Aktuell

  • Sand im Getriebe - Neuerscheinungen

    SiG 162 (21.09,2026): Zeit für Proteste - Frieden und gutes Leben für alle!

    SiG-Sondernummer, September 2026: "Das Wesen der Kindheit wurde zerstört"
    Bericht einer UN Kommission über Israels gezielte Angriffe auf palästinensische Kinder in den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem 7. Oktober 2023
    pdf-Datei

    SiG 161( 27.7.2026): Keine Aufgabe ist dringender als Frieden zu schaffen

    SiG-Sondernummer, Mai 2026:
    - Die Haager Staaten-Gruppe aktiv gegen Völkermord und israelische Vertreibung
    - „Stoppt Nakba!“ – Internationaler Kongress der Palästina-Solidarität
    PDF-Datei

  • Friedensbewegungen

    Aufruf für die Demonstration am 3. Oktober 2026
    in Berlin und Stuttgart:
    Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!
    Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!
    https://nie-wieder-krieg.org/demo-03-10-26/
    3.10.2026 - Pressemitteilung der Organisatoren
    Berichte :     https://nie-wieder-krieg.org/2026/10/05/berichte-03102026/

    Rede von Johannes Varwick
    " Die Strategie, den Krieg mit deutschen Wa\en, deutschem Geld und deutscher politischer Rückendeckung nach Russland zu tragen und eine immer weitere Ausweitung des Krieges zu riskieren kann nicht im Interesse der Menschen liegen. Nicht in Deutschland, nicht in Russland – und auch nicht in der Ukraine! Lassen Sie das nicht weißmachen!"

    Zu einem Vorfall in Stuttgart: https://perspectac.de/artikel/3-oktober-was-sind-das-fuer-antifaschisten-was-sind-das-fuer-linke/


    2. Oktober 2026 - Kundgebung in Berlin:
    Unzwingbar - Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!
    https://www.unzwingbar.de/#programm


    Zum „UN-Tag für die vollständige Abschaffung der Atomwaffen“ (26. September) fordert das Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ von der Bundesregierung, konkrete Schritte zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland vorzunehmen. Mit Protesten am Atomwaffenstandort Büchel am 10. Oktober und einer Demonstration in Nörvenich am 17. Oktober gegen das NATO-Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ weist das Bündnis auf die Zunahme der atomaren Kriegsgefahr hin. Bei dem Manöver, das Mitte Oktober stattfindet, simuliert die Bundeswehr den Abwurf von Atombomben in einem europäischen Kriegsszenario. Beteiligt sind die USA, alle europäischen Staaten mit nuklearer Teilhabe und weitere unterstützende Staaten. https://www.pressenza.com/de/2026/09/friedensbuendnis-fordert-absage-der-bundeswehr-teilnahme-an-atomkriegsmanoever/

    ---------------------------------
    Internationale Konferenz gegen den Krieg, London 20.Juni 2026 -
    Aufruf, Beiträge und mehr:
    https://gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info/meeting-london-20-6-2026/

    Internationale Konferenzen 2023 bis 2026 |
    Aufrufe, Einladungen, Berichte, Beiträge, Grußworte, TeilnehmerInnen
    https://gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info/

    -------------------------------------

    30.9.2026 - IG BAU Gewerkschaftstag – aktiv für Frieden und gegen Kriegstreiberei
    Auf dem 24. Ordentlichem Gewerkschaftstag der IG BAU, Kassel 30.09.2026, 11:45, wurde mit übergroßer Mehrheit bei sehr wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen als Entschließungsantrag E001 „Frieden und Rüstung“ beschlossen (Vollständiger Text des Beschlusses https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ig-bau-aktiv-fuer-frieden-und-gegen-kriegdtreiberei/).
    s. auch: https://igbau.de/Die-Abruestung-muss-wieder-auf-die-politische-Agenda.html

    ----------------------------------------

    September 2026 - Friedensjournal, 20 Seiten
    https://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2026-5_Web.pdf
    Bestellungen: Siehe dazu die Hinweise unter  https://frieden-und-zukunft.de/fj-archiv/

    August 2026 - Zeitung gegen den Krieg, 8 Seiten
    https://zeitung-gegen-den-krieg.de/wp-content/uploads/2026/08/zgk63_01-08web.pdf

    ----------------------------------------

    weltweite Aktionswoche für Frieden und Klimagerechtigkeit

    21.–27. September 2026

    https://climatemilitarism.org/

    Aus dem Aufruf:

    „Krieg und Militarismus führen zum Klimakollaps und verbrauchen lebenswichtige Ressourcen, die zur Bewältigung sozialer, klimatischer und ökologischer Krisen benötigt werden. Abgesehen davon, dass Kriege Menschenleben vernichten und ganze Gemeinschaften verwüsten, zerstören der Aufbau und der Einsatz von Streitkräften Land und Ökosysteme, verschmutzen Gewässer, Böden und Luft und hinterlassen giftige Rückstände und nicht explodierte Kampfmittel, die noch lange nach Ende der Konflikte Generationen schaden.

    Die Streitkräfte weltweit sind für 5,5 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Und dennoch sind Streitkräfte weiterhin von globalen Berichtspflichten und Reduktionsvereinbarungen ausgenommen.

    Darüber hinaus sind Rüstungsindustrien auf riesige Mengen an Metallen, Mineralien und fossilen Brennstoffen angewiesen.

    Tatsächlich treiben fossile Brennstoffe sowohl Kriege als auch die Klimakatastrophe an – und die Aktionäre, die von der Gewinnung fossiler Brennstoffe profitieren, sind eng mit denen verbunden, die von der globalen Rüstungs-, Bergbau- und Technologieindustrie profitieren. Gemeinsam treiben sie globale Gewalt und Ungerechtigkeit voran.

    Es ist entscheidend, dass Bewegungen für Frieden, soziale und Klimagerechtigkeit die Zusammenhänge zwischen ihren Anliegen verstehen und gemeinsam für eine Welt arbeiten, die die Sicherheit und das Wohlergehen aller wertschätzt; eine Welt, in der Menschen und der Planet Vorrang vor Macht und Profit haben. Keine Klimagerechtigkeit ohne soziale Gerechtigkeit und keine ohne Entmilitarisierung!

    Warum gerade jetzt?

    Im September treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Welt zur UN-Generalversammlung – nur sechs Wochen vor der UN-Klimakonferenz COP31 in der Türkei.(…)

    In den letzten zwei Jahren hat sich eine Mehrheit der NATO- und EU-Staaten zu historischen Erhöhungen der Militärausgaben verpflichtet, während gleichzeitig öffentliche Mittel für echte Maßnahmen zum Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt, für Auslandshilfe, soziale Sicherheit, Gerechtigkeit für MigrantInnen, die Zivilgesellschaft und Friedensförderung gekürzt wurden.

    Dieser Trend findet weltweit Nachahmer und hat folglich globale Folgen für die Menschen und die Gesundheit unseres Planeten. Würden die NATO-Staaten das von fast allen Mitgliedern auf dem NATO-Gipfel im Juni 2025 akzeptierte Ausgabenziel von 5 % des BIP erreichen, würden sie bis 2030 19 Billionen US-Dollar für den militärischen Aufbau umleiten.

    Dabei war das Jahr 2024 war das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, gefolgt von weiteren Rekordtemperaturen und beispiellosen Waldbränden, Überschwemmungen und extremen Wetterereignissen in den Jahren 2025 und 2026. Wir müssen langfristig in den Aufbau einer sichereren und gerechteren Welt investieren, anstatt bewaffnete Gewalt, soziale Katastrophen und den Klimakollaps weiter anzuheizen.


    Kernbotschaften und Forderungen 2026

    Ausgaben für das Militär reduzieren und umwidmen, um sozialen und klimatischen Bedürfnissen gerecht zu werden

    Weltweite Rüstungswettläufe stoppen

    Die multilaterale Zusammenarbeit stärken und Abrüstung sowie Diplomatie gegenüber Abschreckung fördern

    Umweltverschmutzer und Milliardäre dürfen unsere Zukunft nicht diktieren

    Staaten und Konzerne dürfen nicht von Krieg und Völkermord profitieren

    Wir sagen Stopp zur Militarisierung und ökosozialen Zerstörung

    Wir fordern eine entmilitarisierte Klimagerechtigkeit

    Wir wollen gemeinsame Sicherheit sowie das Wohlergehen der Menschen und des Planeten

    Wir wollen einen gerechten Übergang - weg von bewaffneter, sozialer und ökologischer Gewalt“

    Die Aktionswoche für Frieden und Klimagerechtigkeit wird von der Arbeitsgruppe „Waffen, Militarismus und Klimagerechtigkeit“ organisiert, zu der das International Peace Bureau (IPB), Peace Boat, Stop Wapenhandel, War Resisters International (WRI), Scientists for Global Responsibility (SGR), das Conflict and Environment Observatory (CEOBS) und das Transnational Institute (TNI) gehören.


    ----------------------------------------

    25.09.2026 - Jeffrey Sachs:
    „Die USA sind eine große Gefahr für sich selbst und für die Welt“

    Der Ökonom und Spitzendiplomat ist entsetzt über den Auftritt von Donald Trump vor den UN. Im Interview mit World News Monitor ruft er Deutschland und Europa auf, Trump nicht willenlos zu folgen.

    „Schweigen angesichts von Trumps Militarismus und seinen Drohungen, den Iran zu vernichten, bedeutet Komplizenschaft.“

    „ Europa sollte aufhören, gegen pro-palästinensische Demonstranten vorzugehen, die versuchen, Israels Kriegsverbrechen zu beenden, und aufhören, die Befürworter eines Friedens mit Russland als „Putin-Apologeten“ anzugreifen. Sie sind keine Putin-Apologeten. Sie sind für Frieden in Europa und gegen die rücksichtslose NATO-Erweiterung um die Ukraine. Europa sollte Trumps Angriffskrieg im Iran entschieden ablehnen. Mit anderen Worten: Europa sollte zur Diplomatie und Gesprächen sowie zu den nach dem Zweiten Weltkrieg angenommenen Werten von Frieden und Anstand zurückkehren.

    Zur Ukraine: „ Die Lösung – und die einzige Lösung – ist unteilbare Sicherheit für die Ukraine, Russland und Europa. Die Neutralität der Ukraine, keine NATO-Erweiterung, Entmilitarisierung, eine Waffenstillstandslinie, eine Verpflichtung, auf die Anwendung von Gewalt zur Beilegung noch offener territorialer Fragen zu verzichten. Das ist offensichtlich und steht seit April 2022 als Möglichkeit im Raum, und tatsächlich schon lange davor. Die USA und Deutschland haben diese offensichtliche Friedenslösung blockiert, weil sie „gewinnen“, „Russland besiegen“ wollen, was illusorisch ist. Hier gibt es keinen Sieg, nur unteilbare Sicherheit.“

    https://world-news-monitor.de/top-news/2026/09/25/jeffrey-sachs-die-usa-sind-eine-grosse-gefahr-fuer-sich-selbst-und-fuer-die-welt/

    ----------------------------------------------
    Steve Jermy, 02. Juli 2026

    Geopolitik & Krieg – Der bevorstehende Krieg mit Russland: Europas Weg in den Untergang

    "Die Staats- und Regierungschefs der NATO, der EU und der E3 führen Europa auf einen Kurs, der darauf abzielt, bis 2030 kriegsbereit zu sein. Angesichts der europäischen Kriegslust könnte Russland beschließen, diesen Krieg früher zu beginnen. In diesem Fall wären die USA nicht bereit, im Namen Europas gegen Russland zu kämpfen" - und er entwickelt ein Szenario: die Schäden für die Menschen und die Volkswirtschaften wären katastrophal.

    Sein Fazit:

    "Es gibt eine Alternative: Sie heißt Diplomatie. Nicht die Diplomatie der Ultimaten, noch sinnlose Friedenskonferenzen, von denen eine der kriegführenden Parteien triumphierend ausgeschlossen wird. Sondern vielmehr die Diplomatie des ehrlichen Gesprächs, bei der jede Seite der anderen zuhört. Russlands Sicherheitsbedürfnisse sind nicht schwer zu verstehen. Denn sie werden seit 20 Jahren wiederholt – fast bis zum Überdruss für diejenigen unter uns, die bereit waren, zuzuhören und zu verstehen. Eine neutrale Ukraine. Keine NATO-Mitgliedschaft. Echte Sicherheitsgarantien. All dies war Russland im März 2022 bereit anzubieten und die Ukraine bereit anzunehmen – bevor Selenskyj von Boris Johnson und Joe Biden vom Gegenteil überzeugt wurde.

    Wie General André Beaufre schrieb: „Im Krieg verdient der Verlierer es, zu verlieren, denn seine Niederlage muss auf Denkfehler zurückzuführen sein, die entweder vor oder während des Konflikts begangen wurden." Im ersten Viertel dieses 21. Jahrhunderts weisen westliche Politiker im Allgemeinen und europäische Politiker im Besonderen eine durchgängige Bilanz von „Denkfehlern" auf – wie unsere gescheiterten Einsätze in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien und nun in der Ukraine eindeutig beweisen. Diesmal jedoch könnte der Einsatz für die Europäer nicht höher sein.

    Abschließend lässt sich sagen: Bevor sie uns in den Krieg führen, sind unsere Politiker uns zwei Dinge schuldig. Erstens eine ehrliche, öffentliche und strategische Einschätzung der Risiken, denen uns dieser Kurs aussetzen könnte. Zweitens die Möglichkeit, dass unsere Meinung eingeholt und unsere Stimmen gehört werden. Schließlich sind wir es, nicht sie, von denen erwartet wird, den Krieg zu führen und dessen Kosten und Folgen zu tragen.

    Die Entscheidung, vor der wir Europäer stehen, ist einfach. Sollen wir den Kurs in Richtung Frieden ändern und einen schwierigen, aber ehrlichen diplomatischen Dialog mit Russland beginnen? Oder sollen wir zulassen, dass unsere Politiker – geleitet von einer politischen Erzählung, die sie selbst konstruiert haben, und unter Ignorierung der hier dargelegten existenziellen Risiken – uns weiter in Richtung Krieg führen? So wie es ihre berühmten Vorgänger vor etwa einem Jahrhundert, im Sommer 1914, taten?“

    https://stevejermy.substack.com/p/the-coming-war-with-russia

    --------------------

    11.9.2026 - „Einen Krieg in Europa werden wir nicht überleben“: Interview mit Ulrike Eifler über das Entstehen einer europaweiten Anti-Kriegs-Bewegung und die Rolle der Gewerkschaften in ihr. (...) Zum einen führe die Militarisierung wegen ihrer hohen Kosten unmittelbar zu einem „Sozialkahlschlag“; zum anderen sei Krieg „unvereinbar“ mit zentralen Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie dem Streikrecht und sogar „der Existenz freier Gewerkschaften“. „Arbeitsplatzsicherung“, fordert Eifler, müsse „auf ziviler Friedensproduktion beruhen“ anstatt „auf blutiger Kriegsproduktion“. Hinsichtlich der im Herbst bevorstehenden Proteste gegen Militarisierung und Sozialkahlschlag warnt sie, die Protestbewegung dürfe sich nicht verzetteln, sondern müsse sich enger zusammenschließen.
    Weiterlesen: German Foreign Policy

    2.9.2026 - German Foreign Policy: Der Herbst des Protests
    Deutschland und Europa stehen vor einem Herbst des Protests gegen Hochrüstung und Krieg. Rheinmetall will Kassel und sein Umland in einen Defence Hub Nordhessen transformieren – ein Beispiel für die konkreten Folgen der Militarisierung.
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10518

    5.9.2026 - «Völkerverständigung ist keine Schwäche» Mit einer Kundgebung protestierten am 4. September 2026 in Berlin Hunderte gegen die von der Bundesregierung angeordnete Schließung des Russischen Hauses in der deutschen Hauptstadt und weitere antirussische Maßnahmen.
    Weiterlesen: https://globalbridge.ch/voelkerverstaendigung-ist-keine-schwaeche/

    Zivil- und Friedensklauseln an Universitäten und Forschungseinrichtungen

    Seminarrreihe
    16. Juli 2026, 17:00     Die Zivilklausel der TU Darmstadt - Funktionsweise, Kriterien, Aktualität,     Prof Petra Gehring (TU Darmstadt)
    8. Okt 2026, 17:00    Zivilklausel und der Ruf des Geldes,  Prof Geraldine Rauch (Charité Berlin, TU Berlin)
    12. Nov 2026, 17:00     Die Friedensklausel und deren Konkretisierung am HZDR,  Dr Denise Erb (HZDR)
    10. Dez 2026, 17:00     Verantwortung in den Naturwissenschaften, Prof Ulrike Beisiegel (ex-Dekan Universität  Göttingen, Ethik Kommission DESY)
    11. Feb 2027, 17:00     Die Rolle der Physiker bei der nuklearer Abrüstung und heutige Herausforderungen    Prof Götz Neuneck (Vorsitzender der VdW und des Pugwash Councils, Ex-Direktor IFSH)

    -----------------------------------------------------

    „Keine Panik! Resilienz in der Polykrise“ - Konferenz des Forums von Informatikern für den Frieden (30.10.-1.11.2026) in Berlin,
    https://www.fiff.de/aktivitaeten/2026/fiff-konferenz-2026/

    -----------------------------------------------------

    31.08.2026 - IPPNW PLÄDIERT FÜR DIPLOMATISCHE INITIATIVEN, SPANNUNGSABBAU UND RISIKOREDUKTION
    Neues Papier zum Ukrainekrieg
    Die Friedensorganisation IPPNW plädiert für einen Strategiewechsel in der Ukrainepolitik. Sie fordert die Bundesregierung auf, eigene diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges einzubringen und konkrete Schritte zur (Re-)Aktivierung von Abrüstungsverträgen zu ergreifen. (...) Ein Missverständnis, verirrte Flugkörper oder gezielte Störmanöver könnten den Bündnisfall auslösen.
    Die humanitären Folgen des Ukrainekrieges sind gravierend. In dem Krieg sind (...) insgesamt mehr als zwei Millionen Soldaten auf beiden Seiten getötet, verletzt oder als vermisst gemeldet worden. Dieser Krieg kann militärisch nicht gewonnen werden. Täglich sterben Hunderte von Menschen auf beiden Seiten oder werden schwer verletzt. (...) Durch den Zusammenbruch von Versorgungsstrukturen infolge des russischen Bombardements sterben viele chronisch Kranke früher, das sind zum Beispiel PatientInnen mit Herzinfarkt, Diabetes und Krebs.
    Nukleare Drohungen Russlands beantworten deutsche PolitikerInnen und Verantwortliche von EU und NATO ausschließlich mit massiver konventioneller Aufrüstung und Plänen zur intensiveren Zusammenarbeit in der nuklearen Abschreckung. Es fehlen Initiativen für die Suche nach Kommunikationskanälen zur Aufnahme von Gesprächen mit Russland, die
    mittel- bis langfristig zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und dem Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur führen könnten.
     „Mit ihrem Fokus auf militärische Abschreckung und Aufrüstung schränkt die Bundesregierung ihren strategischen Handlungsraum ein mit Blick auf Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung. Für dringende Zukunftsausgaben wie Klimaschutz, Generationengerechtigkeit und Gesundheit werden Mittel im Bundeshaushalt gekürzt, um diese Aufrüstung finanzieren zu können. Die massiven Investitionen in Rüstung führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern verstärken im Gegenteil die militärischen Spannungen, provozieren ein gefährliches Wettrüsten und erhöhen die allgemeine Kriegsgefahr. Damit steigt auch die Gefahr der Eskalation zu einem Atomkrieg“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
    Zum Antikriegstag hat die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW ein Policy Paper zum Ukrainekrieg „Spannungsabbau und Risikoreduktion: Für konventionelle und nukleare Abrüstung“ veröffentlicht.(...)
    www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Shop/policy-paper.pdf

    Medico: Ohne uns
    Für einen Ausstieg aus der Logik des Krieges
    Wir leben in Zeiten einer naiven Hoffnung. Während die Nachrichten täglich vom Schrecken des Krieges künden, wird er uns gleichzeitig als Ausweg aus den Problemen unserer Gegenwart verkauft. Fünf Jahre Stellungs- und Abnutzungskrieg in der Ukraine, aber auch 25 Jahre „Krieg gegen den Terror“ oder der Horror von Gaza: Die bestens dokumentierte Sinnlosigkeit des Krieges kann der Hoffnung auf seine Heilungskräfte scheinbar nichts anhaben. Sein Schrecken hat sich stattdessen zum Argument verkehrt, ihm kriegstüchtig beizutreten – und wer diese Logik kritisiert oder bezweifelt, gilt als Nestbeschmutzer:in der demokratischen Zukunft, als naive:r Friedensaktivist:in oder gar als Putinist:in. Wie konnte es so weit kommen? (...)
    Ein Ausstieg aus dieser Sackgasse von Krieg und Aufrüstung scheint heute illusorisch. Doch zugleich ist er unumgänglich, um nicht zu sagen: überlebensnotwendig.
    Gefragt ist eine neue internationalistische Debatte. Eine Perspektive, die sich den nationalen Logiken, der geopolitischen Lagerbildung und der Neuauflage eines Kampfes der Kulturen widersetzt. Eine neue internationale Solidarität mit all jenen, die sich – hier wie dort – ein Ende des Krieges wünschen. Sie begründet sich in der gemeinsamen Position russischer, ukrainischer, palästinensischer, israelischer, europäischer und anderer Gegner:innen des Krieges. Es gibt sie, auch wenn sie leise sind oder stumm geschaltet werden.
    Gefragt ist außerdem eine neue europäische Idee. Ein großer Entwurf, der den nicht minder großen Entwurf des Krieges herausfordert. Seine Schaffung wäre Aufgabe und Prozess all jener, auf die es in diesen Zeiten so sehr ankommt, die aber paralysiert scheinen (...)
    Eine internationale Anti-Kriegs-Bewegung ist überfällig. Sie hat es nicht nötig, die Verharmlosung der russischen Verbrechen zu betreiben, um gleichzeitig die gedankenlose Fortsetzung und Eskalation des Krieges im Namen des Guten zu kritisieren. (...) Wie können dieser Krieg und seine Herrschaft über unsere Gesellschaften, unsere Gedanken und unsere Leben beendet werden?
    https://www.medico.de/fileadmin/user_upload/media/Appell_Ohne_uns.pdf

    Schon älter aber nicht veraltet:
    Wege zum Frieden - Den globalen Krieg verhindern
    Abrüsten statt Aufrüsten!
    Beiträge zur Tagung am 23./24. September 2022, Frankfurt (Main) und darüber hinaus

    ------------------------------------------------

    24.8.2026 - Der Weg in den Abgrund: Russland stuft den Einsatz weitreichender britischer Drohnen im Ukrainekrieg als britische Kriegsbeteiligung ein und droht mit einer entsprechenden Antwort. Auch Deutschland liefert weitreichende Drohnen.
    Weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10507

    16.7.2026 - Durch Fehleinschätzungen und Eskalation wächst die Gefahr eines Krieges mit Russland, ein Beitrag von General a. D. Harald Kujat
    https://zgif.ch/2026/07/16/durch-fehleinschaetzungen-und-eskalation-waechst-die-gefahr-eines-krieges-mit-russland/

    6.7.2026 - Das Schweigen um die reale Kriegsgefahr in Europa - Alexander Neu

    --------------------------------------------

    FRIEDENSFÄHIG statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!

    Am 10. Juli 2024 informierte eine vier Sätze kurze deutsch-amerikanische Regierungserklärung darüber, dass die USA ab 2026 diverse US-Mittelstreckensysteme in Deutschland stationieren wollen. Die Waffen, die keine Atomsprengköpfe tragen, werden von einer Multi Domain Task Force der USA in Wiesbaden befehligt. Sie wären vor der US-Kündigung des INF-Vertrags im Februar 2019 verboten gewesen.
    Ohne vorherige parlamentarische oder öffentliche Debatte wurde hier eine Entscheidung getroffen, die droht, die neue Ära des (nuklearen) Wettrüstens massiv zu verschärfen, die atomaren Einsatzschwellen weiter abzusenken und Deutschland zu einem der wichtigsten Ziele der russischen Zielplanung zu machen. Unter anderem aus diesen Gründen fordert die Kampagne den Verzicht auf die Stationierung dieser Waffen.
    Gemeinsam fordern wir:

    • Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland

    • Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will

    • Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa

    • Dialog statt Aufrüstung: Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)

      https://friedensfaehig.de/#kampagne

    Deutschlands Aufrüstung

    29.8.2026 - US-israelische Firma will in Sachsen Mittelstreckenraketen bauen
    Die USA wollen offenbar doch keine Tomahawk-Marschflugkörper an die Bundeswehr liefern. Ein günstiger Ersatz soll nun bei Leipzig produziert werden.
    Die US-Rüstungsfirma Covenant plant, ab 2027 nahe Leipzig Marschflugkörper zu produzieren. Sie sollen eine Reichweite von mehr als 1500 Kilometern haben, die Produktionskapazität könnte laut den Quellen bei bis zu 1000 Stück pro Jahr liegen. Der Großteil der Komponenten solle aus Deutschland und anderen europäischen Ländern stammen. nd-aktuell

    ----------------------------------------------

    28.8.2026 - Bevölkerung in Deutschland lehnt die „Reformen des Sozialstaats“ der Regierung Merz / Klingbeil ab!
    https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/bevoelkerung-in-deutschland-lehnt-die-sozialstaatsreformen-der-regierung-merz-klingbeil-ab/

    https://www.imi-online.de/2026/08/25/neues-buch-kriegstuechtig-an-allen-fronten/


    13.7.2026 - German Foreign Policy:
    Deutschlands Rüstungsdurchmarsch
    Die Bundesregierung finanziert Deutschlands Hochrüstung außer mit dem Abriss der Sozialsysteme auch mit Rekordschulden und treibt die Umlenkung aller verfügbaren Mittel in die Militäretats europaweit voran. Berichten zufolge plant Berlin allein für die Jahre von 2027 bis 2030 Neuschulden von 838 Milliarden Euro ein, die zum Großteil in das Militär fließen. Bereits 2030 wird deshalb eine Zinslast von 81 Milliarden Euro erwartet – fast das Vierfache des derzeitigen Gesundheitshaushalts.
    Zugleich übertreffen die realen deutschen Militärausgaben die offiziell angegebenen um 50 Prozent. Sieht der Bundeshaushalt für dieses Jahr Aufwendungen für die Bundeswehr von nahezu 82,7 Milliarden Euro vor, so hat die Bundesregierung Militärausgaben von 124,7 Milliarden Euro an die NATO gemeldet; die Differenz ist offenkundig in anderen Haushaltsposten und in Schattenhaushalten („Sondervermögen“) versteckt. (...)
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10476

    Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg soll in Berlin wieder Rüstung produziert werden.
    Rheinmetall will mitten in der Innenstadt Artilleriegeschosse fertigen lassen. Das werden wir nicht hinnehmen und unseren Widerstand gegen die Kriegsvorbereitungen auf die Straßen tragen.
    Demonstration am 11. Juli 2026 https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/
    https://keinewaffenproduktionberlin.noblogs.org/

    Naturfreunde: Webinar am 22.7.2026:
    Frieden konkret: Rüstungskonversion verkehrt. Die Umstellung von Betrieben auf Rüstungsproduktion
    https://www.naturfreunde.de/termin/frieden-konkret-ruestungskonversion-verkehrt-die-umstellung-von-betrieben-auf-0

    19.5.2026 - Der Freistaat Bayern will vom Boom bei der Rüstung profitieren. Ziel sei es, bis zu einem Drittel des deutschen Verteidigungsbereichs nach Bayern zu holen. Notfalls will er da auch mit Staatsgeld anschieben.  Söder: Wir bieten dringend an, auch ein Satellitenkompetenzzentrum für die Satelliten- und Weltraumabwehr der Bundeswehr zu etablieren. Süddeutsche Zeitung

    +++++++++++++++++++++

    https://www.imi-online.de/2023/02/22/cartoons-gegen-krieg-und-aufruestung/

    https://www.labournet.tv/de/videos/collections/antimilitarismus

  • Palästina: Berichte / Solidaritätsaktionen

    Ausführliche Informationen auf der SiG-Sonderseite über Palästina /Israel:
    https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/thema-israel-palastina

    SiG-Sondernummer, September 2026:
    "Das Wesen der Kindheit wurde zerstört"
    Bericht einer UN Kommission über Israels gezielte Angriffe auf palästinensische Kinder in den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem 7. Oktober 2023
    pdf-Datei

    SiG-Sondernummer, Mai 2026:
    - Die Haager Staaten-Gruppe aktiv gegen Völkermord und israelische Vertreibung
    - „Stoppt Nakba!“ – Internationaler Kongress der Palästina-Solidarität
    PDF-Datei

    Hier einzelne aktuelle Meldungen
    (ab Juli 2026)

    10.Oktober 2026 : Die „Global Alliance for Palestine“ ruft zum weltweiten Aktionstag am 10. Oktober auf.
    https://palestine-alliance.org/
    https://palestine-alliance.org/participating-organisations/

    Aufruf
    "Bei Aktionen in Städten weltweit wird ein Waffenembargo, Sanktionen und ein Ende der internationalen Komplizenschaft gefordert. (...)     Diese Mobilisierung erfolgt an einem kritischen Wendepunkt, der durch politisches Schweigen vor dem Hintergrund des seit drei Jahren andauernden Völkermords durch Israel im Gazastreifen gekennzeichnet ist. Während die öffentliche Solidarität für die Rechte der Palästinenser seit 2023 weltweit ein historisches Niveau erreicht hat, haben diplomatische Untätigkeit und die Illusion eines Waffenstillstands dazu geführt, dass die katastrophale Realität vor Ort ungehindert fortbesteht. (...) Letztendlich zielt die Kampagne darauf ab, das politische Schweigen zu durchbrechen, die institutionelle Komplizenschaft in Frage zu stellen und direkten internationalen Druck für konkrete Mechanismen der Rechenschaftspflicht gegenüber Israel aufzubauen, einschließlich eines sofortigen Waffenembargos sowie Boykott, Desinvestition und Sanktionen."

    Deutschland:
    https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/united-for-palestine-bundesweite-demo/
    https://palaestina-solidaritaet.de/mein-kalender
    Demonstrationen in Berlin und Düsseldorf, United for Palestine
    Großbritannien https://www.stopwar.org.uk/events/national-march-for-palestine-5/
    https://palestinecampaign.org/
    Frankreich:
    - Aufruf von 56 Organisationen zu einem Monat der Mobilisierung gegen jegliche Waffenlieferungen an Israel - pdf-Datei
    - 10. Oktober: Demonstrationen in 41 Städten     france-palestine.org

    7.10.2026 - Palestinian Center for human Rights :
    Three Years of Genocide in Gaza: End Genocide, Occupation and Impunity -     Stellungnahme

    7.10.2026 - Drei Jahre Genozid, 78 Jahre Nakba. Wann sind wir es wert, dass man über uns spricht? etosmedia

    --------------

    6.10.2026 - Israeli Occupation Forces Destroy Building in East Jerusalem, Forcibly Displacing 80 Palestinians - The Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) condemns in the strongest terms the Israeli Occupation Forces’ (IOF) demolition of a residential building in al-Tur Mount in occupied East Jerusalem, forcibly displacing around 80 Palestinians, mostly women and children. The demolition constitutes a further act in the ongoing policy of forced displacement and home demolitions targeting the Palestinian presence in the city and across the occupied Palestinian territory (oPt). - weiterlesen

    Videoaufzeichnung "Welchen Weg geht Israel?" mit Shir Hever
    am 17. September in der Buchoase Kassel

    -----------------

    3.10.2026 -

    Koordinationskreis Palästina-Israel:
    D e r A n t i s e m i t i s m u s -Vo r w u r f:
    Hintergründe – Funktion – Auseinandersetzung

    pdf-Datei

    Dr. Raz Segal: Die IHRA-Definition des Antisemitismus: Eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte
    „Israel und seine Unterstützer neigen dazu, auf sehr gut dokumentierte völkerrechtliche Verfahren gegen Israel mit der Behauptung zu reagieren, dass internationale Gerichte und Experten allesamt Antisemiten seien. Das ist nicht nur offensichtlich falsch und absurd, sondern stellt auch einen Angriff auf das Völkerrecht dar, der – und das ist der springende Punkt – einen Angriff auf das Gedenken an den Holocaust bedeutet.
    Diese Art von – wie ich es nenne – „instrumentalisiertem Diskurs“ rund um den Antisemitismus bedeutet somit auch das Ende des sehr realen – und sehr dringenden – Kampfes gegen den Antisemitismus, denn ein Angriff auf das Völkerrecht ist ein Angriff auf das Gedenken an den Holocaust, was wiederum ein Angriff auf den Kampf gegen den Antisemitismus ist.“
    Vortrag von Dr. Raz Segal, The IHRA Definition of Antisemitism: Threats to Free Speech and Human Rights (21:40) bei der European Palestinian Initiative Against A & S

    Kurze Zusammenfassung des KoPI- Vortrags

    -------------------------------------

    21.9.2026 - Palestine Chronicle Staff
    Die Erinnerung an Gaza bewahren - Junge Frauen bergen Tausende Bücher aus israelischen Trümmern -     pdf-Datei

    8. September 2026: Video-    Vortrag von Martha Tonsern, Palestine Mission in Wien:
    „Unendliches Leid – Frauen und Mädchen in Gaza“
    Dazu: Zur Lage von palästinensischen Frauen und Mädchen in Gaza

    --------------

    Stopp arming Israel!

    28.9.2026 - German Foreign Policy: Militärkooperation mit Israel
    Die Bundeswehr verstärkt ihre Kooperation mit den Israel Defense Forces (IDF)    ; auch Polizei und Cybersecuritybehörden intensivieren die Zusammenarbeit mit Israel, während die Kriege um Dominanz in Nah- und Mittelost eskalieren.

    BIP-Aktuell #412: Deutschland macht sich von israelischen Waffen abhängig

    29.9.2026 - German Foreign Policy: „Vorposten des Westens“: Israels Rechtsaußenregierung baut ihre Kooperation mit extrem rechten Parteien in Europa aus, um stärkere Rückendeckung für ihre Gewaltpolitik zu erhalten. Zugleich attackiert sie deren Gegner. Berlin unterstützt dies aus Eigeninteresse.

    (s. weiter unten: Klage Nicaraguas)

    5.9.2026 - US Communities Are Organizing to End Complicity With Genocide in Their Backyards - As the genocide in Gaza nears its fourth year, communities across the U.S. are pressuring their local governments to break the supply chain of weapons to Israel.
    znetwork.org

    Oktober 2026: Aktionsmonat in Frankreich gegen die Bewaffnung Israels -
    Mehr: https://ujfp.org/evenements/a-paris-meeting-de-lancement-du-mois-contre-larmement-disrael/

    ------------------

    September 2026 - Film "Naza" - The Guardian ; Artikel in SiG 162

    -------------------

    Stoppt die israelische Besatzung!

    Sept. 2026: Detaillierte Karte über die Angriffe von israelischen Siedlern in der Westbank
     https://www.ochaopt.org/content/west-bank-impact-settler-attacks-january-2023-august-2026

    Who Profits https://www.whoprofits.org/ is an independent research center dedicated to exposing the role of the private sector in the Israeli occupation economy.
    Auch:     https://dontbuyintooccupation.org/

    16.09.2026 - Statement by Dr. Ramiz Alakbarov, Humanitarian Coordinator for the Occupied Palestinian Territory, on the collapse of a building in Gaza, ochaopt.org
    (...) Across Gaza, people are living in hundreds of damaged structures assessed as unsafe, for lack of better options. Today’s tragedy underscores the grave risks faced by families living in these structures and the urgent need for safer alternatives.(...)
    I call for urgent approvals for the entry of heavy machinery, specialized equipment, engine oil and fuel needed for search-and-rescue operations. Tents, tarpaulins and other non-food items must also reach the most vulnerable communities in the next four weeks. Every possible effort must be made to save lives, protect people from further harm and provide families with safer places to live. Every minute counts.(...)
    On behalf of the humanitarian community, I extend my deepest condolences to those who have lost loved ones and to all those affected by this tragedy. We will remain in solidarity with the people of Gaza and continue working to help those in need.

    Reportagen: https://mondoweiss.net/2026/09/inside-gazas-death-trap-of-collapsing-bombed-buildings/
    https://agencemediapalestine.fr/blog/2026/09/22/toute-ma-famille-est-soit-morte-soit-blessee-un-immeuble-endommage-par-les-bombardements-israeliens-seffondre-a-gaza/

    --------------------

    Internationaler Gerichtshof: Klage Nicaraguas gegen Deutschland

    Alle Dokumente: https://www.icj-cij.org/case/193

    Öffentliche Anhörung vom 7. bis zum 10. September 2026
    Pressemitteilung des Internationalen Gerichtshofs, 31.7.2026, mit Angaben über den bisherigen Verlauf des Falls und über den Ablauf der öffentlichen Anhörung:
    https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/193/193-20260731-pre-01-00-en.pdf
    Verbatim vom 7.9.2026 (Deutschland); Verbatim vom 8.9.2026 (Nicaragua);
    Verbatim vom 9.9.2026 (Deutschland); Verbatim vom 10.9.2026 (Nicaragua)

    Anhörung am 7.9.2026 - 2 Berichte:
    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/igh-beihilfe-voelkermord-israel-palaestina-anhoerungen-den-haag-deutschland
    https://www.jungewelt.de/artikel/529385.deutschland-vor-gericht-regierung-gibt-sich-unparteiisch.html
    Anhörung am 8.9.2026 - 1 Bericht:
    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/igh-beihilfe-voelkermord-israel-palaestina-zweiter-tag-anhoerungen-nicaragua-deutschland

    Deutschlands Waffenlieferungen an Israel:
    Anfrage der Linksfraktion (23.7.2026):
    https://dserver.bundestag.de/btd/21/074/2107457.pdf
    Antwort der Bundesregierung (28.8.2026):
    https://dserver.bundestag.de/btd/21/077/2107784.pdf

    --------------------------------------

    Sept. 2026: Rundbrief der Deutsch-Palästinensichen Gesellschaft
    mit einem Nachruf auf den Künstler Sliman Mansour
    https://dpg-netz.de/wp-content/uploads/2026/09/DPG-Rundbrief-18-2026-Sliman-Mansour.pdf

    Sept. 2026 - Dokumentation über sexualisierte Gewalt Israels gegen Palästinenserinnen: Eine kürzlich erschienene Studie des Palestinian Feminist Collective, unterstützt von Progressive International, dokumentiert auf 187 Seiten die durchgängige Praxis israelischer sexualisierter Gewalt gegen Palästinenserinnen seit der Nakba von 1948 bis heute. Anhand zahlreicher Dokumente, Belege und Aussagen von Opfern, Zeugen und Tätern wird die systematische Ausübung dieser Gewalt und deren Intensivierung seit Oktober 2023 dargestellt. Betroffen sind Palästinenserinnen beiderlei Geschlechts und jeden Alters - von Demütigungen, Drohungen, Nötigung, Erpressung bis hin zu Vergewaltigung und sexueller Versklavung. Anschließend analysiert der Bericht diese Form der Gewalt als Mittel der Vertreibung und Beherrschung der Palästinenserinnen durch Siedlerkolonialismus und Besatzung. Der Bericht (auf Englisch: "A Predatory State. Israeli Systemic Sexualized and Gendered Violence Against Palestinians") kann als PDF herunter geladen werden von der Seite: https://predatorystate.org/

    10. September 2026 - Was wusste Netanjahu vor dem 7. Oktober?

    Fast drei Jahre nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 tauchen immer mehr Hinweise darauf auf, dass die israelische Führung von einem solchen geplanten Angriff wusste. Eine neue Recherche der israelischen Zeitung Haaretz legt nahe, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu persönlich rund zehn Tage zuvor eine konkrete Warnung vor einer größeren Hamas-Operation erhielt – und diese nicht an die Spitzen des israelischen Sicherheitsapparates weitergab. Ein Überblick von Maike Gosch.
    Ein weiterer Artikel:
    https://www.infosperber.ch/politik/welt/haaretz-vae-hatten-netanyahu-vor-hamas-ueberfall-gewarnt/

    Israel Is Destroying Evidence Of Genocide In Gaza

    7.9.2026 - Drop Site News berichtet : Das Palästinensische Zentrum für Vermisste und Verschwindende Personen hat Israel beschuldigt, Beweismittel vernichtet zu haben, die Tausende von Palästinensern identifizieren könnten, die unter den Trümmern des Gaza-streifens begraben sind, oder das Schicksal derer aufdecken könnten, die gewaltsam verschwunden sind.
    Das Zentrum berichtet, dass israelische Streitkräfte täglich Hunderte Tonnen Schutt aus zerstörten Wohngebieten innerhalb militärischer Sperrzonen abtransportieren. Durch das Zerkleinern und Abtransportieren könnten menschliche Überreste zermahlen, mit Schutt und Abfall vermischt, die Lage von Gräbern verwischt und DNA sowie andere forensische Spuren vernichtet werden.
    Rund 7.000 Palästinenser werden im Gazastreifen weiterhin vermisst, darunter schätzungsweise 4.000 bis 5.000, die vermutlich unter den Trümmern begraben liegen.
    Weiterlesen: https://www.caitlinjohnst.one/p/israel-is-destroying-evidence-of

    Maßnahmen von Regierungen gegen die israelische Besatzung

    1.9.2026 - Luxembourg is not renewing its authorisation for the issue of Israel Bonds since it expired on Monday, leaving Israel with an uncertain future over its ability to borrow via investors in European markets.
    https://www.aljazeera.com/economy/2026/9/1/luxembourg-drops-approval-for-israel-bonds-issue-what-that-means
    Amnesty International, Juli 2026: Europe: Approval of Israel bonds in the European market risks state’s complicity in Israel’s ongoing genocide: Israel is committing genocide, war crimes, and crimes against humanity and perpetuating is maintaining its system of apartheid and its unlawful occupation of the Occupied Palestinian Territory. Over the past few years, the Israeli government has tried to mobilize the additional financing it needs in different ways. One of these is the issuance and sale of Israel Bonds (...) Amnesty International is calling on EU member states to refrain from accepting the transfer or approving a new prospectus for Israel Bonds. Ausführliche Begründung:
    https://www.amnesty.org/en/documents/eur01/1200/2026/en/

    -----

    8.9.2026 - Großbritannien: Außenminister Ed Miliband verkündet das Einfuhrverbot von Waren aus der Westbank und erklärt die israelische Besatzung in ihrer Gesamtheit für illegal - Weiterlesen: Jungewelt
    Mehrere Berichte in The Guardian

    8.9.2026 - Elf weitere Länder – Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien und Schweden – unterzeichneten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung mit Großbritannien, in der sie "ihre Absicht bestätigen, nationale und/oder europäische Beschränkungen für den Handel mit Waren mit nach internationalem Recht illegalen Siedlungen einzuführen und/oder sie aktiv diese und andere Maßnahmen in Erwägung ziehen, gemäß ihren nationalen Verfahren".
    'An diejenigen, die illegale Siedlungen finanzieren oder erleichtern, sage ich Folgendes: Ihr werdet der vollen Wucht der britischen Sanktionen ausgesetzt sein. Miliband sagte außerdem im Parlament, es gebe "zunehmende Hinweise darauf, dass offenbar Kriegsverbrechen in Gaza begangen wurden".
    Zum Thema Waffenverkäufe sagte er: "Wir haben bereits über 30 von der IDF im Gazastreifen genutzte Waffenlizenzen ausgesetzt.
    Wir werden nun auch alle Lizenzanträge für Waffen und andere Exporte ablehnen, die wesentlich zur Besatzung beitragen"
    Weiterlesen: https://www.middleeasteye.net/news/uk-announce-trade-sanctions-israeli-settlements

    7.9.2026 - UN expert Francesca Albanese calls for ‘true paradigm shift’ as Miliband resets policy on Israel
    Francesca Albanese fordert mehr im Hinblick auf das Gutachten des IGH von 2024,  in dem festgestellt wurde, dass Israels Präsenz in den besetzten Gebieten „in ihrer Gesamtheit rechtswidrig“ sei. und in dem es heißt, dass alle Staaten die Verpflichtung haben,  keine Hilfe und Unterstützung bei der  Aufrechterhaltung  des völkerrrechtswidrigen Zustands zu leisten.
    " Albanese sagte, das Handelsembargo dürfe sich nicht eng auf Waren – wie landwirtschaftliche Erzeugnisse und Kosmetika – beschränken, da „diese nur einen Bruchteil dessen ausmachen, was die Besatzung aufrechterhält, und einen Bruchteil, den Israel ohne Schwierigkeiten auffangen kann“. Das Maßnahmenpaket solle auch den Handel mit Dienstleistungen umfassen, sagte sie, und schrittweise die britische Geheimdienstzusammenarbeit, alle Waffenlizenzen sowie die ungeprüften Flüge vom RAF-Stützpunkt Akrotiri auf Zypern aussetzen. Albanese warnte, dass die Änderungen, sollten diese Schritte nicht unternommen oder „völlig vom Tisch“ sein, „im Laufe der Zeit nicht als Abrechnung, sondern als bloße Pressemitteilung angesehen würden“."
    Weiterlesen: The Guardian

    7.9.2026 - Omar Barghouti, Mitbegründer der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS):
    Großbritanniens rechtliche und ethische Verpflichtung, einen Völkermord in Gaza zu verhindern, erfordert, dass es weitreichendere Maßnahmen ergreift als die Einstellung des Handels mit illegalen israelischen Siedlungen oder die Verhängung weiterer Sanktionen.
    Omar Barghouti bezeichnete Sanktionen gegen einzelne Siedlergruppen oder extremistische Minister als „Ablenkungsmanöver und Ausflucht“, die von der rechtlichen Verpflichtung Großbritanniens nach internationalem Recht ablenken, jegliche Unterstützung für Israel einzustellen, einschließlich Waffenexporte, Handelsabkommen und akademischer Beziehungen, die „direkt oder indirekt Israels illegale Besetzung“ des Gazastreifens, des Westjordanlands und Ostjerusalems ermöglichen könnten. - Weiterlesen: The Guardian

    ------------------------------

    Solidarität

    Kalender: https://palaestina-solidaritaet.de/mein-kalender/

    22.8.2026 - Über 100 ehemalige britische und französische Diplomaten fordern umfassende Sanktionen gegen Israel: In einem offenen Brief an „Le Monde“ fordern die ehemaligen Diplomaten ein Waffenembargo sowie die Aussetzung der Handelsabkommen der EU und Großbritanniens mit Israel und ein vollständiges Handels-, Investitions- und Finanzierungsverbot für Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Sie werfen Israel vor, eine „Politik der Besatzung und Zerstörung“ zu verfolgen, und warnen, dass „Palästina vor unseren Augen ausgelöscht wird“. Sie erklären, ihre Länder hätten „eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung des Nahen Ostens gespielt“ und müssen sich von der Überzeugung leiten lassen, „dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen“. Außerdem betonen sie, dass die beiden Länder „gemeinsam handeln müssen, um das Völkerrecht in Palästina zu wahren“. (aus BIP-Aktuell #409)

    ----------------------------------------------

    Die Palästinensische Gemeinde Bremen und Umgebung e.V. (https://dpg-netz-bremen.de/) hat am 5. September in einem großen Kreis auf dem Bremer Marktplatz über 2000 Paar Schuhe mit Bildern und erklärenden Texten aufgestellt. Jedes Paar Schuhe ein Symbol für ihre ermordeten, verletzten, gequälten und gedemütigten Brüder und Schwestern in Palästina. Viele Menschen, darunter auch viele Touristen, gingen nachdenklich durch die Reihen und lasen die auf Schrifttafeln beschriebenen Schicksale der Opfer. Zwischen durch ertönten aus den Lautsprechern ohrenbetäubende Kriegsgeräusche von Bomben, Jets, Drohnen und Panzergranaten.
    Videobericht https://weltnetz.tv/video/gaza-kinderschuhe-mahnen/
    Die Rede von Vanessa hier
    Die Rede von Ebubekir Kilinc hier
    Die Rede von Sönke Hundt hier

    -------------------------------------------

    Wahlen in Israel

    28.9.2026 - Am 1. Oktober soll Israels Oberster Gerichtshof entscheiden, ob arabische Parteien von den Wahlen ausgeschlossen werden. Allein der Versuch des Ausschlusses sorgt für Verunsicherung und Wut. tagesschau

    31.8.2026 - BIP-Aktuell #409: Gadi Eisenkot: Der politische Herausforderer Netanjahus bietet keine Alternative für Israel.
    1.9.2026 - Amira Hass, Haaretz: Israel diskutiert nicht über einen palästinensischen Staat. Es bereitet sich auf die Vertreibung vor.
    Gadi Eisenkots Haltung zur palästinensischen Staatlichkeit ist nebensächlich. Im gesamten Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel selbst ist die Maschinerie bereits in Gang gesetzt, die das Leben der Palästinenser*innen unmöglich macht und den Boden für eine Massenvertreibung vorbereitet.
    Übersetzung: palestinemission.at


    --------------------------

    GAZA

    https://dpg-netz.de/wp-content/uploads/2026/08/DPG-Rundbrief-17-2026.pdf
    Ein neuer Friedensplan für Gaza? – Trotz Hoffnung bleibt Skepsis angebracht
    Eskalation der Siedlergewalt in der Westbank
    Deutschland stellt wieder einmal die Staatsraison über das Völkerrecht
    Europäische Bürgerinitiative erfolgreich beendet

    10.8.2026 - BIP-Aktuell #406: Trumps 15-Punkte-Plan für Frieden zwischen Hamas und Israel in Gaza Israel fordert, dass die Hamas ihre Waffen abgibt, obwohl die Armee täglich Palästinenser tötet

    Wiederaufbau Gazas?
    "Was als „Wiederaufbau“ bezeichnet wird, läuft auf eine kontrollierte Fortsetzung der Zerstörung hinaus: ein System, das darauf ausgelegt ist, das Leben am Rande des Zusammenbruchs aufrechtzuerhalten, während die Kräfte, die diese Zerstörung verursachen, unbehelligt bleiben."
    Analyse, 13 Seiten: https://senderfreiespalaestina.de/infoblatt-pdfs/wiederaufbau-gaza-herrschaft-mit-kriegsbedingungen.pdf

    14.8.2026 - (UN) ochaopt.org : Humanitarian Situation Report

    • Humanitarian response efforts continue across the Occupied Palestinian Territory despite persistent restrictions and funding shortfalls.

    • In Gaza, most people remain internally displaced, in harsh living conditions, and exposed to ongoing military strikes; in early July, 90 per cent was experiencing moderate-to-high water insecurity, an increase from 84 per cent in June, a survey finds.

    • Every fourth Palestinian injured in Gaza since October 2023 is estimated to live with spinal cord or brain injuries among other potentially life-changing conditions, while the entry of rehabilitation supplies and assistive products remains restricted.

    • In the West Bank, a large-scale operation by Israeli forces in Qalandiya Camp injured 51 Palestinians and disrupted health services. Nine structures were also demolished in nearby Kafr Aqab and near Qalandiya checkpoint, affecting 71 people.

    • In just one week, 38 settler attacks were reported, resulting in casualties, property damage or both. In Tuba, Masafer Yatta, settlers injured five Palestinians and destroyed three homes, displacing 23 people, including 14 children.

    • Israeli authorities demolished 25 Palestinian-owned structures in eight incidents, displacing 29 people, including 17 children. The demolitions included part of a school in Masafer Yatta, affecting 54 students.
      Mehr: https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-situation-report-14-august-2026

    6.8.2026 - Während der Friedensrat Diplomatie vorgaukelt, verschärft Israel erneut die Tötungsaktionen im Gazastreifen
    Nachdem die Hamas einem Fahrplan zur Umsetzung der nächsten Phasen des „Waffenstillstands“ im Gazastreifen zugestimmt hatte, eskalierte Israel seinen Angriff auf den Gazastreifen, und der Friedensrat machte einen Rückzieher.
    Weiterlesen: palestinemission.at

    21.7.2026 - KoPI-Pressemitteilung:
    Kritische Stimmen deutscher Politiker zur Israel-Politik Deutschlands
    Nachdem deutsche Medien bereits seit einiger Zeit zunehmend kritisch über den Umgang des Staates Israel mit den Palästinenser:innen berichten, scheint endlich auch in der deutschen Politik ein Umdenken einzusetzen: - PDF-Datei

    Anti-Zionismus-Kongress in Dublin (26.-28. Juni 2026)

    https://jazic.org/ : Programm, Videobeiträge und mehr
    ‘The Paradigm is Shifting’: Anti-Zionist Jewish Congress Calls for a New Political Future

    Palästinensische Gefangene:
    Folter in Israel: Klinikdirektor Hussam Abu Safija in Lebensgefahr

    Er hat sich im Dezember 2024 den Truppen in Gaza entgegenstellt und soll dafür bezahlen – wenn es nach der israelischen Regierung geht, mit dem Tod - jungewelt
    Weitere Berichte über Abu Safija:
    palestinemission, Wien
    https://www.newarab.com/tag/hussam-abu-safiya
    ---------------

    Freiheit für Marwan Barghouti!
    https://freemarwan.org/de/
    Die internationale Kampagne für die Befreiung von Marwan Barghouti und allen palästinensischen politischen Gefangenen wurde offiziell am 29. November 2025 gestartet - Pressenza

    Palestinian female detainees in Israel’s Damon prison face harsh detention conditions - Commission of Detainees and Ex-Detainees Affairs
    https://english.wafa.ps/Pages/Details/174274

    2.9.2026 - Addameer - Genocidal Policies in Israeli Prisons and Detention Facilities
    For the second consecutive year, the Israeli occupying authorities have persisted in executing systematic policies within Israeli prisons that, by their very nature and consequences, equate to genocide, mirroring the genocide enacted in the Gaza Strip.

    25.6.2026 - 'The face of a tortured man': Photos of Palestinian journalist released from Israeli prison spark outrage - middleeasteye

    18.7.2026 - Gideon Levy: Palästinenser in israelischen Gefängnissen: Willkommen in Ben-Gvirs Land der Krokodile - haaretz - Übersetzung
    Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir (...) hat Ben-Gvir seine neueste verrückte Idee, Krokodile als Teil des Personals des israelischen Strafvollzugsdienstes einzusetzen, durch alle erforderlichen rechtlichen Instanzen gebracht.

    - Berichte von B'Tselem – Health Workers Watch – Human Rights Watch (2025):
    Das israelische Gefängnissystem als ein Netzwerk von Folterlagern

    - https://euromedmonitor.org/uploads/reports/En-Another-Genocide.pdf

    - Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat, März 2026:
    Torture and genocide:     Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967, Francesca Albanese

    - Addameer: Genocide trouth the body (Juni 2026) https://addameer.ps/media/5681


    -----------------------------------

    Kinder in Palästina

    "Das Wesen der Kindheit wurde zerstört“:
    Israels gezielte Angriffe auf palästinensische Kinder in den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem 7. Oktober 2023
    Bericht (23.6.2026) von     The UN Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel

    Vollständiger Bericht mit Quellenangaben in englischer Sprache, 94 Seiten: ohchr.org
    Zwei Infographiken: Graphik 1 ; Graphik 2 mit Forderungen an Israel und an die Staaten weltweit

    Zusammenfassungen:

    1. SiG-Sondernummer, September 2026: "Das Wesen der Kindheit wurde zerstört"
      Bericht einer UN Kommission,       pdf-Datei (24 Seiten)

    2. https://bip-jetzt.de/2026/07/13/bip-aktuell-402-der-wesensgehalt-der-kindheit-wurde-zerstoert/

    3. Ein Flyer, 4 Seiten

    20.8.2026 - ‘Justice for All Gaza’s Children’: Hind Rajab’s Family Rejects Israeli Probe https://www.palestinechronicle.com/justice-for-all-gazas-children-hind-rajabs-family-rejects-israeli-probe

    Kinder in Gaza: Sie haben 1.000 Tage Genozid überlebt. Inmitten von Trümmern finden palästinensische Kinder in Dschabalija etwas Abkühlung in einem improvisierten Pool. Mehr als 21.000 ihrer Altersgenossen wurden von Israel getötet.
    https://www.jungewelt.de/artikel/525339.zerst%C3%B6rtes-gaza-auf-einen-blick.html

    -----------------------------

    Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
    Die Kampagne gegen das UNRWA und das palästinensische Rückkehrrecht in Deutschland

    - Heft, 80 Seiten

    ------------------------------------

    EBI erfolgreich abgeschlossen:
    1,3 Mio. Unterschriften für eine vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel!

    https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/ebi-2026

    ----------------------------------------

    Gaza , Juli 2026

    22.Juli 2026 - Gaza’s $71bn reconstruction will cost seven times all previous rebuilds combined, and will fail without Palestinian leadership – Oxfam warns
    https://www.oxfam.org/en/press-releases/gazas-71bn-reconstruction-will-cost-seven-times-all-previous-rebuilds-combined-and

    Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 18. Juni 2026:
    Beiträge von Tom Fletcher; Bushra Khalidi, Oxfam

    8.7.2026 - https://pchrgaza.org/israels-assassination-of-al-wheidi-proves-shows-that-even-those-who-create-moments-of-joy-in-gaza-are-targets-of-genocide/

    14.7.2026 - IPG-Journal:
    Unterlassene Hilfeleistung: Der Krieg in Gaza ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Tatsächlich verschärfen Besatzung, Blockade und politische Untätigkeit das Leid.
    https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/unterlassene-hilfeleistung-1-9189

    3.7.2026
    https://pchrgaza.org/one-thousand-days-of-genocide-in-the-gaza-strip/

    ------------------------------------
    WE WILL REBUILD GAZA | Ahmed Abu Amsha

    I wrote this song while standing on the ruins of my destroyed home, studio, and musical instruments in Gaza.
    During the first ceasefire, I returned home and found everything gone. The walls, the memories, the music, the life we built.
    I was deeply overwhelmed. I cried while standing there… and in that moment, above the rubble of my home, I wrote this song.
    They destroyed our homes.
    They starved our people.
    They tried to kill everything inside us…
    But they could not kill our voices.
    Videoaufnahme

    ------------------------------------

    1.7.2026 - Dana Farraj·: The ICJ Opinions on Palestine: Possibilities and Limitations

    This policy brief argues that the advisory opinions issued by the International Court of Justice on Palestine reveal both the possibilities and the limits of international law, and examines how they can be leveraged to advance legal and diplomatic accountability at the international and domestic levels. Affirming the Court’s view that responsibility for addressing the unlawful situation in Palestine extends beyond Palestinians to states and international organizations, the brief argues that the effectiveness of its advisory opinions depends on their deployment within a broader political and emancipatory strategy to advance Palestinian rights and self-determination.
    https://al-shabaka.org/briefs/the-icj-opinions-on-palestine-possibilities-and-limitations/

    --------------------------------

    3.Juli 2026 - Rezension "Staatsräson nach Gaza"
    Hat die Staats­räson aus­ge­dient?
    Gastbeitrag von Prof. Dr. Ninon Colneric

    Sig-Sonderseite über die Flotilla nach Gaza (Mai 2026)
    https://www.sand-im-getriebe.org/aktuell/global-sumud-flotilla

  • Klimawandel - Ursachen und Folgen

    La faim qui vient - Der kommende Hunger -
    Lage der Agrikultur weltweit
    https://www.monde-diplomatique.fr/2026/09/LARBI_BOUGUERRA/69837

    2.9.2026 - Press release: UNEP: World set to cross 1.5°C global warming, but can still limit, adapt to and return from higher temperatures
    The report, Limiting Overshoot, identifies an ‘overshoot, peak, and decline’ pathway as the best remaining option to minimize the magnitude and duration of this overshoot and try to return to below 1.5°C as soon as possible. 

    15.06.2026
    41 G7 energy billionaires have increased their wealth by $23.5 billion since the unlawful US and Israel war against Iran began, reveals new Oxfam analysis published ahead of the G7 summit in Evian, France. Billionaires globally have gained $9.8 trillion since 2020.
    Soaring energy and food prices are devastating households worldwide, particularly across low- and middle-income countries already battered by years of economic turmoil, debt crises, and climate shocks.
    At the same time, six oil majors’ profits are projected to skyrocket by 80 percent ($68 billion) over pre-war forecasts. Their profits are on track to hit $152 billion in 2026, equivalent to $416 million a day.
    Weiterlesen: https://www.oxfam.org/en/press-releases/g7-energy-billionaires-pocket-300-million-day-start-unlawful-us-and-israel-war

    Helga Kromp-Kolb, 21 May 2026
    Solving the Climate Crisis Requires Peace, and Peace a Stable Climate
    https://transform-network.net/blog/analysis/solving-the-climate-crisis-requires-peace-and-peace-a-stable-climate/

    Trade Unions for Energy Democracy (TUED) is a growing global network of unions and close allies working to advance democratic control and social ownership of energy, in ways that promote solutions to the climate crisis, address energy poverty, resist the degradation of both land and people, and respond to the attacks on workers’ rights and protections.
    https://www.tuedglobal.org/

    Die „soziale Katastrophe“ des Klimakollaps
    IMI-Analyse 2024/40 - in: AUSDRUCK (September 2024)

    "(...) der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für die globale Sicherheit. So hat die Strategic Foresight Analysis 2023 des Allied Command Transformation der NATO den Klimawandel nicht nur als obersten und ersten Punkt in ihrem „Trend Radar“, sondern beginnt die Hauptergebnisse auch mit dem Satz: „1. Der Zusammenbruch des Klimas und der Verlust der biologischen Vielfalt ist die folgenreichste und auf lange Sicht die wahrscheinlichste existenzielle Herausforderung. Sie werden zu erheblichen Veränderungen in den Einstellungen und Verhaltensweisen sowohl der staatlichen als auch der nichtstaatlichen Akteure führen.“

    IMI-Factsheet (September 2024): Klima & Krieg

    https://www.imi-online.de/download/Klima_Factsheet_2024_web.pdf

  • Überfluss für einige?! - Nein, gutes Leben für alle ...

    07.09.2026 - Sozialstaatsbündnis: Wer am Sozialen spart, schwächt das Rückgrat unserer Demokratie
    " (...)     Wir brauchen starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme und eine gerechte und auskömmliche Finanzierung des Gemeinwesens. Hierzu müssen sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker und gerechter besteuert werden. Kleine und mittlere Einkommen gehören entlastet."
    Vollständige Erklärung und unterzeichnende Organisationen:
    https://www.vdk.de/presse/pressemitteilung/sozialstaatsbuendnis-wer-am-sozialen-spart-schwaecht-das-rueckgrat-unserer-demokratie/

    07.09.2026 - German Foreign Policy: Die Wahl der Chancenlosen
    Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt folgt einem europaweiten Trend: Die Bevölkerung verarmter, perspektivloser Regionen wendet sich bei Abwesenheit einer glaubwürdigen linken Chance der extremen Rechten zu.
    Weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10527

    4.9.2026 - VW
    "Bis 2030 soll eine operative Umsatzrendite von neun Prozent erreicht werden. Zum Halbjahr lag der Anteil des Gewinns am Umsatz bei 3,8 Prozent."
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/vw-sparplan-102.html

  • Mehr als 275 Organisationen rufen zum Umdenken im Flüchtlingsschutz auf: Es geht auch anders!

    Zum Weltflüchtlingstag am 19. Juni 2026 stellt sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrt, Menschenrechtsarbeit, Kirchen und Zivilgesellschaft unter dem Motto „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention formulieren sie in einem Memorandum eine Zukunftsvision für einen starken Flüchtlingsschutz, von dem alle profitieren.

    Mehr: https://fluechtlingsschutz.de/

  • Brasilien

    regelmäßige Berichte:
    https://amerika21.de/geo/brasilien
    https://www.npla.de/country/brasilien/

    Wahlen (4.10. - 25.10.2026)

    6.10.2026 - German Foreign Policy: Trumps Wahl:
    EU-Experten warnen vor einem Einflussverlust der EU in Brasilien bei einem Wahlsieg von Flávio Bolsonaro. Der Bolsonaro- und der Trump-Clan unterhalten enge Beziehungen; die Trump-Administration hat offen in den Wahlkampf interveniert. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10568

    2.10.2026 - Das Sekretariat der Progressiven Internationale:
    Niemandes Hinterhof
    https://progressive.international/wire/2026-10-02-pi-briefing-no-30-nobodys-backyard/en/

  • Kuba

    6.10.2026 - "Das Leben in Kuba ist zur Zeit die Hölle"
    amerika21 sprach mit dem deutsch-kubanischen Schauspieler und Schriftsteller Aciel Martínez Poll über den Alltag in Kuba, die Doppelmoral der westlichen Welt und die Solidarität aus Deutschland
    https://amerika21.de/analyse/290651/kuba-leben-hoelle

    4.9.2026 - German Foreign Policy: „Eine herzzerreißende Lage“ -
    Interview mit Walter Baier über die Lage in Kuba, über die vollständige Untätigkeit der EU im Hinblick auf die US-Aggression gegenüber dem Land und über das neue Abkommen der Europäischen Linken mit Kubas Regierungspartei. (in SiG 162 veröffentlicht)

    9.7.2026 - Kuba siegt bei UN-Votum gegen US-Blockade:
    136 Staaten stimmten für den kubanischen Antrag mit dem Titel "Die Notwendigkeit der Beendigung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos", neun Regierungen votierten dagegen und 30 enthielten sich.
    Der US Vertreter bestreitet trotz der Lage auf der Insel eine Blockade.
    https://amerika21.de/2026/07/288218/kuba-un-vorum-gegen-usa

    4.6.2026 - US-Terror gegen Kuba: Washington zerstört ökonomische Lebensgrundlage der sozialistischen Insel. Ausländische Unternehmen ziehen wegen Sanktionsdrohungen ab – Zahlungsverkehr mit Kreditkarten eingestellt - jungeWelt

  • Venezuela

    4.9.2026 - German Foreign Policy: Berlin deckt US-Gewaltpolitik:
    Die Bundesregierung deckt weiterhin die US-Gewaltpolitik gegenüber Lateinamerika – auch nach dem De-facto-Raub der venezolanischen Erdölvorräte durch die Trump-Administration und trotz der Strangulierung Kubas durch die USA.

    https://www.infosperber.ch/umwelt/energieproduktion/zugriff-auf-die-groessten-oelreserven-und-kein-wort-vom-klima/

  • 25 Jahre nach »9/11«

    Eduardo Galeano (2001): das Theater des Guten und des Bösen, in SiG 115
    Arundhati Roy (2002, Rede in New York): 11. September:
    1922 (Palästina) ,1973 (Chile), 1990 (Irak), 2001 (NewYork), in     SiG 142

    Freibrief zum endlosen Krieg - Kommentar, jungeWelt 11.9.2026

    https://www.democracynow.org/topics/9-11

    7.10.2026 - Deutschlandfunk: Als der „War on Terror“ begann:
    Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärten die USA dem Terror den Krieg. Am 7. Oktober 2001 griffen sie gemeinsam mit den Briten Afghanistan an. Die NATO hatte kurz davor den "Bündnisfall" erklärt. Deutschland beteiligte sich 20 Jahre lang an dem "War on Terror" - Audio-Beitrag

    Afghanistan: Artikel in SiG 60, 61, 68, 69, 76, 80, 81,87, 92, 93, 94,142,146
    (Links zu den Heften im Inhaltsverzeichnis aller Numern)

    Werner Rügemer: Broken USA - 250 Kriege, Lügen und Unterdrückung
     - Hintergrund-Verlag
    " Die USA bezeichnen sich als »die Heimat des Friedens«. Doch seit ihrem Bestehen haben sie 469 Kriege geführt und zahlreiche Regierungsstürze organisiert. Die USA unterhalten 1.185 Militärstützpunkte auf allen Kontinenten. Sie sind weltweit die größten Rüstungslieferanten. Inzwischen aber ist die »einzige Weltmacht« auf dem absteigenden Ast. Und mit ihr »befreundete« Länder wie die NATO-Mitgliedstaaten. Diese Brüche ermöglichen Widerstände und Alternativen, doch sie müssen erkämpft werden. Es geht um nicht weniger als die Selbstorganisation all jener Länder und Menschen, die unter Beachtung des UN-Völkerrechts und der Menschenrechte neue Wege beschreiten."

  • USA

    4.9.2026 - German Foreign Policy: Berlin deckt US-Gewaltpolitik:
    Die Bundesregierung deckt weiterhin die US-Gewaltpolitik gegenüber Lateinamerika – auch nach dem De-facto-Raub der venezolanischen Erdölvorräte durch die Trump-Administration und trotz der Strangulierung Kubas durch die USA.

    ------------------------------

    31.7.2026 - Progressive Internationale: "Rote Angst"
    Washington greift eine alte Doktrin wieder auf, um die Kräfte der Befreiung zu besiegen – im Inland wie im Ausland. Im zweiundzwanzigsten Rundbrief der Progressiven Internationale des Jahres 2026 betrachten wir den „Neuen McCarthyismus“

    dazu: Donald Trump contre le péril rouge
    https://www.monde-diplomatique.fr/2026/09/HALIMI/69831

    5.09.2026  - Trump geht in die Offensive gegen europäischen Antifaschismus: Ein italienisches Hosting-Kollektiv wird zur Terrororganisation erklärt. Der Fall könnte weit über Italien hinaus Folgen haben.
    https://www.infosperber.ch/politik/welt/trump-geht-in-die-offensive-gegen-europaeischen-antifaschismus/

    Werner Rügemer: Die Kriegsweltmeister: Von 469 Kriegen der USA waren gerade einmal fünf verfassungskonform. Exklusivauszug aus „Broken USA: 250 Jahre Kriege, Unterdrückung und Lügen“. https://www.manova.news/artikel/die-kriegsweltmeister
    Seit ihrer Gründung haben die USA zunächst für die Erweiterung ihres Staatsgebiets und danach für den Zugriff auf andere Staaten 469 Kriege geführt. Nur in 21 der insgesamt 250 Jahre ihrer Existenz haben die USA keinen Krieg geführt. 36 Waffengänge gelten als „Große Kriege“. (...) Viele waren relativ kurzfristige und regional begrenzte Kriege, etwa eine Invasion zum Sturz einer zum Feind erklärten Regierung, häufig, wenn sich diese in einem antikolonialen Kampf gegen eine europäische Kolonialmacht oder auch gegen die USA selbst durchgesetzt hatte. Bei diesen 469 Kriegen sind aber jene, die von US-unterstützten Terroristen und Stellvertreterkriegern geführt wurden und werden, noch gar nicht mit eingerechnet. Und es zählen dazu auch nicht die Kriege, die von Banken, Konzernen, Geheimdiensten der USA mit vorbereitet, beliefert und mitfinanziert wurden, teilweise ohne und gegen die eigene US-Regierung.

  • Rußland

    25.8.2026 - German Foreign Policy: „Moskaus Mitschuld am Weltkrieg“
    Eine führende deutsche Tageszeitung öffnet sich für die Relativierung der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg und für die Zuschreibung einer Kriegs-„Mitschuld“ an die Sowjetunion.
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10509

  • Israel

    1.6.2026 - BIP-Aktuell #398: Israelische Desinformationskampagne bei den Kommunalwahlen in Frankreich

    Wie Israels Nationalreligiöse ihren Einfluss ausbauen und die israelische Gesellschaft verändern
    13.05.2026 , Von Lissy Kaufmann, ARD-Hauptstadtstudio, z.Zt. ARD Tel Aviv
    https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-einfluss-nationalreligioese-100.html
    Zusammenfassung, SiG-Redaktion: Die Zahl von Israels Nationalreligiösen ist immer mehr gewachsen. Ihr Ziel: Tora und Staat zu verbinden. Für diese Ziele brauchen sie das Militär. Es ist das Sprungbrett zu hohen Positionen im Staat. Laut einer Studie der Organisation "Treue zur Tora und Arbeit" hat sich die Zahl nationalreligiöser Offiziere zwischen 1990 und 2015 verfünfzehnfacht. Im jüngsten Gazakrieg waren laut des Israelischen Demokratie-Instituts rund 25 Prozent der Reservisten Nationalreligiöse. Sie sehen im besetzten Westjordanland das biblische Judäa und Samaria und unterstützen die jüdische Besiedlung des Gebiets. Wie die ultraorthodoxen lernen die nationalreligiösen Männer in Toraschulen, leisten aber zudem Wehrdienst und sind meist berufstätig.
    Der Einfluss wächst. Rabbiner Eli Sadan zufolge werden sich irgendwann alle dem Weg der Nationalreligiösen anschließen, auch Ultraorthodoxe und Säkulare. "Unsere Aufgabe ist es, einen Weg zu ebnen, der das Volk Israel, die Tora und den Staat Israel zu einer Einheit verbindet." Damit hätten alle Nicht-Juden, Muslime, Christen, Atheisten, keinen Platz mehr in Israel.

  • Iran

    Mehrere Artikel: https://www.sand-im-getriebe.org/aktuell/iran

  • Libanon

    https://www.jungewelt.de/regio/Libanon

    8.9.2026 - https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Israels-Geschosse-verwandeln-Dorf-im-Libanon-in-Truemmerfeld-id31280084.html

    Medico: Kartographien der Zerstörung

    Israels Krieg gegen den Libanon in Karten und Zahlen.
    Bericht der medico-Partnerorganisation Public Works, Juni 2026

    Die israelischen Bombardierungen im Südlibanon, begleitet von einer militärischen Bodenoffensive, haben schwerste Verwüstungen hinterlassen. Hunderttausende Libanes:innen befinden sich auf der Flucht, ganze Dörfer und Kleinstädte wurden dem Erdboden gleichgemacht. Bisherige Berichte über die Zerstörungen konzentrieren sich auf Einzelschicksale und benennen abstrakt das Ausmaß. 

    Die in Beirut ansässige medico-Partnerorganisation Public Works Studio hat ergänzend dazu den Bericht „Kartographien der Zerstörung: Israels Krieg gegen den Libanon“ ausgearbeitet. Public Works präsentiert darin, mit Fokus auf Beirut und den Südlibanon, die Ergebnisse ihrer jahrelangen akribischen Dokumentation der israelischen Angriffe. Umfassendes eigenes Kartenmaterial visualisiert und belegt unter anderem folgende Dimensionen:

    1. Angriffe gegen libanesische Gesundheitseinrichtungen verlaufen systematisch;

    2. Glyphosat und weißer Phosphor werden als chemische Kriegswaffen eingesetzt, um eine sogenannte Pufferzone im Südlibanon zu schaffen;

    3. ganze Dörfer und Stadtviertel werden vermint und gesprengt, ihr Wiederaufbau verhindert;

    4. in Beirut erfolgt ein Urbizid, die strukturelle Zerstörung urbaner Lebensverhältnisse. Wohneinheiten sind davon ebenso betroffen wie Gesundheits- und Bildungseinrichtungen;

    5. systematische Sprengungen von Straßen und Brücken über den Litani-Fluss, um den Südlibanon vom Rest des Landes abzutrennen.

    Der schwarze Mittwoch
    Libanon:     Die israelischen Angriffe vom 8. April 2026 zielten auf bereits vertriebene Menschen, deren Schutzräume zerstört wurden - Artikel, jungeWelt, 14.4.2026

  • Sudan

    15.4.2026 - Die Berliner Sudan-Konferenz

    Experten erwarten keine relevanten Ergebnisse. Die RSF-Miliz, die genozidale Massaker an der schwarzafrikanischen Bevölkerung verübt, erhält Waffen von einem Kooperationspartner des Westens – auch Deutschlands.
    Artikel von German Foreign Policy
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10364

  • Proteste gegen Zensur durch EU-Sanktionen

    13.5.2026: Hüseyin Doğrus Rede im EU-Parlament
    Wenn Dissens zur Sicherheitsbedrohung wird
    https://etosmedia.de/politik/wenn-dissens-zur-sicherheitsbedrohung-wird-hueseyin-dogrus-rede-im-eu-parlament/

    Informationen:
    – zu dem deutschen Journalisten Hüseyin Doğru:
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-sanktionen-journalist-hueseyin-dogru-existenzminimum-li.10013713
    Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 02.07.2025

    – zu dem Schweizer Oberst Jacques Baud: https://free-baud.org/

    12.5.2026 - Karsten Montag: EU-Sanktionen gegen Journalisten:
    Erschreckendes Schweigen und aktives Wegsehen der Zivilgesellschaft
    Nachdenkseiten

    Buch:
    Hofbauer, Hannes: Aller Rechte beraubt.
    Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat
    Promedia 2026
    " Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt.
    Hannes Hofbauer untersucht die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser Entwicklung. Er zeigt, wie sich die EU-Behörden seit 2014 – als Mittel im Kampf gegen Moskau – Kompetenzen angeeignet haben, die sie zum Ankläger und Richter in Personalunion machen.(...)
    Die neue Sanktionspolitik erinnert an vormoderne Strafregime. Der Autor geht deshalb zurück in die Geschichte und erinnert an Repressionsmaßnahmen wie die mittelalterliche Verbannung oder die Reichsacht, der z. B. Martin Luther ausgesetzt war. Im 19. Jahrhundert kam die Ausbürgerung als Strafe in Mode; sie erreichte im Nationalsozialismus ihren Höhepunkt. Heutige Terror- und Sanktionslisten fanden erst im 21. Jahrhundert massenhafte Verwendung durch die USA, die UNO und die EU."
    https://mediashop.at/buecher/aller-rechte-beraubt/

    Berliner Erklärung für Redefreiheit, gegen Zensur. Auf Initiative des deutsch-schweizerischen Bündnisses für Redefreiheit haben rund 160 Wissenschaftler, Juristen, Publizisten und Kulturschaffende als Initiatoren und Erstunterzeichner die "Berliner Erklärung" zur Verteidigung der Meinungsfreiheit verabschiedet.  "… jeder, der jetzt noch schweigt oder sich dumm stellt ist, mitverantwortlich für den Übergang in offen autoritäre Verhältnisse in der EU.“ Dr. phil. Michael Andrick, Philosoph und Publizist - Berliner Erklärung 

  • Deutschland

    5.09.2026 - Geheimpolizei: Nachrichtendienst-Reform bedroht die Freiheit
    Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat einen Frontalangriff auf die Bürgerrechte der Deutschen lanciert. Verpackt in einen monströsen, 700 Seiten starken Gesetzesentwurf, versteckt er die Demontage einer zentralen Säule unserer Demokratie, wie der «Merkur» berichtete. Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundes-Nachrichtendienst sollen über Nacht «echte Geheimdienste» mit brutalen operativen Eingriffsrechten werden, so «Zeit online». Damit wankt das Fundament des Rechtsstaats.
    Weiterlesen: https://www.infosperber.ch/politik/geheimpolizei-nachrichtendienst-reform-bedroht-die-freiheit/

Weitere (ältere ) Meldungen