, Wien
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    18.7.2026 - Gideon Levy: Palästinenser in israelischen Gefängnissen: Willkommen in Ben-Gvirs Land der Krokodile - haaretz - Übersetzung
    Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir (...) hat Ben-Gvir seine neueste verrückte Idee, Krokodile als Teil des Personals des israelischen Strafvollzugsdienstes einzusetzen, durch alle erforderlichen rechtlichen Instanzen gebracht.

    - Berichte von B'Tselem – Health Workers Watch – Human Rights Watch (2025):
    Das israelische Gefängnissystem als ein Netzwerk von Folterlagern

    - https://euromedmonitor.org/uploads/reports/En-Another-Genocide.pdf

    - Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat, März 2026:
    Torture and genocide:     Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967, Francesca Albanese

    - Addameer: Genocide trouth the body (Juni 2026) https://addameer.ps/media/5681


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    Kinder in Palästina

    "Das Wesen der Kindheit wurde zerstört“:
    Israels gezielte Angriffe auf palästinensische Kinder in den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem 7. Oktober 2023
    Bericht (23.6.2026) von     The UN Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel

    Veröffentlichung von palestinemission: Auszüge aus dem Bericht

    Vollständiger Bericht mit Quellenangaben in englischer Sprache, 94 Seiten: ohchr.org
    Zwei Infographiken: Graphik 1 ; Graphik 2 mit Forderungen an Israel und an die Staaten weltweit

    Zusammenfassung:
    1. https://bip-jetzt.de/2026/07/13/bip-aktuell-402-der-wesensgehalt-der-kindheit-wurde-zerstoert/
    2. Ein Flyer

    Kinder in Gaza: Sie haben 1.000 Tage Genozid überlebt. Inmitten von Trümmern finden palästinensische Kinder in Dschabalija etwas Abkühlung in einem improvisierten Pool. Mehr als 21.000 ihrer Altersgenossen wurden von Israel getötet.
    https://www.jungewelt.de/artikel/525339.zerst%C3%B6rtes-gaza-auf-einen-blick.html

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    Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
    Die Kampagne gegen das UNRWA und das palästinensische Rückkehrrecht in Deutschland

    - Heft, 80 Seiten

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    EBI erfolgreich abgeschlossen:
    1,3 Mio. Unterschriften für eine vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel!

    https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/ebi-2026

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    Gaza , Juli 2026

    22.Juli 2026 - Gaza’s $71bn reconstruction will cost seven times all previous rebuilds combined, and will fail without Palestinian leadership – Oxfam warns
    https://www.oxfam.org/en/press-releases/gazas-71bn-reconstruction-will-cost-seven-times-all-previous-rebuilds-combined-and

    Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 18. Juni 2026:
    Beiträge von Tom Fletcher; Bushra Khalidi, Oxfam

    8.7.2026 - https://pchrgaza.org/israels-assassination-of-al-wheidi-proves-shows-that-even-those-who-create-moments-of-joy-in-gaza-are-targets-of-genocide/

    14.7.2026 - IPG-Journal:
    Unterlassene Hilfeleistung: Der Krieg in Gaza ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Tatsächlich verschärfen Besatzung, Blockade und politische Untätigkeit das Leid.
    https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/unterlassene-hilfeleistung-1-9189

    3.7.2026
    https://pchrgaza.org/one-thousand-days-of-genocide-in-the-gaza-strip/

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    WE WILL REBUILD GAZA | Ahmed Abu Amsha

    I wrote this song while standing on the ruins of my destroyed home, studio, and musical instruments in Gaza.
    During the first ceasefire, I returned home and found everything gone. The walls, the memories, the music, the life we built.
    I was deeply overwhelmed. I cried while standing there… and in that moment, above the rubble of my home, I wrote this song.
    They destroyed our homes.
    They starved our people.
    They tried to kill everything inside us…
    But they could not kill our voices.
    Videoaufnahme

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    1.7.2026 - Dana Farraj·: The ICJ Opinions on Palestine: Possibilities and Limitations

    This policy brief argues that the advisory opinions issued by the International Court of Justice on Palestine reveal both the possibilities and the limits of international law, and examines how they can be leveraged to advance legal and diplomatic accountability at the international and domestic levels. Affirming the Court’s view that responsibility for addressing the unlawful situation in Palestine extends beyond Palestinians to states and international organizations, the brief argues that the effectiveness of its advisory opinions depends on their deployment within a broader political and emancipatory strategy to advance Palestinian rights and self-determination.
    https://al-shabaka.org/briefs/the-icj-opinions-on-palestine-possibilities-and-limitations/

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    3.Juli 2026 - Rezension "Staatsräson nach Gaza" Hat die Staats­räson aus­ge­dient?
    Gastbeitrag von Prof. Dr. Ninon Colneric

    Sig-Sonderseite über die Flotilla nach Gaza (Mai 2026)
    https://www.sand-im-getriebe.org/aktuell/global-sumud-flotilla

  • Klimawandel - Ursachen und Folgen

    15.06.2026
    41 G7 energy billionaires have increased their wealth by $23.5 billion since the unlawful US and Israel war against Iran began, reveals new Oxfam analysis published ahead of the G7 summit in Evian, France. Billionaires globally have gained $9.8 trillion since 2020.
    Soaring energy and food prices are devastating households worldwide, particularly across low- and middle-income countries already battered by years of economic turmoil, debt crises, and climate shocks.
    At the same time, six oil majors’ profits are projected to skyrocket by 80 percent ($68 billion) over pre-war forecasts. Their profits are on track to hit $152 billion in 2026, equivalent to $416 million a day.
    Weiterlesen: https://www.oxfam.org/en/press-releases/g7-energy-billionaires-pocket-300-million-day-start-unlawful-us-and-israel-war

    Helga Kromp-Kolb, 21 May 2026
    Solving the Climate Crisis Requires Peace, and Peace a Stable Climate
    https://transform-network.net/blog/analysis/solving-the-climate-crisis-requires-peace-and-peace-a-stable-climate/

    Trade Unions for Energy Democracy (TUED) is a growing global network of unions and close allies working to advance democratic control and social ownership of energy, in ways that promote solutions to the climate crisis, address energy poverty, resist the degradation of both land and people, and respond to the attacks on workers’ rights and protections.
    https://www.tuedglobal.org/

    Die „soziale Katastrophe“ des Klimakollaps
    IMI-Analyse 2024/40 - in: AUSDRUCK (September 2024)

    "(...) der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für die globale Sicherheit. So hat die Strategic Foresight Analysis 2023 des Allied Command Transformation der NATO den Klimawandel nicht nur als obersten und ersten Punkt in ihrem „Trend Radar“, sondern beginnt die Hauptergebnisse auch mit dem Satz: „1. Der Zusammenbruch des Klimas und der Verlust der biologischen Vielfalt ist die folgenreichste und auf lange Sicht die wahrscheinlichste existenzielle Herausforderung. Sie werden zu erheblichen Veränderungen in den Einstellungen und Verhaltensweisen sowohl der staatlichen als auch der nichtstaatlichen Akteure führen.“

    IMI-Factsheet (September 2024): Klima & Krieg

    https://www.imi-online.de/download/Klima_Factsheet_2024_web.pdf

  • Mehr als 275 Organisationen rufen zum Umdenken im Flüchtlingsschutz auf: Es geht auch anders!

    Zum Weltflüchtlingstag am 19. Juni 2026 stellt sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrt, Menschenrechtsarbeit, Kirchen und Zivilgesellschaft unter dem Motto „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention formulieren sie in einem Memorandum eine Zukunftsvision für einen starken Flüchtlingsschutz, von dem alle profitieren.

    Mehr: https://fluechtlingsschutz.de/

  • Israel

    1.6.2026 - BIP-Aktuell #398: Israelische Desinformationskampagne bei den Kommunalwahlen in Frankreich

    Wie Israels Nationalreligiöse ihren Einfluss ausbauen und die israelische Gesellschaft verändern
    13.05.2026 , Von Lissy Kaufmann, ARD-Hauptstadtstudio, z.Zt. ARD Tel Aviv
    https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-einfluss-nationalreligioese-100.html
    Zusammenfassung, SiG-Redaktion: Die Zahl von Israels Nationalreligiösen ist immer mehr gewachsen. Ihr Ziel: Tora und Staat zu verbinden. Für diese Ziele brauchen sie das Militär. Es ist das Sprungbrett zu hohen Positionen im Staat. Laut einer Studie der Organisation "Treue zur Tora und Arbeit" hat sich die Zahl nationalreligiöser Offiziere zwischen 1990 und 2015 verfünfzehnfacht. Im jüngsten Gazakrieg waren laut des Israelischen Demokratie-Instituts rund 25 Prozent der Reservisten Nationalreligiöse. Sie sehen im besetzten Westjordanland das biblische Judäa und Samaria und unterstützen die jüdische Besiedlung des Gebiets. Wie die ultraorthodoxen lernen die nationalreligiösen Männer in Toraschulen, leisten aber zudem Wehrdienst und sind meist berufstätig.
    Der Einfluss wächst. Rabbiner Eli Sadan zufolge werden sich irgendwann alle dem Weg der Nationalreligiösen anschließen, auch Ultraorthodoxe und Säkulare. "Unsere Aufgabe ist es, einen Weg zu ebnen, der das Volk Israel, die Tora und den Staat Israel zu einer Einheit verbindet." Damit hätten alle Nicht-Juden, Muslime, Christen, Atheisten, keinen Platz mehr in Israel.

  • Iran

    Mehrere Artikel: https://www.sand-im-getriebe.org/aktuell/iran

  • Libanon

    https://www.jungewelt.de/regio/Libanon

    Medico: Kartographien der Zerstörung

    Israels Krieg gegen den Libanon in Karten und Zahlen.
    Bericht der medico-Partnerorganisation Public Works, Juni 2026

    Die israelischen Bombardierungen im Südlibanon, begleitet von einer militärischen Bodenoffensive, haben schwerste Verwüstungen hinterlassen. Hunderttausende Libanes:innen befinden sich auf der Flucht, ganze Dörfer und Kleinstädte wurden dem Erdboden gleichgemacht. Bisherige Berichte über die Zerstörungen konzentrieren sich auf Einzelschicksale und benennen abstrakt das Ausmaß. 

    Die in Beirut ansässige medico-Partnerorganisation Public Works Studio hat ergänzend dazu den Bericht „Kartographien der Zerstörung: Israels Krieg gegen den Libanon“ ausgearbeitet. Public Works präsentiert darin, mit Fokus auf Beirut und den Südlibanon, die Ergebnisse ihrer jahrelangen akribischen Dokumentation der israelischen Angriffe. Umfassendes eigenes Kartenmaterial visualisiert und belegt unter anderem folgende Dimensionen:

    1. Angriffe gegen libanesische Gesundheitseinrichtungen verlaufen systematisch;

    2. Glyphosat und weißer Phosphor werden als chemische Kriegswaffen eingesetzt, um eine sogenannte Pufferzone im Südlibanon zu schaffen;

    3. ganze Dörfer und Stadtviertel werden vermint und gesprengt, ihr Wiederaufbau verhindert;

    4. in Beirut erfolgt ein Urbizid, die strukturelle Zerstörung urbaner Lebensverhältnisse. Wohneinheiten sind davon ebenso betroffen wie Gesundheits- und Bildungseinrichtungen;

    5. systematische Sprengungen von Straßen und Brücken über den Litani-Fluss, um den Südlibanon vom Rest des Landes abzutrennen.

    Der schwarze Mittwoch
    Libanon:     Die israelischen Angriffe vom 8. April 2026 zielten auf bereits vertriebene Menschen, deren Schutzräume zerstört wurden - Artikel, jungeWelt, 14.4.2026

  • Sudan

    15.4.2026 - Die Berliner Sudan-Konferenz

    Experten erwarten keine relevanten Ergebnisse. Die RSF-Miliz, die genozidale Massaker an der schwarzafrikanischen Bevölkerung verübt, erhält Waffen von einem Kooperationspartner des Westens – auch Deutschlands.
    Artikel von German Foreign Policy
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10364

  • Kuba

    9.7.2026 - Kuba siegt bei UN-Votum gegen US-Blockade:
    136 Staaten stimmten für den kubanischen Antrag mit dem Titel "Die Notwendigkeit der Beendigung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos", neun Regierungen votierten dagegen und 30 enthielten sich.
    Der US Vertreter bestreitet trotz der Lage auf der Insel eine Blockade.
    https://amerika21.de/2026/07/288218/kuba-un-vorum-gegen-usa

    4.6.2026 - US-Terror gegen Kuba: Washington zerstört ökonomische Lebensgrundlage der sozialistischen Insel. Ausländische Unternehmen ziehen wegen Sanktionsdrohungen ab – Zahlungsverkehr mit Kreditkarten eingestellt - jungeWelt

  • Proteste gegen Zensur durch EU-Sanktionen

    13.5.2026: Hüseyin Doğrus Rede im EU-Parlament
    Wenn Dissens zur Sicherheitsbedrohung wird
    https://etosmedia.de/politik/wenn-dissens-zur-sicherheitsbedrohung-wird-hueseyin-dogrus-rede-im-eu-parlament/

    Informationen:
    – zu dem deutschen Journalisten Hüseyin Doğru:
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-sanktionen-journalist-hueseyin-dogru-existenzminimum-li.10013713
    Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 02.07.2025

    – zu dem Schweizer Oberst Jacques Baud: https://free-baud.org/

    12.5.2026 - Karsten Montag: EU-Sanktionen gegen Journalisten:
    Erschreckendes Schweigen und aktives Wegsehen der Zivilgesellschaft
    Nachdenkseiten

    Buch:
    Hofbauer, Hannes: Aller Rechte beraubt.
    Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat
    Promedia 2026
    " Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt.
    Hannes Hofbauer untersucht die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser Entwicklung. Er zeigt, wie sich die EU-Behörden seit 2014 – als Mittel im Kampf gegen Moskau – Kompetenzen angeeignet haben, die sie zum Ankläger und Richter in Personalunion machen.(...)
    Die neue Sanktionspolitik erinnert an vormoderne Strafregime. Der Autor geht deshalb zurück in die Geschichte und erinnert an Repressionsmaßnahmen wie die mittelalterliche Verbannung oder die Reichsacht, der z. B. Martin Luther ausgesetzt war. Im 19. Jahrhundert kam die Ausbürgerung als Strafe in Mode; sie erreichte im Nationalsozialismus ihren Höhepunkt. Heutige Terror- und Sanktionslisten fanden erst im 21. Jahrhundert massenhafte Verwendung durch die USA, die UNO und die EU."
    https://mediashop.at/buecher/aller-rechte-beraubt/

    Berliner Erklärung für Redefreiheit, gegen Zensur. Auf Initiative des deutsch-schweizerischen Bündnisses für Redefreiheit haben rund 160 Wissenschaftler, Juristen, Publizisten und Kulturschaffende als Initiatoren und Erstunterzeichner die "Berliner Erklärung" zur Verteidigung der Meinungsfreiheit verabschiedet.  "… jeder, der jetzt noch schweigt oder sich dumm stellt ist, mitverantwortlich für den Übergang in offen autoritäre Verhältnisse in der EU.“ Dr. phil. Michael Andrick, Philosoph und Publizist - Berliner Erklärung 

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